Wie in der gestrigen Ausgabe in der OZ berichtet wurde, hat es sich das Gesundheitsamt des Landkreises Vorpommern-Rügen zur Corona-Zeit nicht leicht gemacht und versucht das Beste aus der schwierigen Situation zu machen. „In diesem Zusammenhang gilt unser großes Lob Herrn Heusler, auch dafür sich selbstkritisch zu äußern. Solche Selbstkritik würde anderen Politikern auch gut zu Gesicht stehen,“ sagt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVR/FW Mathias Löttge am heutigen Tage. „Wir können Herrn Heusler nur zustimmen, dass man in dieser Zeit noch kritischer und aufmüpfiger hätte sein müssen.“

Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW und die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner haben während der Corona-Zeit immer wieder Kritik an den Entscheidungen von Bundes- und Landespolitikern geübt. Ungeachtet dessen stellt Löttge fest: „Auch wir hätten mit den Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene noch viel kritischer umgehen sollen.“
Immer wieder neue Verordnungen und Regeln, bis keiner mehr wusste was er darf und was nicht. Schulen, Unternehmen, Tourismus, Kultur und viele andere Einrichtungen waren von einschränkenden Zwangsmaßnahmen betroffen. Gaststätten und andere Begegnungsstätten mussten schließen - keine Treffs für Jung oder Alt. Begegnungen mit der Familie oder mit Freunden oder Bekannten wurden untersagt.

Der Tourismus als wichtiger Wirtschaftszweig in unserem Landkreis Vorpommern-Rügen wurde fast auf Null gefahren. All dies waren massive Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, welche sich heute als äußerst fragwürdig darstellen. Es ist einfach unglaublich, so die Mitglieder der Fraktion BVR/FW und die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner, dass heute geschwärzte Akten des RKI auftauchen, welche diese Maßnahmen und auch die Maskenpflicht in Frage stellen und vermuten lassen, dass es eine politische Einflussname der Bundes- und Landesregierung auf die Entscheidungen des RKI gegeben hat. Diese massive politische Einflussnahme und Einschränkung der bürgerlichen Rechte hatten grade für ältere Menschen und Kinder erhebliche negative Folgen. Unternehmen und kulturelle Einrichtungen wurden in einer existenzbedrohenden Weise belastet.

Auch die Impfpflicht für bestimmte Personengruppen und andere Regelungen sind heute äußerst kritisch zu hinterfragen.

„Aus Sicht der Mitglieder der Fraktion BVR/FW und der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner wäre eine Amnestie der Bürgerinnen und Bürger, die wegen Nichtbefolgens der Corona-Regeln bestraft worden sind, oder mit Strafe zu rechnen haben, sinnvoll“, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

„Die Kreistagsfraktion BVR/FW hat mit großer Bestürzung die Genehmigung des LNG-Terminals auf der Insel Rügen zur Kenntnis genommen“, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge am heutigen Tage. Löttge übt in diesem Zusammenhang massive Kritik am Verhalten des Umweltministers von Mecklenburg-Vorpommern Till Backhaus. „Was ist die Aussage von Herrn Minister Backhaus wert, dieses Vorhaben kritisch begleiten zu wollen, wenn er gleichzeitig heute die Genehmigung an den Geschäftsführer der Deutschen Regas Ingo Wagner und dem Aufsichtsratschef Stephan Knab kritiklos übergibt.“

Jörg Burwitz stellt hierzu fest: “Dieser Tag ist ein schwarzer Tag für die Insel Rügen!“.

Eine Vielzahl von Gutachten und Expertenmeinungen machen deutlich, dass es längst keine Notwendigkeit für den Bau und den Betrieb des LNG-Terminals auf der Insel Rügen mehr gibt. Die behauptete Gasmangellage ist nicht nachweisbar und zeitgleich zur heutigen Genehmigung wird das LNG-Terminal in Lubmin heruntergefahren. „Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen unterstützen nachdrücklich die Forderungen von Kommunalpolitikern, Touristikern sowie Umwelt- und Naturschutzverbänden dieses vollkommen unsinnige Vorhaben auf der Insel Rügen zu beenden,“ stellt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVR/FW Mathias Löttge fest. Trotz monatelanger Proteste und von Tausenden Menschen unterschriebener Petitionen, genehmigt die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Tage das umstrittene Terminal, entgegen aller wirtschaftlichen und ökologischen Vernunft. Damit wird Politik gegen die Bürgerinnen und Bürger gemacht, die letztendlich zu einer zunehmenden Politikverdrossenheit führt.

Die Kreistagsfraktion BVR/FW hätte sich vom Landrat Herrn Dr. Kerth diesbezüglich mehr Initiative gewünscht, sich gegen dieses Vorhaben zu engagieren, so wie es die Beschlussfassung vom Kreistag am 11. März 2024 vorsah.
„Wir ermutigen die Kommunalpolitiker und die Natur- und Umweltverbände auch weiterhin den Kampf gegen dieses vollkommen überflüssige, unwirtschaftliche, umwelt- und naturfeindliche Vorhaben fortzusetzen,“ so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge und das Fraktionsmitglied Jörg Burwitz abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die Fraktion BVR/FW hat gemeinsam mit dem Kreistagsmitglied Frau Dr. Carmen Kannengießer einen Antrag an den Kreistag initiiert, welcher vorsah, dass der Landrat und der Kreistagspräsident sich Namens der Kreistagsmitglieder dafür einsetzen, die Bundesregierung und die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern aufzufordern eine Novellierung des LNG-Beschleunigungsgesetzes mit Herausnahme des Standortes Mukran zu bewirken. Diesem Antrag ist in der Sitzung des Kreistags vom 11. März 2024 einstimmig zugestimmt worden, was uns mit großer Freude erfüllt.

Zwischenzeitlich ist auch die Umsetzung des Kreistagsbeschlusses dahingehend erfolgt, dass der Landrat und der Kreistagspräsident sich an die Vertreter der Bundes- und Landesregierung gewandt haben.

Wir hätten uns allerdings gewünscht, dass im Anschreiben zur Mitteilung der Kreistagsbeschluss noch deutlicher geworden wäre.

Anschreiben Kreistagsbeschluss LNG.pdf

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die Mitglieder und die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag Vorpommern-Rügen wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Vorpommern-Rügen ein frohes, gesundes und gesegnetes Osterfest.

Und den Kindern wünschen wir viel Spaß beim Ostereier suchen.

Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

„Mit großer Bestürzung haben die Mitglieder der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen die Berichterstattung zu den Verunreinigungen der Ostsee in unmittelbarer Nähe der Baustelle des neuen Inselhafens Prerow zur Kenntnis genommen,“ stellt der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge am heutigen Tage fest. Derartige Verunreinigungen können für die Flora und Fauna in der Ostsee erhebliche negative Folgen haben, ergänzt Dr. Frank Ziller Mitglied im Umweltausschuss des Kreises Vorpommern-Rügen. Darüber hinaus können sich aus solchen Verunreinigungen auch wesentliche Nachteile für die touristische und damit wirtschaftliche Entwicklung auf der Halbinsel Fischland, Darß, Zingst ergeben. Bereits die jetzige mediale Berichterstattung führt zu erheblichen Imageschäden.

Auch wenn das stattliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt bisher von keinen nachhaltigen Umweltschäden ausgeht, erwarten die Mitglieder der Fraktion eine vollständige Aufklärung der Ursachen eine umgehende Beseitigung aller Schäden und eine konsequente Bestrafung der Verursacher. Durch die Verantwortlichen der Landesregierung muss auch zukünftig dafür Sorge getragen werden, dass sich grade auch in Zusammenhang mit dem Neubau des Inselhafens vor der Gemeinde Prerow keine weiteren Umweltschäden für den Naturraum Ostsee ergeben.

„Grade größere Verunreinigungen der Ostsee in diesem Bereich können zu einer Umweltkatastrophe und zu erheblichen Wirtschaftlichen Schäden führen,“ so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen Mathias Löttge informiert am heutigen Tage über den Ablauf des gestrigen Kreistages. „Wir freuen uns, dass alle Anträge unserer Fraktion BVR/FW die mehrheitliche Zustimmung des Kreistages fanden. Auch alle Anträge gemeinsam mit den Fraktionen der CDU, BfS/FDP, SPD, B90/DIE GRÜNEN und dem Kreistagsmitglied Frau Dr. Kannengießer sind mehrheitlich angenommen worden.“

Ganz besonders wurde über die Haushaltssatzung beraten und in dem Zusammenhang bedanken wir uns nochmal ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit mit Frau Karnatz und ihren Mitarbeitern, den Fachausschüssen und dem Haushalts -und Finanzausschuss. Der Haushalt für das Jahr 2024 ist ausgeglichen und wurde beschlossen. „Besonders hervorzuheben ist, dass wir auch weiterhin freiwillige Leistungen wie z.B. an die Sportvereine aufrechterhalten können,“ sagt der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge „Allerdings müssen wir uns auch im Klaren sein, dass es in Zukunft schwieriger wird, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, weil wir jetzt schon auf Rücklagen zurückgreifen müssen.“

Die Fraktion BVR/FW brachte gemeinsam mit Frau Dr. Kannengießer einen Antrag zum LNG- Beschleunigungsgesetz ein. Der Landrat und der Kreistagspräsident werden sich im Auftrag des Kreistages nochmal an die Landes- und Bundesregierung wenden, um eine Novellierung des LNG-Beschleunigungsgesetzes mit Herausnahme des Standortes Mukran zu bewirken.

Weiterhin wird auf Antrag der BVR/FW gemeinsam mit CDU, SPD, B90/DIE GRÜNEN ein Schreiben an den Bundesminister für Gesundheit Herrn Prof. Karl Lauterbach vom Landrat und dem Kreistagpräsidenten erarbeitet werden, um auf die kritische Situation der Krankenhäuser im Landkreis aufmerksam zu machen. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.

Die Bereitstellung finanzieller Mittel an Beschäftigungsgesellschaften im Haushalt 2024 ist vom Kreistag mehrheitlich beschlossen worden. Da die Beschäftigungsträger im Landkreis aufgrund einer geänderten Förderpolitik des Bundes wirtschaftlich am Scheideweg stehen, soll es ihnen ermöglicht werden mit Hilfe des Jobcenters kurzfristig Konzepte für den Fortbestand und den Ausbau des Leistungsangebotes zu entwickeln.
Finanzielle Hilfe soll es auch für Vereine geben, die aufgrund der gestiegenen Energiekosten in Not geraten, und aus eigener Kraft ihre Energierechnung nicht mehr zahlen können. Der Landkreis soll in diesem Fall eine Unterstützung leisten, damit es nicht zu einer Vereinsauflösung kommt.

Darüber hinaus befasste sich der Kreistag auch nach Anträgen unserer Fraktion, mit folgenden Punkten:
- Schülerfahrzeiten verkürzen
Durch den Einsatz von Rufbussen soll es gelingen, die Fahrtzeiten für die Schüler mit besonders langen Fahrtzeiten zu verkürzen.

- Bürokratieabbau und Überprüfung sämtlicher Verwaltungsabläufe auf Effektivität.
In Anbetracht der sich schon im nächsten Jahr ergebenen schwierigen Haushaltssituation haben wir diesen gemeinsamen Antrag gestellt, um Einsparungen bei den Personalkosten zu realisieren und Verwaltungsvorgänge auf den Prüfstand zu stellen. Insofern erachten wir Bürokratieabbau als unbedingt notwendig.

Auf unseren Antrag hin werden keine Gebühren für die Trichinenuntersuchung erhoben.

Besonders erfreulich ist, dass sich die Kreistagsmitglieder in vielen Punkten einig waren, um die wirtschaftliche Stabilität unserer Region und einen lebenswerten Landkreis Vorpommern-Rügen zu erhalten.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender BVR/FW

Die Fraktionsmitglieder nehmen mit großer Besorgnis und Enttäuschung den Ton von Minister Backhaus gegenüber dem Betreiber des Campingplatzes bei Prerow, der Regenbogen AG, zur Kenntnis. Wie Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge betont, ist es bedauerlich, dass ein Minister sich derart respektlos äußert, insbesondere gegenüber einem Unternehmen, das seit über 30 Jahren einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaft und Beschäftigung in Mecklenburg-Vorpommern leistet. Löttge kritisiert das Verhalten des Ministers scharf und bezeichnet es als ein weiteres Beispiel für die Missachtung gegenüber der Wirtschaft.

Die Regenbogen AG ist ein bedeutender Arbeitgeber und Steuerzahler in unserer Region und hat auch außerhalb des Bundeslandes erheblich investiert, wovon auch lokale Bauunternehmen profitieren. Die Bezeichnung des Unternehmens als „Mietnomaden“ durch Minister Backhaus ist unangemessen und lässt ein fehlendes Verständnis für die Bedeutung und den Beitrag des Unternehmens zur regionalen Entwicklung erkennen.

Die Fraktion fordert eine umgehende parlamentarische Überprüfung des Verhaltens des Ministers, um Schaden von unserem Land, den Gemeinden und Unternehmen abzuwenden. Es ist unverständlich, warum der Minister sich gegen die Interessen der Dauercamper und des Unternehmens stellt und offensichtlich ideologische Motive über wirtschaftliche Vernunft stellt. Die Fraktion steht an der Seite der Dauercamper und setzt sich für ihre berechtigten Interessen ein. Wir unterstützen die Regenbogen AG in ihrem Bemühen, transparent über die aktuellen Entwicklungen zu informieren, während Minister Backhaus und die zuständigen Behörden dies bisher versäumt haben.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin