Fraktion im Kreistag des Landkreises Vorpommern-Rügen

ostern 1Die Mitglieder und die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag Vorpommern-Rügen wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Vorpommern-Rügen ein frohes, gesundes und gesegnetes Osterfest.

Und den Kindern wünschen wir viel Spaß beim Ostereier suchen.

Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

ostsee„Mit großer Bestürzung haben die Mitglieder der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen die Berichterstattung zu den Verunreinigungen der Ostsee in unmittelbarer Nähe der Baustelle des neuen Inselhafens Prerow zur Kenntnis genommen,“ stellt der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge am heutigen Tage fest. Derartige Verunreinigungen können für die Flora und Fauna in der Ostsee erhebliche negative Folgen haben, ergänzt Dr. Frank Ziller Mitglied im Umweltausschuss des Kreises Vorpommern-Rügen. Darüber hinaus können sich aus solchen Verunreinigungen auch wesentliche Nachteile für die touristische und damit wirtschaftliche Entwicklung auf der Halbinsel Fischland, Darß, Zingst ergeben. Bereits die jetzige mediale Berichterstattung führt zu erheblichen Imageschäden.

Auch wenn das stattliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt bisher von keinen nachhaltigen Umweltschäden ausgeht, erwarten die Mitglieder der Fraktion eine vollständige Aufklärung der Ursachen eine umgehende Beseitigung aller Schäden und eine konsequente Bestrafung der Verursacher. Durch die Verantwortlichen der Landesregierung muss auch zukünftig dafür Sorge getragen werden, dass sich grade auch in Zusammenhang mit dem Neubau des Inselhafens vor der Gemeinde Prerow keine weiteren Umweltschäden für den Naturraum Ostsee ergeben.

„Grade größere Verunreinigungen der Ostsee in diesem Bereich können zu einer Umweltkatastrophe und zu erheblichen Wirtschaftlichen Schäden führen,“ so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

kreistag 11 03 2024Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen Mathias Löttge informiert am heutigen Tage über den Ablauf des gestrigen Kreistages. „Wir freuen uns, dass alle Anträge unserer Fraktion BVR/FW die mehrheitliche Zustimmung des Kreistages fanden. Auch alle Anträge gemeinsam mit den Fraktionen der CDU, BfS/FDP, SPD, B90/DIE GRÜNEN und dem Kreistagsmitglied Frau Dr. Kannengießer sind mehrheitlich angenommen worden.“

Ganz besonders wurde über die Haushaltssatzung beraten und in dem Zusammenhang bedanken wir uns nochmal ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit mit Frau Karnatz und ihren Mitarbeitern, den Fachausschüssen und dem Haushalts -und Finanzausschuss. Der Haushalt für das Jahr 2024 ist ausgeglichen und wurde beschlossen. „Besonders hervorzuheben ist, dass wir auch weiterhin freiwillige Leistungen wie z.B. an die Sportvereine aufrechterhalten können,“ sagt der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge „Allerdings müssen wir uns auch im Klaren sein, dass es in Zukunft schwieriger wird, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, weil wir jetzt schon auf Rücklagen zurückgreifen müssen.“

Die Fraktion BVR/FW brachte gemeinsam mit Frau Dr. Kannengießer einen Antrag zum LNG- Beschleunigungsgesetz ein. Der Landrat und der Kreistagspräsident werden sich im Auftrag des Kreistages nochmal an die Landes- und Bundesregierung wenden, um eine Novellierung des LNG-Beschleunigungsgesetzes mit Herausnahme des Standortes Mukran zu bewirken.

Weiterhin wird auf Antrag der BVR/FW gemeinsam mit CDU, SPD, B90/DIE GRÜNEN ein Schreiben an den Bundesminister für Gesundheit Herrn Prof. Karl Lauterbach vom Landrat und dem Kreistagpräsidenten erarbeitet werden, um auf die kritische Situation der Krankenhäuser im Landkreis aufmerksam zu machen. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.

Die Bereitstellung finanzieller Mittel an Beschäftigungsgesellschaften im Haushalt 2024 ist vom Kreistag mehrheitlich beschlossen worden. Da die Beschäftigungsträger im Landkreis aufgrund einer geänderten Förderpolitik des Bundes wirtschaftlich am Scheideweg stehen, soll es ihnen ermöglicht werden mit Hilfe des Jobcenters kurzfristig Konzepte für den Fortbestand und den Ausbau des Leistungsangebotes zu entwickeln.
Finanzielle Hilfe soll es auch für Vereine geben, die aufgrund der gestiegenen Energiekosten in Not geraten, und aus eigener Kraft ihre Energierechnung nicht mehr zahlen können. Der Landkreis soll in diesem Fall eine Unterstützung leisten, damit es nicht zu einer Vereinsauflösung kommt.

Darüber hinaus befasste sich der Kreistag auch nach Anträgen unserer Fraktion, mit folgenden Punkten:
- Schülerfahrzeiten verkürzen
Durch den Einsatz von Rufbussen soll es gelingen, die Fahrtzeiten für die Schüler mit besonders langen Fahrtzeiten zu verkürzen.

- Bürokratieabbau und Überprüfung sämtlicher Verwaltungsabläufe auf Effektivität.
In Anbetracht der sich schon im nächsten Jahr ergebenen schwierigen Haushaltssituation haben wir diesen gemeinsamen Antrag gestellt, um Einsparungen bei den Personalkosten zu realisieren und Verwaltungsvorgänge auf den Prüfstand zu stellen. Insofern erachten wir Bürokratieabbau als unbedingt notwendig.

Auf unseren Antrag hin werden keine Gebühren für die Trichinenuntersuchung erhoben.

Besonders erfreulich ist, dass sich die Kreistagsmitglieder in vielen Punkten einig waren, um die wirtschaftliche Stabilität unserer Region und einen lebenswerten Landkreis Vorpommern-Rügen zu erhalten.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender BVR/FW

campingplatz prerowDie Fraktionsmitglieder nehmen mit großer Besorgnis und Enttäuschung den Ton von Minister Backhaus gegenüber dem Betreiber des Campingplatzes bei Prerow, der Regenbogen AG, zur Kenntnis. Wie Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge betont, ist es bedauerlich, dass ein Minister sich derart respektlos äußert, insbesondere gegenüber einem Unternehmen, das seit über 30 Jahren einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaft und Beschäftigung in Mecklenburg-Vorpommern leistet. Löttge kritisiert das Verhalten des Ministers scharf und bezeichnet es als ein weiteres Beispiel für die Missachtung gegenüber der Wirtschaft.

Die Regenbogen AG ist ein bedeutender Arbeitgeber und Steuerzahler in unserer Region und hat auch außerhalb des Bundeslandes erheblich investiert, wovon auch lokale Bauunternehmen profitieren. Die Bezeichnung des Unternehmens als „Mietnomaden“ durch Minister Backhaus ist unangemessen und lässt ein fehlendes Verständnis für die Bedeutung und den Beitrag des Unternehmens zur regionalen Entwicklung erkennen.

Die Fraktion fordert eine umgehende parlamentarische Überprüfung des Verhaltens des Ministers, um Schaden von unserem Land, den Gemeinden und Unternehmen abzuwenden. Es ist unverständlich, warum der Minister sich gegen die Interessen der Dauercamper und des Unternehmens stellt und offensichtlich ideologische Motive über wirtschaftliche Vernunft stellt. Die Fraktion steht an der Seite der Dauercamper und setzt sich für ihre berechtigten Interessen ein. Wir unterstützen die Regenbogen AG in ihrem Bemühen, transparent über die aktuellen Entwicklungen zu informieren, während Minister Backhaus und die zuständigen Behörden dies bisher versäumt haben.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

frauentagDie Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen / Freie Wähler im Kreistag Vorpommern-Rügen wünscht allen Frauen einen schönen erholsamen Frauentag!

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Landratsamt„Dank unserer Initiative und des überaus großen Einsatzes von Frau Monika Wenzel, Sachkundige Einwohnerin der Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Soziales, wurde dementsprechend entschieden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge am heutigen Tage.

Im vergangenen Jahr hatte die Krankenkasse AOK, die den Stützpunkt gemeinsam mit dem Kreis Vorpommern-Rügen betreibt, angekündigt den Außenstandort Grimmen zu schließen und lediglich die Beratung in Stralsund, Bergen und Ribnitz-Damgarten anzubieten.

Daraufhin wurde durch die Fraktion BVR/FW ein Antrag zum Kreistag am 18.12.2023 eingebracht: „Der Pflegestützpunkt in der Außenstelle Grimmen muss erhalten bleiben!“ In diesem Antrag heißt es unter anderem: „Pflegebedürftige, die schon aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes benachteiligt sind, müssen dann zu den Pflegestützpunkten nach Stralsund, Bergen oder Ribnitz-Damgarten fahren. Das bedeutet einen enormen zeitlichen Aufwand für Pflegebedürftige und deren Angehörigen. Es soll hier auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, die sowieso schon benachteiligt sind, gespart werden“.  Diesem Antrag ist einstimmig von allen anwesenden Fraktionen im Kreistag zugestimmt worden.

„Wir freuen uns, dass sich nun Pflegebedürftige und Ihre Angehörigen, an jedem zweitem Mittwoch im Monat von 9-12 Uhr wieder Rat und Tipps in einer persönlichen Beratung in Grimmen holen können,“ sagt Monika Wenzel abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

kreistagDie Kreistagsfraktion BVR/FW stellt drei Anträge zum Kreistag am 11.03.2024, die sich mit folgenden Aufgaben befassen:

1. Der Landrat wird beauftragt, sich mit einem Schreiben gemeinsam mit dem Kreistagspräsidenten an den Bundesminister für Gesundheit Herrn Prof. Karl Lauterbach zu wenden, um auf die kritische Situation der Krankenhäuser im Landkreis aufmerksam zu machen.

2. Die Kreistagsfraktion BVR/FW empfiehlt die Aussetzung der Erhebung der Gebühr für die Trichinenuntersuchung ab dem 01.01.2024 für das Haushaltsjahr 2024.

3. Der Landrat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass unsere Landesregierung eine Novellierung des LNG-Beschleunigungsgesetzes mit Herausnahme des Standortes Mukran bewirkt.

Bei allen drei Anträgen ist Mitunterzeichner die Kreistagsfraktion CDU. Die Kreistagsfraktion SPD ist Mitunterzeichner des Antrages zur Unterstützung der Krankenhäuser, sowie auch Bündnis90/Die Grünen. Der Antrag zum LNG-Beschleunigungsgesetz ist in enger Abstimmung mit Frau Dr. Kannengießer, Mitglied im Kreistag erarbeitet worden. Zum Antrag der Situation der Krankenhäuser erklärt der Vorsitzende der Fraktion BVR/FW Herr Mathias Löttge: „Es ist eine fatale Fehlentwicklung in der Gesundheitspolitik festzustellen. Sollte sich diese Entwicklung so fortsetzen, muss davon ausgegangen werden, dass eine wohnortnahe Versorgung der Patienten entsprechend den Erfordernissen nicht mehr gewährleistet ist.“

Frau Monika Wenzel, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Soziales ergänzt: „Die Fahrstrecken, die im Falle einer Schließung von Krankenhäusern im ländlichen Raum drohen, sind letztendlich lebensgefährdend.“ Weiterhin weist Frau Wenzel darauf hin, dass Besuche von Angehörigen im Krankenhaus bei großen Entfernungen sicher weniger werden, was wiederum einer erfolgreichen Genesung entgegenwirken kann.

Weiterhin ist die Fraktion BVR/FW Mitunterzeichner der Anträge der Kreistagsfraktion CDU, die sich mit den Themen des Bürokratieabbaus in der Verwaltung, einer Förderung für Vereine, sollten diese aufgrund der gestiegenen Energiekosten in finanzielle Nöte kommen, befassen. Und nicht zuletzt geht es um die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für Beschäftigungsgesellschaften.

„Mit den beantragten Mitteln soll es den Beschäftigungsgesellschaften ermöglicht werden, durch die Versäumnisse des Jobcenters entstandenen Defizite in den Geschäftsjahren 2023 und 2024 auszugleichen und in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter kurzfristig Konzepte für den Fortbestand und Ausbau des Leistungsangebotes zu entwickeln“, so der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVR/FW Mathias Löttge abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

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