Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW und die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner mit ihrem Vorsitzenden Herrn Mathias Löttge wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern am Reformationstag einen schönen Feiertag.

Und für alle Kinder: Viel Spaß beim Halloween!

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

An dieser Stelle möchten die Mitglieder und die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner der Fraktion BVR/FW ihren großen Dank an alle Helferinnen und Helfer ausdrücken.

Das letzte Wochenende war durch das Sturmhochwasser mit vielen Einsätzen der Haupt- und Ehrenamtlichen Kameraden unserer freiwilligen Feuerwehr, des Rettungsdienstes und vieler freiwilligen Helfer verbunden. Eine Vielzahl der von der Flut betroffenen Gemeinden, Küstenabschnitte und Einwohner haben zum Teil massive Schäden erlitten. Zum großen Glück und durch das aufopferungsvolle Engagement der Helferinnen und Helfer sind bei uns keine Menschenleben zu beklagen.

Nun muss unverzüglich in den Küstenschutz investiert werden. Dies bedarf eines großen finanziellen Aufwandes und kann demzufolge nicht von den Kommunen in Eigenverantwortung finanziert werden. Auch reichen die aktuellen Fördermittel des Landes und des Bundes nicht mehr aus, um den Schutz der Küste und des Hinterlandes ausreichend zu gewähren.

„Schnell müssen jetzt unkompliziert Mittel für den Schutz von Kommunen und den betroffenen Menschen vor Ort zur Verfügung gestellt werden“ so Herr Dr. Frank Ziller Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Fischerei- & Forstwirtschaft.

Der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge, ergänzt: „Extreme Wetterlagen werden immer häufiger auftreten und die Gefahr an der Küste steigt. Die Schlussfolgerung daraus ist eine Verstärkung des Hochwasserschutzes, damit nicht beim nächsten Sturmhochwasser noch höhere Schäden und eventuell Menschenleben zu beklagen sind.“

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Wie am 19.10.2023 durch die Medien zu erfahren war, klagt der bisherige Betreiber des bekannten Campingplatzes in Prerow, die Regenbogen AG, gegen das in der Verantwortung des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt und der nachgeordneten Nationalparkverwaltung durchgeführte Vergabeverfahren zur Verpachtung der Flächen.

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen Mathias Löttge sagt dazu: „Nun nach dem parlamentarischen Nachspiel auch die gerichtliche Nachprüfung. Da darf man ja sehr gespannt sein, wie die Gerichte das Vergabeverfahren und das Agieren der Nationalparkverwaltung beurteilen. Nicht das hier wieder Steuergelder in den Sand gesetzt wurden?“

Es ist leider davon auszugehen, dass es zu keiner geordneten Übergabe des Campingplatzes kommt. Sowohl für die am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmungen, als auch die Belegenheitsgemeinden werden sich in Folge der nach wie vor ungeklärten Situation wirtschaftliche Nachteile ergeben. Gleiches gilt für die Gäste des Campingplatzes. Für die touristische Entwicklung der Darßregion ist dies in keiner Weise hinnehmbar. Das Ministerium und die nachgeordnete Nationalparkverwaltung müssen nun endlich für eine rechtssichere Vergabe des Campingplatzes Sorge tragen, um auch perspektivisch die Betreibung dieser wichtigen national bekannten touristischen Einrichtung dauerhaft sicherzustellen.

„Wir erwarten, dass hier kurzfristig eine rechtssichere Lösung durch die Verantwortlichen des Ministeriums und der Nationalparkverwaltung gefunden wird.“ so der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVR/FW Mathias Löttge abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

„Mit Freude können wir feststellen, dass die gestrige Kreistagssitzung sehr positiv verlaufen ist“, so der Fraktionsvorsitzende Herr Mathias Löttge am heutigen Tag. „Alle 44 Tagesordnungspunkte sind effektiv und diszipliniert abgearbeitet worden“.

Der Landrat Herr Stefan Kerth hat in seinem Bericht die Situation der Leuchttürme aufgegriffen und wird sich entsprechend seiner Möglichkeiten um eine zufriedenstellende Lösung bemühen. Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW werden das Thema weiterverfolgen, um eine Klärung des Problems im Interesse der Gemeinde Hiddensee und der Inselbesucher zu erreichen.
Der gemeinsame Antrag von CDU, BVR/FW und BfS/FDP „Keine Vorwegnahme der Entscheidungen für den neuen Kreistag - Erarbeitung eines einjährigen Haushalts 2024 anstatt eines Doppelhaushalts 2024/2025“ fand die mehrheitliche Zustimmung des Hauses.

Zum Änderungsantrag der Fraktionen BVR/FW, BfS/FDP und CDU zum Antrag der AfD „Zukunftskonzept Schaabe 2024: Parkplatzchaos endlich wirksam lösen!“ gab es ein klares Bekenntnis zur Lösung des Parkplatzproblems. Eine Berichterstattung, inwieweit an der Umsetzung des schon einmal am 07.06.2021 gefassten Beschlusses des Kreistages gearbeitet wurde, werden wir zur nächsten Kreistagssitzung am 18.12.2023 vom Landrat zur Kenntnis nehmen.

Der gesamte Kreistag hat sich für die Förderung von Frauenschutzeinrichtungen in Stralsund ausgesprochen.

Mit der Maßgabe, dass der Eigenanteil nicht mehr als 800.000 Euro betragen darf, hat sich der Kreistag mehrheitlich zum Kooperationsvertrag für das Verbundvorhaben Ländliche Erschließung mit autonomen Fahrzeugen (LEAF) bekannt.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

„Unglaublich“, so beschreibt der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion BVR/FW Herr Mathias Löttge diese Entscheidung der Verwaltung. Nach umfassender Sanierung soll der Leuchtturm Dornbusch auf der Insel Hiddensee nicht wieder für Besucherinnen und Besucher geöffnet werden können. Denn es fehlt ein zweiter Rettungsweg und barrierefrei ist der Leuchtturm auch nicht. Auf Hiddensee und auf Rügen befürchtet man nun, dass gar keine Besucher mehr auf die Leuchttürme gelassen werden. Laut Bauamt des Landkreises Vorpommern-Rügen kann der 1885 erbaute Turm nur für Besucher geöffnet werden, wenn alle Anforderungen an öffentlich zugängliche Gebäude erfüllt sind. Das bedeutet: Barrierefreiheit und ein zweiter Rettungsweg müssen vorhanden sein. „Das sind unerfüllbare Bedingungen,“ so Dr. Frank Ziller, Sachkundiger Einwohner und Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft „Welcher fast 150 Jahre alter Leuchtturm ist barrierefrei?“

Die Mitglieder der Fraktion sehen in diesem Vorgehen ein unmögliches Verwaltungshandeln. Tausende Besucher konnten über Jahrzehnte den Leuchtturm besteigen um den Ausblick über die Insel und die Ostsee zu genießen. Wenn das nicht mehr möglich sein wird, wäre das für die Ostseeküste eine traurige Entwicklung. 390000 Euro sind alleine in die Sanierung des Hiddenseer Leuchtturms geflossen. Zuletzt sind Geländer und Sicherheitsscheiben eingesetzt worden. Die Fraktionsmitglieder fragen sich: Wozu, wenn es doch keine Besucher mehr gibt. Sowas nennt man: Steuerverschwendung.

Der Fraktionsvorsitzende Herr Mathias Löttge sagt dazu: „Das ist das Gegenteil von Tourismusförderung, warum wird nicht gemeinsam mit den Gemeinden nach einer Lösung gesucht?“ Das jetzige restriktive Vorgehen ist unserer Auffassung nach schädlich für die touristische Entwicklung in unserem Landkreis Vorpommern-Rügen.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert eine fristgerechte Abgabe von Stellungnahmen durch den Landkreis. „Die empfohlene Frist von einem Monat soll nicht überschritten werden“, wie der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge am heutigen Tage mitteilt.

Gemäß § 4 Abs.2 Bau GB ist der Landkreis Vorpommern-Rügen im B-Plan Verfahren zu beteiligen. Gemäß § 4a Abs. 5 Bau GB müssen die Gemeinden verspätete Stellungnahmen berücksichtigen, wenn der Inhalt der Stellungnahme für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes von Bedeutung ist. In der Regel muss davon ausgegangen werden, dass die Bedeutung bei Stellungnahmen des Landkreises für eine Rechtmäßigkeit grundsätzlich gegeben ist. „Insofern hat eine verspätete Stellungnahme auf jeden Fall negative Folgen, sowohl für die gemeindliche Entwicklung als auch für konkrete Investitionsmaßnahmen z.B. im Bereich des Wohnungsbaus“, so Herr Jörg Burwitz Fraktionsmitglied und Mitglied im Ausschuss Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung.

Grade in einer Zeit, in der die Bauwirtschaft unter der zunehmenden Konjunkturschwäche massiv leidet, sollte durch den Landkreis alles dafür getan werden, Plan- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und nicht noch durch verspätete Stellungnahmen zu blockieren.

„Aus diesem Grund fordern wir den Landrat auf, sich dafür zu engagieren, die nötigen Voraussetzungen innerhalb der Verwaltung zu schaffen, damit diese Frist eingehalten wird“ so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die Mitglieder der Fraktion BVR/ FW im Kreistag Vorpommern-Rügen nehmen mit Sorge zur Kenntnis, dass der Pflegestützpunkt in der Außenstelle Grimmen geschlossen werden soll. Die Krankenkasse bzw. Pflegekasse beabsichtigt, diesen einmal im Monat stattfindenden vor Ort Termin zu streichen. In der Außenstelle in Grimmen ist an diesem Tag eine Mitarbeiterin, um Hilfe bei Fragen zur Pflege bzw. Anträgen zu geben. Wenn es diesen Termin vor Ort nicht mehr gibt, müssen Pflegebedürftige, die schon aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes benachteiligt sind, zu den Pflegestützpunkten nach Stralsund, Ribnitz-Damgarten oder Bergen fahren. „Das bedeutet einen enormen zusätzlichen Aufwand für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen“ wie Monika Wenzel, sachkundige Einwohnerin und Mitglied im Ausschuss für Soziales und Gesundheit betont.

„Die Abschaffung dieses einmal im Monat stattfindenden Termins ist keineswegs zu befürworten und in unseren Augen bürgerunfreundlich“, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge „Es soll hier auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, die sowieso schon benachteiligt sind, gespart werden“ ergänzt der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin