Die aktuelle Kritik verantwortlicher Politiker an den Ergebnissen der Kreisgebietsreform ist nach Auffassung des Vorsitzenden der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen, Mathias Löttge, auf jeden Fall berechtigt.
Aktuelle Analysen zeigen sehr deutlich, dass sich die mit der von der SPD geführten Landesregierung im Jahre 2011 initiierten Kreisgebietsreform verbundenen Erwartungshaltungen in den letzten Jahren in keiner Weise realisiert haben, erklärte Mathias Löttge.
Die neuen Kreisstrukturen, welche in Mecklenburg- Vorpommern zu Landkreisen in Größenordnung des Saarlandes geführt haben, tragen, wie bereits vor 10 Jahren von vielen Kommunalpolitikern befürchtet, zu weniger Bürgernähe, einer schlechteren Finanzausstattung in den Städten und Gemeinden und damit verbunden zu weniger Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger gerade auch im Landkreis Vorpommern-Rügen bei.
Vorteile sind hingegen nicht zu erkennen, stellt der Vorsitzende der Fraktion BVR/FW fest.
Die mit der Kreisgebietsreform verbundenen Nachteile hingegen werden mit Sicherheit auf der Insel Rügen aber auch in vielen anderen Teilen des Landkreises Vorpommern-Rügen in besonderer Weise deutlich.
Insofern kann man sich der berechtigten Kritik der verantwortlichen Politiker der Insel Rügen nicht verschließen bzw. diese zurückweisen. Vielmehr sind wir als Mitglieder des Kreistages aufgerufen, diese aufzugreifen und nach Lösungen zu suchen, um die entstandenen Nachteile infolge der Kreisgebietsreform zu minimieren.
Dies trifft genauso für den Landrat und seine Verwaltung zu.
Wir sollten gemeinsam gegenüber der Landesregierung konkrete Forderungen stellen, um die Situation in unserem Landkreis zu verbessern und um die aus der Kreisgebietsreform resultierenden Nachteile zu reduzieren. Dabei geht es, so der Fraktionsvorsitzende Löttge, unter anderem um die Ansiedlung von Landesbehörden, einen gezielten Ausbau der Infrastruktur, Investitionen in die Bildung und eine bessere Finanzausstattung von Städten und Gemeinden.
Eine Änderung der Verwaltungsstrukturen, so wie vorgeschlagen, wird aus rechtlichen Gründen nicht realisierbar sein.
Die vom Landrat vorgeschlagene Arbeitsgruppe hält die Fraktion BVR/FW für nicht ausreichend, um das Problem zu lösen und um wirklich eine Verbesserung der Situation zu erreichen. Dies gilt umso mehr in Anbetracht der Tatsache, dass sich die Nachteile der Kreisgebietsreform nicht nur auf die Insel Rügen beziehen.
Vielmehr ist hier ein gemeinsames Handeln des Kreistages und des Landrates mit dem Ziel der Formulierung konkreter Forderungen an die neue Landesregierung erforderlich, so Mathias Löttge abschließend.