Die Fraktion „Bürger für Vorpommern-Rügen/ Freie Wähler“ im Kreistag Vorpommern-Rügen äußert heute deutliche Kritik an der von der Ampelregierung beschlossenen Umsatzsteuererhöhung für gastronomische Betriebe. Angesichts der vorherigen Coronabeschränkungen, Energie- und Heizungspreiserhöhungen sowie Lebensmittelkostensteigerungen bezeichnet der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge dies als einen weiteren Schlag gegen die Branche. Fraktionsmitglied Jörg Burwitz betont, dass diese Politik sowohl Unternehmen als auch Mitarbeiter und Kunden betrifft. Ein Versprechen, Hilfe für die Gastronomie zu geben wurde damit gebrochen.

Löttge warnt vor negativen Auswirkungen auf Gastronomiebetriebe und ihre Vorlieferanten, besonders aus der Region. Burwitz betont zudem, dass die Bundesregierung mit dieser Politik die gesamte touristische Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern gefährdet.

„Auch das Schul- und Kitaessen wird davon betroffen sein,“ so Frau Brunhild Steinmüller, Fraktionsgeschäftsführerin der Fraktion BVR/FW „auch dort greift dann die Mehrwertsteuer mit 19 Prozent.“ Das Essen für unsere Kinder wird dann um 12 Prozent steigen. Das ist eine zusätzliche Belastung für viele Familien und wird dazu führen, dass einige sich das Schulessen gar nicht mehr leisten können.

Die Mitglieder und sachkundigen Einwohner der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen bekennen sich zu den Gastronomiebetrieben im Land und fordern ein sofortiges politisches Umdenken sowie ein wirtschaftsfreundlicheres Handeln der Bundesregierung.

Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender, schließt mit diesem Apell ab.

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Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

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Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Wie in der medialen Berichterstattung zu erfahren war, fehlen vielen Kommunen dringend erforderliche Gelder für notwendige Maßnahmen zur Sanierung von Schulen, Sportstätten, Schwimmbädern, Kultur- und Jugendzentren. Für die Erhaltung derer, sind viele Kommunen auf Zuschüsse vom Bund angewiesen. Aber eins steht fest: Nicht alle werden Geld bekommen.

Frau Rita Falkert, Fraktionsmitglied und Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss ist entsetzt: „Frau Baerbock verteilt viele Milliarden in der Welt und für die eigene Bevölkerung sind dann noch 400 Millionen übrig“. Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVR/FW Herr Mathias Löttge äußert sich sehr besorgt über diese Politik der Bundesregierung: „Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes fragen sich, ob Ihre Interessen von der Bundesregierung überhaupt noch wahrgenommen werden.“

Der Bund stellt rund 400 Millionen Euro für Projekte von Kommunen bereit. Doch das reicht bei weitem nicht aus und bedeutet, dass viele Kommunen nichts abbekommen werden- auch in Mecklenburg-Vorpommern. Besonders dringend wird Geld von Kommunen benötigt, die in einer Haushaltsnotlage sind. Denn diese dürfen keine Kredite für Sanierungen aufnehmen. Das benachteiligt vor allem ärmere Kommunen und die Folge wird ein Sanierungsstau in den Gemeinden und Landkreisen sein. Von den Kommunen, die in Mecklenburg-Vorpommern noch auf Fördermittel hoffen, ist laut Angaben des Ministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, fast die Hälfte in einer Haushaltsnotlage und wird wohl bei der Verteilung von Fördermitteln leer ausgehen.

„Für die Ertüchtigung der Bundeswehr stehen Milliarden zur Verfügung, allein die Waffenlieferungen für die Ukraine sollen 2024 auf 8 Milliarden Euro erhöht werden und für die eigene Bevölkerung sind nur noch die Brotkrumen vorhanden“, so die Fraktionsgeschäftsführerin Frau Brunhild Steinmüller. „Wozu brauchen wir eine Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr, wir wollen keinen Krieg, nicht in Deutschland - noch woanders auf der Welt“. sagt der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.

So ist es nicht verwunderlich, dass diese Regierung bei der eigenen Bevölkerung immer unbeliebter wird.

Die Fraktion BVR/FW hat grad kürzlich den Flüchtlingsgipfel als vollkommen unbefriedigend und unzureichend für die Lösung der Probleme kritisiert.

„Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen werden auch weiterhin entschlossen daran arbeiten, die Interessen und Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger in Vorpommern-Rügen und anderer Landkreise zu vertreten“, so der Fraktionsvorsitzende Herr Löttge abschließend.

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Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

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Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Am Donnerstag, den 09.11.2023 fand in Ribnitz-Damgarten eine Bürgersprechstunde der Fraktion BVR/FW statt, zu der der Fraktionsvorsitzende Herr Mathias Löttge eingeladen hatte. Anwesend waren auch unser Fraktionsmitglied Rita Falkert, die sachkundige Einwohnerin Frau Monika Wenzel, der sachkundige Einwohner Herr Dr. Frank Ziller und die Fraktionsgeschäftsführerin Frau Brunhild Steinmüller. Sie standen den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung, um bei Fragen und Problemen zu antworten und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

In den Gesprächen ging es u.a. um die langen Wartezeiten für Planungs- und Baugenehmigungsverfahren. Es wurde über die Preisentwicklung gesprochen, die den Bürgern Sorgen macht. Die Energie- und Lebensmittelpreise sind weiterhin hoch und viele Menschen kommen nicht mehr ohne Hilfen aus, auch wenn sie ein Leben lang gearbeitet haben. Das frustriert die Bürgerinnen und Bürger.

Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen sind sehr erfreut über die große Resonanz die die Sprechstunde bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landkreises findet.

Der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge versichert, dass die vielen Hinweise und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger mit großem Interesse zur Kenntnis genommen und bei der Arbeit der Fraktion Berücksichtigung finden werden.

Weitere Sprechstunden sind in Barth und auf der Insel Rügen geplant.

Wie der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVR/FW Herr Mathias Löttge am heutigen Tag informierte, hat sich Fraktion BVR/FW mit einem offenen Brief an Frau Ministerpräsidentin Schwesig und Minister Backhaus gewandt, in dem die Fraktionsmitglieder und sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner ihre tiefe Besorgnis über die verheerenden Auswirkungen des jüngsten Sturmhochwassers in unserer Region hinweisen und gleichzeitig eine klare und unmissverständliche Forderung stellen.

Diese Naturkatastrophe hat Schäden von 56 Millionen Euro verursacht, die katastrophalen Folge haben nicht nur die Küsten- und touristische Infrastruktur in Vorpommern-Rügen schwer getroffen, sondern bedrohen auch das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger. Es ist von höchster Dringlichkeit, dass umgehend Maßnahmen ergriffen werden, um unsere Küsten und Gemeinden vor weiteren Schäden zu schützen. Die Forderung des Bürgermeisters der Gemeinde Hiddensee Herrn Thomas Gens, nach benötigten Wellenbrechern, Molen und verlässlichen Warnsystemen können wir nur unterstützen.

Wir erwarten von der Landesregierung, die erforderlichen finanziellen Mittel und Ressourcen unverzüglich bereitzustellen, um den Küsten- und Hochwasserschutz zu verstärken sowie die touristische Infrastruktur umgehend zu reparieren und wiederherzustellen. Unsere Region ist stark auf den Tourismus angewiesen und die massiven Schäden, die durch das Sturmhochwasser verursacht wurden, gefährden nicht nur unsere Wirtschaft, sondern auch die Lebensqualität unserer Bürger. „Schnell müssen jetzt unkompliziert Mittel für den Schutz von Kommunen und den betroffenen Menschen vor Ort zur Verfügung gestellt werden“, fordert Herr Dr. Frank Ziller, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft.

„Extreme Wetterlagen werden immer häufiger auftreten und die Gefahr an der Küste steigt. Die Schlussfolgerung daraus ist eine Verstärkung des Hochwasserschutzes, damit nicht beim nächsten Sturmhochwasser noch höhere Schäden und eventuell Menschenleben zu beklagen sind“, ergänzt Herr Burwitz, Fraktionsmitglied und Bewohner der Insel Rügen.

Die Lage erfordert rasche und entschlossene Maßnahmen. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern trägt eine entscheidende Verantwortung in dieser Angelegenheit. Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW erwarten von der Landesregierung, sich gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden und Partnern für den raschen Wiederaufbau und Stärkung unserer Region einzusetzen.

„Die Sicherheit unserer Bürger und die wirtschaftliche Stabilität unserer Region stehen auf dem Spiel, und es ist Pflicht der Landesregierung in dieser Angelegenheit zu handeln. Deswegen erwarten wir konkrete und wirksame Schritte, um unsere Region vor weiterem Unheil zu bewahren“, so der Fraktionsvorsitzende Herr Mathias Löttge abschließend.

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Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

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Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Im Zusammenhang mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels zwischen Bund und Ländern erklären der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVR/FW Mathias Löttge und das Fraktionsmitglied Jörg Burwitz ihre tiefe Besorgnis über die getroffenen Vereinbarungen und die weiterhin grottenschlechte Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern.

Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels stellen aus ihrer Sicht eine unbefriedigende und vollkommen unzureichende Antwort auf die drängenden Herausforderungen dar, denen sich unsere Landkreise, einschließlich Vorpommern-Rügen, gegenübersehen.

Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge betont: “Die Verbesserung des Schutzes der Außengrenzen, wie in diesem Zusammenhang diskutiert, ist zweifellos wichtig, um irreguläre Migration zu kontrollieren. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen reichen aber bei weitem nicht aus, um die illegale Einwanderung von Flüchtlingen zu unterbinden. Asylbewerber dürfen zukünftig kein Bürgergeld, sondern nur Sachleistungen erhalten. Die bisher getroffenen Vereinbarungen spiegeln in keiner Weise die Realitäten und Bedürfnisse in unseren Landkreisen wider. Die ungleiche Verteilung der Verantwortung für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten zwischen den Bundesländern, sowie die fehlende Berücksichtigung regionaler Unterschiede innerhalb der Länder sind problematisch.“

Fraktionsmitglied Jörg Burwitz fügt hinzu: “Wir fordern dringend eine effektive und ganzheitliche Lösung, die den Bedürfnissen unserer Landkreise gerecht wird und die Integration von Geflüchteten erfolgreich fördert. Dies erfordert nicht nur eine Stärkung des Grenzschutzes, sondern auch erheblich mehr finanzielle Mittel für integrative Maßnahmen. Die erfolgreiche Integration von Geflüchteten erfordert Ressourcen und Unterstützung, die auf kommunaler und Landesebene bereitgestellt werden müssen.“

Die beiden Politiker appellieren an Bund und Länder, die Flüchtlingszahlen durch geeignete Maßnahmen massiv zu begrenzen und die finanzielle Unterstützung für Integrationsprojekte und -Maßnahmen erheblich zu erhöhen, um Bildung, berufliche Qualifizierung, Sprachkurse und andere integrative Programme zu stärken. Die Unterstützung von Integrationsbemühungen in diesem Zusammenhang auf lokaler Ebene ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern auch im Interesse eines sozialen Friedens und einer erfolgreichen gesellschaftlichen Zusammenarbeit. Es ist von großer Bedeutung, dass die finanziellen Mittel entsprechend bereitgestellt werden, um eine nachhaltige Integration zu gewährleisten.

Insgesamt sind die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels unbefriedigend und vollkommen unzureichend für die Lösung der Probleme in den Landkreisen. Die Fraktionsmitglieder werden weiterhin entschlossen daran arbeiten, die Interessen und Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger in Vorpommern-Rügen und anderen Landkreisen zu vertreten.

„In Zusammenhang mit der total verfehlten Flüchtlingspolitik der SPD geführten Bundes- und Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zeigen die Mitglieder der Fraktion BVR/FW auch Verständnis für den Austritt des Landrates Dr. Stefan Kerth aus der SPD“, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge abschließend.

Wir hoffen sehr, dass der Landrat zukünftig die Bundes- und Landespolitik der SPD bei anderen Politikfeldern wie z.B. Klima-, Außen- und Gesundheitspolitik genauso kritisch begleiten wird.

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Mathias Löttge
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Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler lädt ein zur Bürgersprechstunde am 09.11.2023 um 18 Uhr, ins Stadion am Bodden, in 18311 Ribnitz-Damgarten, Damgartener Chaussee 46 (Mehrzweckraum).

Für die Fraktionsmitglieder ist es wichtig, als Ansprechpartner den Menschen im Landkreis Vorpommern-Rügen bei Problemen und Sorgen zur Verfügung zu stehen. Gemeinsam möchte man hier nach Lösungen suchen. Der Fraktionsvorsitzende Herr Mathias Löttge, das Fraktionsmitglied Rita Falkert und der sachkundige Einwohner Herr Frank Ziller werden anwesend sein, genau wie die Fraktionsgeschäftsführerin Frau Brunhild Steinmüller. Die Fraktion freut sich schon jetzt auf viele anregende Gespräche, gern auch mit Voranmeldung unter 038231 / 666 410 oder unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Spontane Besucherinnen und Besucher sind ebenfalls herzlich willkommen. Als Sprechzeit ist zunächst eine Stunde vorgesehen, was bei Bedarf aber auch durchaus verlängert wird.

„Die Kutter- und Küstenfischerei ist ein jahrhundertaltes Kulturgut, welches durch das komplette Fangverbot der EU für Dorsch im Begriff ist, völlig kaputt gemacht zu werden“, so der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen, Herr Mathias Löttge.

Der bereits geschrumpften Angelkutterflotte in MV wird wieder einmal eine Möglichkeit des Einkommens genommen, in dem man die Angebote für Angeltourismus durch das Dorschfangverbot in Frage stellt, der letzte Fischer an der Ostsee wird kaputt gemacht, ein traditionelles Gewerbe geht den Bach runter.

„Für die schwindenden Bestände an Dorsch, u.a. sind nicht alleine Fischer und Angler verantwortlich, auch andere Faktoren spielen dabei eine Rolle,“ so Dr. Frank Ziller, Ausschussmitglied im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Fischerei-& Forstwirtschaft abschließend.

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Mathias Löttge
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Brunhild Steinmüller
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