Wie der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen / Freie Wähler im Kreistag Vorpommern-Rügen, Mathias Löttge, am heutigen Tage feststellt zeigt ein Gutachten der Wismarer Professorin und Expertin für Wasserbau und Hydromechanik Koppe, signifikante, Lücken, Mängel und Unschlüssigkeiten in Zusammenhang mit den Planungen eines LNG Terminals im Hafen Mukran auf. Das geplante LNG Terminal wurde trotz der massiven Proteste von vielen Menschen im Landkreis Vorpommern-Rügen und diverser Verbände aus den Bereichen Umwelt- und Naturschutz sowie Tourismus durch einen Beschluss des Bundestages in das LNG Beschleunigungsgesetz aufgenommen. Die nun mit dem Gutachten von Frau Professor Koppe dargestellten Probleme beziehen sich auf den Bau der für das Vorhaben notwendigen Gasleitung, welche nicht tief genug verlegt werden kann. Damit sind Störfälle vorprogrammiert. Es bedarf nach Auffassung der Gutachterin bei der Verlegung der geplanten Pipeline einer Abdeckung welche Mindestverlegungstiefe von 4,5 Metern, sonst kann diese nicht genehmigt werden.Weitere Kritikpunkte im Gutachten sind die geringe Entfernung zu Tourismusgebieten, die falschen Prognosen zum zu erwartenden LNG Tankerverkehr und zur zu erwartenden Bauzeit. Damit ergeben sich unserer Auffassung nach für die Realisierung des Baus eines LNG Terminals in Mukran unüberwindbare Hindernisse, stellt Jörg Burwitz, Kreistagsmitglied der Fraktion BVR/FW auf der Insel Rügen fest.

Der Vorsitzende der Fraktion, Mathias Löttge fordert die Landesregierung im Ergebnis des Gutachtens ultimativ auf diese gutachterlichen Bedenken im Genehmigungsverfahren unbedingt zu berücksichtigen und das Genehmigungsverfahren auszusetzen. Dies gilt um so mehr in Anbetracht der Tatsache, dass dem Bergamt diese Tatsachen schon seit dem Planfeststellungsbeschuss zu Nordstream 2 bekannt ist.

Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW fordern in Anbetracht der vielen nunmehr bekannt gewordenen Risiken und Unwegbarkeiten einstimmig eine Beendigung der unsäglichen Planungen an einem LNG Terminal im Hafen Mukran. Die Landesregierung sollte auf Grund des Gutachtens mutig sein und natürlich im Ergebnis eines sauberen rechtsstaatlichen Verfahrens, wenn notwendig die Genehmigung versagen und sich nicht durch die Bundesregierung unter Druck setzen lassen.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen gratulieren Herrn Maximilian Schwarz herzlich zur Wahl als Mitglied im Präsidium des Kreistags.
„Mit Freude können wir feststellen, dass alle Anträge, die wir gemeinsam mit den Fraktionen der CDU und BfS/FDP eingereicht haben, die mehrheitliche Zustimmung des Kreistags fanden“, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.

Dabei ging es im Einzelnen um:

1. Angebot und Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer erhöhen- durch Ausbau von straßenbegleitenden Radwegen an Landesstraßen.
2. Dringlichkeitsantrag: Kein Kind darf am Bus stehen gelassen werden.

Darüber hinaus befasste sich der Kreistag auf unseren Antrag hin, mit der Situation der Pflegedienste unter dem Titel: Bedrohte Pflegedienste und Pflegeeinrichtungen in ihrer Existenz erhalten.
Mit diesem Antrag setzen wir ein klares Zeichen für die fleißige Arbeit der Mitarbeiter im Bereich der Pflege. Es reicht nicht, während der Corona Zeit zu klatschen, sondern perspektivisch muss dringend was getan werden, um die entsprechende Qualität in den ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen zu erhalten. Die Menschen, die heute pflegebedürftig sind, haben eine gute Pflege verdient, da sie unser Land aufgebaut haben.

Besonders erfreulich ist, dass sich die Kreistagsmitglieder mehrheitlich dazu entschieden haben, den Außenstandort Velgast als RBB-Standort zu erhalten. Dies ist von großer Bedeutung für den ländlichen Raum im Kreis Vorpommern-Rügen.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

Wie heute zu erfahren war, plant das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eine erhebliche Einschränkung der Bereitstellung von investiven Mitteln im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK).

“In der Vergangenheit wurden über das Förderprogramm GAK sowohl Maßnahmen des Hochwasserschutzes, als auch Schulen und Kindertagesstätten gefördert“, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge am heutigen Tage. Im Land Mecklenburg-Vorpommern konnten durch die Bereitstellung von Fördermitteln aus diesem Programm über 200 Schulen und Kindertagesstätten unterstützt werden. Damit war eine wesentliche Verbesserung der Bildungsinfrastruktur sowohl im Land als auch im Landkreis möglich. Nun plant der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir eine Kürzung dieser für die Entwicklung des ländlichen Raums bedeutsamen Förderung in Höhe von 40 Millionen Euro. Hier zeigt sich einmal mehr, dass es der Bundesregierung im Allgemeinen und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Besonderen, am notwendigen Verständnis für die Situation des ländlichen Raums mangelt.

„Die geplante Kürzung in Höhe von 40 Millionen Euro hätte mit Sicherheit“, so Dr. Frank Ziller Ausschussmitglied im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft des Kreises Vorpommern-Rügen, „auch erhebliche Nachteile für unseren Landkreis. Wichtige, in den ländlichen Gemeinden geplante Vorhaben, können nicht mehr wie geplant realisiert werden. Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW teilen die Kritik des Landwirtschaftsministers des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Till Backhaus und gleichzeitig fordern wir die Landesregierung, insbesondere die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf, sich noch stärker als bisher für die Förderung des ländlichen Raums bei der Bundesregierung einzusetzen. Gleiches erwarten die Fraktionsmitglieder auch vom Landrat des Kreises Vorpommern-Rügen Dr. Stefan Kerth.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

„Die Situation hinsichtlich des Schülertransports hat sich in den Tourismusregionen des Landkreises Vorpommern-Rügen in den letzten Wochen zunehmend verschlechtert,“ so der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen, Mathias Löttge. Dies ist insbesondere auf eine stärkere Frequentierung des ÖPNV durch die Gäste der Tourismusregionen infolge der Maßnahmen des 49,- Euro Tickets zurückzuführen. Die Situation wird sich bei steigenden Gästezahlen infolge des Saisonbeginns, nach Einschätzung der Mitglieder der Fraktion BVR/FW in Kreistag Vorpommern-Rügen, weiter verschärfen.

Die VVR ist nicht in der Lage, kurzfristig auf solche sich entwickelnden höheren Nachfragezahlen zu reagieren, da es sowohl an Bussen als auch an Fahrern fehlt. Hier zeigt sich einmal mehr, welche Probleme sich durch die Einführung des 49,- Euro Tickets und vorher des 9,- Euro Tickets, in der Praxis ergeben. Immer öfter kommt es dazu, dass Busse total überfüllt sind und Schülerinnen und Schüler an der Straße stehen bleiben, darunter auch Grundschüler, die dann ohne Aufsicht auf den nächsten Bus warten müssen. „Was aus unserer Sicht,“ so die Fraktionsgeschäftsführerin Brunhild Steinmüller, „absolut unzumutbar und überhaupt nicht zu akzeptieren ist.“ Hierzu stellt der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge fest, dass es notwendig ist, unter diesen veränderten Bedingungen den gesamten Schülerverkehr in der jetzigen Form auf den Prüfstand zu stellen. Gleichzeitig wiederholen wir unsere Forderung, dass Bund und Land den Ausbau der Infrastruktur wesentlich stärker fördern müssen, um eine ausreichende Anzahl von Bussen, sowohl für den Schülerverkehr, als auch für die ÖPNV-Infrastruktur im ländlichen Raum, zur Verfügung zu stellen. Weiterhin für eine Verkürzung der Taktzeiten im gesamten Kreisgebiet.

Ungeachtet dieser dringend notwendigen Investitionen bedarf es einer kurzfristigen Klärung der Problematik an der durch die Kreisverwaltung, gemeinsam mit der VVR gearbeitet werden muss.
Aus diesem Grunde wird unsere Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag im Rahmen der Kreistagssitzung am 10.07.2023 stellen, um die Schülerbeförderung kurzfristig zu verbessern und um die Sicherheit der Schülerinnen und Schülerunseres Landkreises zu garantieren.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Wie der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVR/FW Mathias Löttge am heutigen Tag feststellt, ist das Angebot des ÖPNV im Landkreis Vorpommern-Rügen katastrophal, da viele Gegenden weder mit Bus noch mit der Bahn nach wie vor erreichbar sind. Daran ändert, so Löttge weiter, weder das 49,- Euro Ticket und auch das jetzt von der Landesregierung beschlossene 29,- Euro Ticket für Rentner, nichts. Viel mehr wird durch diese Angebote eine Mehrklassengesellschaft geschaffen, indem einige abhängig vom Wohnort, massiv begünstigt werden und andere von diesen Vergünstigungen nichts haben, stellen die Mitglieder der Fraktion BVR/FW fest. In vielen Gegenden des Landkreises Vorpommern-Rügen gibt es keine Bahnanbindung und die Busanbindung ist total unbefriedigend. Auch dort wo es Busanbindung gibt, sind die Taktzeiten oftmals zu lang, darüber hinaus fehlt es an abgestimmten Anbindungen der Busse in die Städte und zu Bahnstationen. „Insgesamt ist es perspektivisch notwendig, mehr Geld in einen besseren Ausbau des ÖPNV zu investieren und damit eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten, statt immer mehr Vergünstigungen für ausgewählte Personengruppen anzubieten“, so Dr. Frank Ziller Sachkundiger Einwohner der Fraktion BVR/FW.

Im Landkreis Vorpommern-Rügen brauchen wir perspektivisch mehr Bahnanbindungen, einen flächendeckenden Busverkehr, wesentlich kürzere Taktzeiten bzw. Fahrzeiten der Busse um einen attraktiven ÖPNV zu gewährleisten, so die Mitglieder der Fraktion BVR/FW abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Wie der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen / Freie Wähler im Kreistag Vorpommern-Rügen, Mathias Löttge, am heutigen Tag feststellt, sind viele der rund 300 Anbieter von Pflegeleistungen im Nordosten sind in ihrer Existenz bedroht. Grund sind erhebliche Kostensteigerungen infolge der inflationären Entwicklung, z.B. Energiekosten (Strom, Heizung), Arzneimittel und Pflegeprodukten. Die Tarife der Pflegekräfte bedurften nach Auffassung der Fraktionsmitglieder einer dringenden Anpassung. Bisher weigern sich die Krankenkassen, die Erhöhung dieser Kosten hinreichend zu berücksichtigen. Auch das Bundesgesundheitsministerium unternimmt derzeit keine Anstrengungen, um an dieser vollkommen unbefriedigenden Situation etwas zu ändern. Im Ergebnis sind viele ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen, wie bereits festgestellt, existenziell gefährdet.

„Bereits heute sind viele Menschen in unserem Landkreis auf Pflege durch ambulante Pflegedienste bzw. Unterbringung in stationären Pflegeeinrichtungen angewiesen“ so Monika Wenzel, Sachkundige Einwohnerin und Mitglied im Ausschuss Gesundheit und Soziales des Kreistages Vorpommern-Rügen. Der Bedarf wird sich in den nächsten Jahren in Folge der demographischen Entwicklung weiter erhöhen. Eine Reduzierung der Pflegeangebote hätte unseres Erachtens sowohl für die zu Pflegenden als auch deren Angehörige fatale Folgen. Insofern sehen wir die dringende Notwendigkeit Insolvenzen in diesem Bereich entgegenzuwirken und eine angemessene Finanzausstattung von ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen zu sichern. Hier ist es notwendig, die Krankenkassen aufzufordern, eine bedarfsgerechte Pflege im Landkreis zu ermöglichen“, so Monika Wenzel abschließend.

Aus diesem Grund hat die Fraktion BVR/FW gemeinsam mit den Fraktionen der CDU und der BfS/FDP einen entsprechenden Antrag für die Kreistagssitzung am 10.07.2023 eingereicht.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Wir, die Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen fordern eine wesentliche Absenkung der Energiekosten für unsere Bürgerinnen und Bürger, welche sich in Folge der Wahrnehmung der Verantwortung durch unser Bundesland für eine Steigerung der alternativen Energieerzeugung ergeben.

Stromkunden in MV sind wesentlich stärker von der Steigerung der Gebühren für die Netzentgelte betroffen, als die Kunden in Ballungsgebieten - und das, obwohl im Nordosten wesentlich mehr grüne Energie produziert als verbraucht wird. Der Grund liegt in der Abrechnung der Netzentgelte.

Wind und Sonne für sauberen Strom und Wasserstoff - diese Rohstoffe hat der Norden ausreichend. Für die Sicherung Deutschlands als Industriestandort leistet Mecklenburg-Vorpommern einen signifikanten Beitrag. In den vergangenen Jahren hat sich MV als Energieproduzent erwiesen. Den Ertrag aber fahren andere Regionen ein - und Konzerne die ihre Zentralen nicht in MV haben. Die Bürgerinnen und Bürger in MV zahlen immer noch hohe Netzentgelte! Das muss sich ändern.

„Die Forderung Anpassungen vorzunehmen, sind auf Bundesebene längst überfällig“, so der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVR/FW Mathias Löttge abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin