„Auf Grund der aktuellen Entwicklungen muss davon ausgegangen werden, dass sich das LNG- Terminal in Mukran auf der Insel Rügen perspektivisch zum Milliardengrab entwickelt, für welches der Steuerzahler auf Grund der Garantieerklärung der Bundesregierung gegenüber Deutsche Regas und Cascade in Höhe von 1,38 Mrd. Euro natürlich mit haftet“, stellt der Vorsitzende der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag Vorpommern-Rügen, Mathias Löttge, am heutigen Tage fest. Durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joe Biden wurde vor einigen Tagen ein Moratorium verhängt, um zukünftige Gas-Projekte zu stoppen. Ausstehende LNG-Exporte werden auf Eis gelegt. Selbst in den USA hat man nun erkannt, dass das Frackingverfahren mit dem dort das Gas gewonnen wird, absolut umweltschädlich ist. Leider hat sich diese Erkenntnis bei dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz von den Grünen, Robert Habeck wohl noch nicht so wirklich durchgesetzt, was in dem total unsinnigen Festhalten am Bau eines LNG-Terminals vor der Insel Rügen seinen Ausdruck findet. „Wann wird dieses unsinnige Vorhaben durch die Bundesregierung, grade auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entscheidungen in den USA endlich beendet?“, fragt Fraktionsmitglied Jörg Burwitz von der Insel Rügen. „Auch die durch die Bundesregierung immer wieder behauptete Gasmangellage, welche den Bau des LNG-Terminals angeblich erforderlich macht, konnte bis zum heutigen Tage nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden“, ergänzt Mathias Löttge. „Mit dem Bau des LNG-Terminals in Mukran nimmt die Bundesregierung erhebliche Schäden an Flora und Fauna und sowie in für die touristische Entwicklung und für die Fischerei auf der größten Insel Deutschlands in Kauf. Dieses Verhalten der Bundesregierung ist gegenüber den auf der Insel lebenden Menschen unverantwortlich und nicht mehr länger hinnehmbar. Naturschutz und wirtschaftliche Nachteile scheinen der Bundesregierung in diesem Zusammenhang vollkommen egal zu sein“ stellt Frank Ziller fest. Und wenn jetzt die Gaslieferungen aus den USA ausbleiben, ergibt sich für den Bundeshaushalt und damit auch für den Steuerzahler wieder mal ein Milliardenschaden, insbesondere dann, wenn die die beteiligten Firmen ihre Investitionen nicht refinanziert bekommen“, ergänzt Fraktionsmitglied Rita Falkert.
„Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen erneuern in diesem Zusammenhang ihre Forderung an die Mitglieder des Bundestages ihren Beschluss zur Aufnahme des LNG-Terminals in Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz aufzuheben und die Bundesregierung aufzufordern dieses wirtschafts- und umweltfeindliche Vorhaben sofort zu beenden. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern wird gleichzeitig aufgefordert alle möglichen rechtsstaatlichen Mittel in Anwendung zu bringen, um auf eine Beendigung des Vorhabens Einfluss zu nehmen. Insbesondere sollte auf Grund der vielen naturschutzfachlichen Bedenken unbedingt eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Hier muss sich der zuständige Fachminister Till Backhaus endlich mal durchsetzen. Den schönen Reden müssen auch in der Landesregierung endlich mal Taten folgen“, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge abschließend.
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Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender
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Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin