Fraktion im Kreistag des Landkreises Vorpommern-Rügen

Anfragen der Fraktion

 

2022

Anfrage 4  - Anfrage zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Anfrage 3 - geplanter Umgang mit Ausstellungsgegenständen zum NS-Gebäudekomplex Prora

    Antwort vom Landrat

Anfrage 2 - Tätigkeit der unteren Verkehrsbehörde

    Antwort vom Landrat


2021

Anfrage zur Ausweisung eines Windeignungsgebietes auf dem Gebiet der Gemeinden Samtens und Rambin

    Antwort vom Landrat

Anfrage zu Bauleitplanungen bzw. Investitionsinteressen auf dem Gelände der Ostseeflughafen Stralsund-Barth GmbH

    Antwort vom Landrat

Anfrage zur Durchführung von Impfungen in den Impfzentren bzw. durch mobile Impfteams des Landkreises

    Antwort vom Landrat

Anfrage zur wiederholten kurzfristigen Absage von mobilen Corona Impfterminen

    Antwort vom Landrat

Anfrage zur aktuellen Situation im Sana Krankenhaus in Bergen auf Rügen insbesondere in Hinblick auf eine Wiedereröffnung der Geburtshilfe

    Antwort vom Landrat

Anfrage zur Absicherung von Impfungen bzw. Booster Impfungen im Landkreis Vorpommern-Rügen

Anfrage zur Anzahl der vorhandenen Sitzplätze für Schülerinnen und Schüler im Landkreis Vorpommern-Rügen, die per Schülerbeförderung in Bussen des VVR ihren Schulweg antreten.

Anfrage zur Situation fehlender LehrerInnen im Landkreis Vorpommern-Rügen

Anfrage: betrifft Festlegungen der Landesbauverordnung für Straßenbaumaßnahmen während der Urlaubs- und Ferienreisezeit (vom 01. Juli bis 31. August), wonach auf bestimmten touristisch relevanten Strecken Sperrungen von Fahrspuren grundsätzlich nicht genehmigt werden damit die touristisch bedeutsamen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns uneingeschränkt erreichbar sind

Anfrage zur Situation fehlender LehrerInnen im Landkreis Vorpommern-Rügen

Anfrage 12 - Anfrage zur Situation der im Landkreis vorhanden Testzentren

    Antwort vom Landrat

Anfrage 11 - Zuständigkeit bei der Schulung der Lehrkräfte in Bezug auf die Umsetzung und Anwendung des Lernmanagementsystem „itslearning“ an den kreiseigenen Schulen

    Antwort vom Landrat

Anfrage 10 - Sachstand zur Umsetzung der Digitalisierung in Bezug auf die Lernplattform „itslearning“ an den kreiseigenen Schulen

„Lernmanagementsystem it’s learning – Das Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern hat allen Schulen im Land das cloudbasierte, interaktive Lernmanagementsystem „itslearning“ zur Verfügung gestellt, um mit den Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Eltern über viele Funktionen miteinander kommunizieren zu können. Im Mai 2020 wurde den Schulen it’s learning bereitgestellt. Lehrkräfte können digitale Unterrichtseinheiten veröffentlichen, Aufgaben verteilen und Feedback geben. Die Schulleitung kann über it’s learning mit ihren Lehrkräften kommunizieren, Informationen verteilen und so den Schulbetrieb weiterführen. Seit kurzem können Lehrkräfte im Rahmen von it‘slearning nun auch per Video und Audio direkt mit ihren Schülerinnen und Schülern in Kontakt treten. Das Lernmanagementsystem wird den Schulen kostenlos zur Verfügung gestellt und die Einführung ist freiwillig.
In dem Zusammenhang wäre es jedoch wünschenswert, wenn zumindest alle Schulen in Trägerschaft des Landkreises Vorpommern-Rügen mit einem einheitlich abgestimmten System arbeiten würden, insbesondere um sicherzustellen, dass alle Schülerinnen und Schüler gleichermaßen nahezu dieselben Bedingungen für den Distanzunterricht vorfinden. Der Anspruch muss doch dabei sein, dass das System an die Bedürfnisse und Erfordernisse aller Schülerinnen und Schüler angepasst wird. Dabei sollte es doch auch der Anspruch der Lehrerinnen und Lehrer im Zuge der Ausübung ihres pädagogischen Ermessens sein, dass it’s learning gerade auch für Förderschüler funktioniert und angewandt wird. Der Landkreis als Schulträger sollte hierbei seiner Verantwortung ebenfalls nachkommen. Denn es nützt doch herzlich wenig, wenn Schulträger und Bildungsministerium die technischen Voraussetzungen für die Digitalisierung an den Schulen schaffen und dann die Umsetzung dessen mit der tagtäglichen Benutzung im Unterricht eher nur wenig klappt. Es fragt sich, wer ist hierfür zuständig? Schulträger, Schulamt oder Schule?

    Antwort vom Landrat

Anfrage 9 - Finanzierung der Testzentren im Landkreis Vorpommern-Rügen

    Antwort vom Landrat

Anfrage 8 - Sachstand zur Förderung des Erhalts von Radfernwegen in Vorpommern-Rügen aus dem „Erhaltungsprogramm touristische Radfernwege 2020 Mecklenburg-Vorpommern“

    Antwort vom Landrat

Anfrage 7 - Sachstand zur Prioritätenlisten mit Maßnahmenkatalog zum Umgang mit übrig gebliebenen Impfdosen in den Impfzentren des Landkreises Vorpommern-Rügen

Im Interesse der Menschen von Vorpommern-Rügen hoffen wir auf eine schnelle Umsetzung der von Landrat Dr. Stefan Kerth angekündigten Prioritätenliste zum Umgang mit am Abend in den Impfzentren des Landkreises Vorpommern-Rügen übrig gebliebenen Impfdosen. Auf der Kreistagssitzung am 22.02.2021 hatte der Landrat nunmehr eine schnelle Erarbeitung sowie Umsetzung einer solchen Prioritätenliste in Aussicht gestellt, um die Sachlage schnellstmöglich einer Regelung zuzuführen. Die Fraktion BVR/FW hat zum Sachstand aus gegebenem Anlass eine Anfrage an Landrat Dr. Stefan Kerth gestellt. Die Fraktion BVR/FW hofft auf eine sehr kurzfristige Antwort vom Landrat.

    Antwort vom Landrat

Anfrage 6 - Sachstand zur Umsetzung des digitalen Baugenehmigungsverfahren im Landkreis Vorpommern-Rügen

   Antwort vom Landrat

Anfrage 5 - Sachstand zur Umsetzung des Kreistagsbeschlusses vom 11.03.2018 mit dem Ziel zum Erhalt der Gedenkstätte des KZ-Außenlagers Barth

   Antwort vom Landrat

Anfrage 4 - Corona-Sonderzahlungen an Krankenhausmitarbeiter der Bodden-Kliniken Ribnitz-Damgarten GmbH in Trägerschaft des Landkreises Vorpommern-Rügen

   Antwort vom Landrat

Anfrage 3 - Herauslösung von Flächen aus Landschaftsschutzgebieten im Landkreis Vorpommern-Rügen

    Antwort vom Landrat

Anfrage 2 - Sachstand zu Corona-Sonderzahlungen an das Pflegepersonal in Einrichtungen in Trägerschaft des Landkreises Vorpommern-Rügen

    Antwort vom Landrat

Anfrage 1 - Vorfall in einem Pflegeheim in Stralsund beim Start der Impfung gegen Covid-19 im Landkreis Vorpommern-Rügen

   Antwort vom Landrat


2020

Anfrage 17 - Sachstand zum Verfahren Borner Holm betreffend

Anfrage 16 - Ordnungswidrigkeitenverfahren nach Corona-Lockerungs LVO MV

Anfrage 15 - Rechtssicherheit im Umgang mit Jubiläen von Seniorinnen und Senioren

Anfrage 14 - Schullastenausgleich der Schulen in Schulträgerschaft des Landkreises Vorpommern-Rügen

    Antwort vom Landrat

Anfrage 13 - Behinderung der Umsetzung der coronabedingten Hygienepläne an den öffentlichen Schulen im Landkreis Vorpommern-Rügen infolge baulicher Mängel

    Antwort vom Landrat

Anfrage 12 - Realisierung hygienischer Belüftung an kreiseigenen Schulen

    Antwort vom Landrat

Anfrage 11 - Umsetzung von weitergehenden Hygienemaßnahmen in Ergänzung des Hygienekonzeptes an den öffentlichen Schulen im Landkreis Vorpommern-Rügen

    Antwort vom Landrat

Anfrage 10 - Stand der Umsetzung bei der Digitalisierung der Schulen im Landkreis Vorpommern-Rügen aus den Mitteln des Digitalpaktes Schule

Anfrage 9 - Engagement der Kreisverwaltung für das Wiederstattfinden von öffentlichen Veranstaltungen im Landkreis Vorpommern-Rügen unter Coronabedingungen

    Antwort vom Landrat

Anfrage 8 - Forderung des Deutschen Landkreistages zur Festlegung einer bundesweit einheitlichen Obergrenze für Teilnehmer an privaten Veranstaltungen

   Antwort vom Landrat

Anfrage 6 - Verwirklichung des Breitbandausbaues auf der Insel Rügen

    Antwort vom Landrat

Anfrage 5 - Mitnahme von Fahrrädern durch die Busse des VVR

    Antwort vom Landrat

Anfrage 4 - Öffentlichkeitsarbeit und Facebook-Account des Landkreises Vorpommern-Rügen

Anfrage 3 - Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung der steuerlichen Sofortmaßnahmen des Staates im Landkreis V-R für durch die Coronakrise in Not geratene Unternehmen

    Antwort vom Landrat

Anfrage 2 - Schülerbeförderung von Kindern nach Greifswald mit Wohnsitz in V-R

    Antwort vom Landrat

Anfrage 1 - Finanzielle Förderung der Kindertagespflege

 

2019

Anfrage 15 - Gefährdungslage Zweendamm in Grimmen

   Antwort vom Landrat zur Gefährdungslage Zweendamm in Grimmen

Anfrage 13 - Anbindungsgrad 5G-Ausbau

   Antwort vom Landrat zum Umsetzungsgrad Breitbandausbau (5G)

Anfrage 12 - Lärmaktionsplan

   Antwort vom Landrat zum Lärmaktionsplan

Anfrage 11 - Tarifentlohnung

    Antwort vom Landrat zur Tarifentlohnung

Anfrage 10 - Rechtsstreitigkeiten

      Antwort vom Landkreis zu Rechtsstreitigkeiten

Anfrage 9 - Schülerbeförderung - Streichung der Mindestentfernung

  1. Antwort vom Landrat - Streichung der Mindestentfernung
  2. Anmerkung der Fraktion BVR/FW zur Antwort des Landrats Dr. Kerth: Wie sich in der jüngsten Berichterstattung in der Presse gezeigt hatte, führt die Mindestentfernungsregel bei der Schülerbeförderung im Einzelfall zu konkreten Härtefällen. Sollte aber nicht allen Schülerinnen und Schülern in Vorpommern-Rügen das Recht auf einen sicheren Schulwegtransport zustehen?

    Die Beratungen für den nächsten Haushalt 2012/22 stehen jetzt an. Hierbei wird sich die Kreistagsfraktion BVR/FW intensiv einbringen, damit die Mindestentfernungsregeln in der Schülerbeförderungssatzung des Landkreises endlich gestrichen wird und alle sicher mit dem Schülertransport fahren können, damit kein Kind mehr allein in der Dunkelheit im Winter von der Schule nach Hause laufen muss.

Anfrage 8 - verkehrsbegleitender Radweg Born-Wieck

  1. Antwort vom Landrat - L 21 straßenbegleitender Radweg
  2. Anmerkung der Fraktion BVR/FW zur Antwort des Landrats Dr. Kerth: Für Fahrradfahrer ist der Abschnitt auf der L 21 zwischen Wieck und Born im höchsten Maße gefährlich. Hier fehlt ein straßenbegleitender Radweg. Seit Jahren kämpft man auf dem Darß darum. Denn: Es gibt keine Alternative zu diesem Radweg entlang der L 21 zwischen beiden Orten, auch wenn immer wieder vom Straßenbauamt Stralsund auf den touristischen Radweg an völlig anderer Stelle und Routenführung verwiesen wird.
    Die Antwort des Landrates Dr. Kerth auf dieses Problem ist ernüchternd und kann von der Fraktion unter dem Fazit zusammen gefasst werden: „Wir hätten uns mehr erhofft!“. Auch hier ist es traurig, wenn sich ein Landrat hinter der Zuständigkeitsbefugnis des Straßenbauamtes Stralsund versteckt und sich allein als Verwaltung begreift. Die Aufnahme des Radwegs entlang der L 21 zwischen Wieck und Born in die Prioritätenliste des Landkreises dürfte ja für Landrat Dr. Kerth keine Schwierigkeit darstellen.
    Für die Realisierung bedarf es dann Engagement sowie Argumente und schlussendlich auch eines Willens. Wir reden ständig über große Projekte, wie die Schaffung von Angeboten für alternative Verkehrslösungen, dass wir unbedingt Fahrradland sein wollen und den Ausbau von G5, aber die kleinen Dinge, die das Leben der Menschen wirklich beeinflussen und auch sicherer machen, die gehen dann immer irgendwie nicht.

Anfrage 7 - Abstieg am Königsstuhl

   Antwort vom Landrat zum Abstieg Königsstuhl

Anfrage 6 - Schülerverkehr

  1. Antwort vom Landrat zum Schülerverkehr
  2. Anmerkung der Fraktion BVR/FW zur Antwort des Landrats Dr. Kerth: Auf dem Darß in Wieck fährt der Schulbus morgens an wartenden Schülern auf dem Weg zur Schule vorbei. Und das zwei Tage nacheinander. In Zingst nur wenige Tage später kann der Schulbus die Schüler nicht mehr mitnehmen, da er bereits seine maximale Auslastung erreicht hat. In Ribnitz macht sich ein Schulbus um halb sieben morgens wegen eines technischen Defekts gar nicht erst auf den Weg. In allen Fällen kamen die Schüler zu spät oder gar nicht zur Schule. Die Kreistagsfraktion BVR/FW sieht bei der Schülerbeförderung in puncto Zuverlässigkeit, Bedarf und Ordnungsmäßigkeit einen dringenden Handlungsbedarf seitens des VVR. Denn auch selbst wenn der Schulbus pünktlich fährt, ist es vorgekommen, dass einige Schüler nicht pünktlich ankamen, da der Anschlussbus nicht gewartet hat, obwohl er dies fahrplangemäß eigentlich sollte. So geschah es nicht unlängst in Barth.
    Die Antwort des Landrates Dr. Kerth auf alle diese Probleme mit stehen gelassenen Schülern an der frühmorgendlichen Bushaltestelle ist dann doch sehr unzureichend. Anstatt die konkreten Vorkommnisse tatsächlich beim Namen zu benennen und deren Ursachen auf den Grund zu gehen, werden sie, als vereinzelte Vorkommnisse, mit „Anschlussbeziehungen“ und „Verspätungen“ in Verbindung gebracht. Müssen die Linienbusse, die morgens ab 6:30 Uhr vom Ribnitzer Bahnhof übers Fischland bis nach Zingst und Barth oder über die B 105 bis Barth weiter über den Darß und das Fischland wieder nach Ribnitz fahren, tatsächlich ein Schiff oder die Bahn erreichen. In Wirklichkeit geht es hier um den frühmorgendlichen Schülerverkehr. Um diese Uhrzeit gibt es noch kein „erhöhtes Verkehrsaufkommen speziell in den touristischen Gebieten“.
    Es ist traurig, wenn sich der Landrat damit als Erklärung zufrieden gibt. Immerhin geht es hier um die Sicherheit unserer Kinder im Straßenverkehr.

Anfrage 5 - Rechtsstreitigkeiten

Anfrage 4 - Dünenschutz

  1. Antwort vom Landrat zu Dünenschutz
  2. Antwort vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus
  3. Anmerkung der Fraktion BVR/FW zum Schreiben des Landwirtschaftsministers Dr. Till Backhaus: Unsere Fraktion freut sich sehr darüber, dass wir es mit unserem Antrag zum Dünenschutz im Kreistag VR erreicht haben, dass sich der Landwirtschaftsminister höchstpersönlich der Problemlage an der Ostseeküste von Vorpommern-Rügen angenommen hat. Der Landwirtschaftsminister gibt die Zusagen, dass die Dünenabspannung wieder aufgenommen wird. Hierzu gab es bereits eine Verständigung mit dem Finanzministerium MV zur Schaffung zusätzlicher Personalstellen für die Gewässer- und Anlagenunterhaltung in den StÄLU’s. Sofern diese neuen Stellen besetzt sind, verspricht der Landwirtschaftsminister, dass er den Erlass zur Aussetzung der Dünenabzäunung außer Kraft setzen wird. Die Wiederaufnahme der Dünenabspannung wird zur Verbesserung der Sturmflutschutzdünen beitragen und darüber hinaus auch dem Dünenschutz im Nationalpark dienen. Damit werden die Gemeinden in puncto Küsten- und Dünenschutz jetzt nicht mehr allein gelassen. Wie sich zeigt, hat sich das Streiten der Kreistagsfraktion BVR/FW pro Dünenschutz in jeder Hinsicht für alle Seiten bezahlt gemacht.

Anfrage 3 - Schullastenausgleichszahlungen

   Antwort vom Landrat zu Schullastenausgleichszahlungen

Anfrage 2 - Off-Shore-Windpark

  1. Antwort vom Landrat - Off-Shore-Windpark
  2. Anmerkung der Fraktion BVR/FW zur Antwort des Landrats Dr. Kerth: Die Errichtung des Windparks Gennaker mit 103 Off-Shore-Windenergieanlagen in der Ostsee vor Fischland-Darß-Zingst betrifft sowohl die Gemeinden der Halbinsel als auch den gesamten Landkreis Vorpommern-Rügen. In unmittelbarer Nähe befinden sich der Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft und mit der Kadettrinne ein schwieriges Schifffahrtsgebiet in der Ostsee. Nicht zu vergessen ist Fischland-Darß-Zingst mit eine der wichtigsten Tourismusdestinationen in MV inklusive jährlicher Zuwachsraten.
    Die Folgen für die Umwelt, die Natur, die Menschen und die Wirtschaft sind, sollte es zu einer Havarie kommen, kaum vorstellbar. Da ist es schon traurig, wenn sich Landrat Dr. Kerth hinter Zuständigkeits- und Antragsbefugnissen, ja man könnte sagen, regelrecht versteckt. Die Frage der Errichtung eines derartig riesigen Windparks in der Ostsee ist zu allererst eine politische Frage. Dr. Kerth steht nicht nur einer Verwaltung vor, sondern er ist als Landrat von den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises in dieses Amt gewählt worden. Damit hat er die Interessen der Menschen zu vertreten und sich für sie einzusetzen.
    Auch wenn es unbequem oder unliebsam sein sollte. Ein Landrat, der sich nicht für die Menschen in seinem Landkreis stark macht, sondern sich als reine Verwaltung versteht, sollte grundsätzlich nochmal über die Funktion eines Landrates nachdenken.

Anfrage 1 - Anschaffung einer mobilen Blitzeranlage

      Antwort vom Landkreis zur mobilen Geschwindigkeitsmessanlage

 

 

 

 

Impressum       Datenschutz       facebook     instagram


© 2024 Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern Rügen und Freie Wähler