Die Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen kritisiert den Besuch des Petitionsausschusses des Bundestages bezüglich des LNG-Terminals. Ursächlich für diese Kritik ist die Tatsache, dass am Montag dem 11.09.2023 ein Besuch der Mitglieder des Petitionsausschusses des Bundestages auf der Insel Rügen stattfinden soll, bei dem aber nur die Befürworter des geplanten Vorhabens gehört werden. Die Petenten und Kritiker hingegen sind nicht eingeladen und sollen auch nicht zu Wort kommen.

 „Grade die Petitionsausschüsse der Parlamente auf Bundes- und Landesebene nehmen unseres Erachtens eine wichtige Rolle im freiheitlich demokratischen Rechtsstaat wahr“, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge. Insbesondere sollen sie die Rechte der Bürgerinnen und Bürger im demokratischen Willensbildungsprozess garantieren. „Wenn aber die Kritiker des Vorhabens der Bundesregierung durch den Petitionsausschuss des Bundestages nicht mehr gehört werden, dann ist das wenig hilfreich, um den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl zu geben, dass ihre demokratischen Rechte hinreichend gewahrt sind.“ sagt Fraktionsmitglied Jörg Burwitz.

Zusammengefast lässt sich feststellen, dass dieses Vorgehen des Petitionsausschusses nicht nachvollziehbar und kritikwürdig ist.

Gleiches trifft zu für eine Imagekampagne der Bundesregierung, welche mit erheblichen Steuergeldern finanziert wurde, um den Bürgerinnen und Bürgern die Notwendigkeit des LNG-Terminals klarzumachen. Diese Steuergelder hätten sicher an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden können. Dies gilt umso mehr in Anbetracht der Tatsache, dass diese Imagekampagne keine neuen Erkenntnisse gebracht hat, sondern eher wieder durch Fehlinformation gekennzeichnet war. „Unseres Erachtens wäre es dringend erforderlich den Meinungsaustausch mit den Kritikern des LNG-Terminals zu intensivieren und auf Augenhöhe zu führen“ ergänzt Jörg Burwitz.

Man darf gespannt sein, wie das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Klage gegen den Baubeginn des LNG-Terminals entscheiden wird. „Es ist gut, dass es in unserem freiheitlich, demokratischem Rechtsstaat  eine Gewaltenteilung gibt, die eine rechtliche Überprüfung von politischen Entscheidungen immer noch möglich macht“ sind sich die Fraktionsmitglieder der Fraktion BVR/FW einig.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

„Wir freuen uns mit der Stadt Ribnitz-Damgarten, dass pünktlich zum Schulbeginn ein schöner Schulstandort mit guten Rahmenbedingungen geschaffen wurde und beglückwünschen die Verantwortlichen,“ so der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVR/FW Mathias Löttge.

Leider sieht es aber nicht an allen Schulstandorten im Landkreis Vorpommern-Rügen so positiv aus wie in Ribnitz-Damgarten. Es fehlt in vielen Städten und Gemeinden an den finanziellen Mitteln, um dringend notwendige Investitionen in die Schulinfrastruktur zu realisieren. Mit der Digitalisierung geht es an vielen Schulen nicht voran und die Ausstattung ist oftmals vollkommen unzureichend. Investitionen in die Bildung werden durch die Landesregierung bei weitem nicht so gefördert wie Maßnahmen in der Straßen- und Wegeinfrastruktur oder auch in der Wirtschaft. „Während der Straßen und Wegebau oder die Wirtschaft Förderungen bis zu 90 Prozent bekommt, liegt der Fördersatz für Schulneubau bzw. Sanierung bei maximal 40 Prozent,“ sagt Frau Brunhild Steinmüller, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport. Ein besonderes Problem, welches die Misere der Bildungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern deutlich macht, sind die vielen Ausfallstunden in Folge Lehrermangels. „Auch die von der Landesregierung geforderte Inklusion trägt in keiner Weise zu einer Verbesserung der Situation bei,“ ergänzt Brunhild Steinmüller. Viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises machen ihren Unwillen mit der verfehlten Bildungspolitik der Landesregierung auch in diesem Bereich, durch Demonstrationen zum Erhalt der Förderschulen deutlich.

Zusammengefasst muss man feststellen, dass der Beginn der Schulzeit und auch die folgenden Jahre in der Schule nur dann ein Glücksfall für die Schülerinnen und Schüler in Mecklenburg-Vorpommern sein könnten, wenn die verfehlte Bildungspolitik der Landesregierung endlich ein Ende hätte und man sich in der Landespolitik zur Notwendigkeit einer guten Bildung durch Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel bekennen würde, so die Mitglieder der Fraktion BVR/FW abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW und die Sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner mit Ihrem Vorsitzenden Herrn Mathias Löttge möchten allen Schulanfängern und ihren Eltern die besten Wünsche zum Schulbeginn übermitteln.

Wir wünschen allen Kindern viel Spaß und Erfolg beim Lernen.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen ist verärgert und entrüstet über die heute bekannt gewordene positive Gesamtprognose vom 14.07.2023 für das LNG-Projekt vor Rügen, des Umweltministers Till Backhaus. „Das Verhalten der Verantwortlichen ist unehrlich und ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger, der Vereine, Initiativen und Verbände sowie der betroffenen Gemeinden die seit Monaten gegen das wirtschaftlich unsinnige und nicht notwendige Vorhaben ankämpfen.“ so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.

„Durch ihr Verhalten gefährdet die Landesregierung die touristische und damit wirtschaftliche Entwicklung auf der Insel Rügen.“ erklärt Jörg Burwitz Fraktionsmitglied der Fraktion BVR/FW. Unternehmen werden existenziell gefährdet und Investitionen in die wirtschaftliche Entwicklung und in die Entwicklung der Infrastruktur in Milliardenhöhe nachträglich in Frage gestellt. Der Naturschutz und der Schutz der Flora und Fauna werden durch das Handeln dieser Landesregierung ad absurdum geführt.

„Was sind die Aussagen einiger Minister und der Ministerpräsidentin hinsichtlich der kritischen Begleitung des Vorhabens eigentlich noch wert?“ fragt Mathias Löttge. Die Ministerpräsidentin forderte unlängst in Sachen LNG keine Entscheidungen gegen die Bürgerinnen und Bürger zu treffen. Nun muss man zur Kenntnis nehmen, die Landesregierung selbst hat längst gegen die Betroffenen entschieden. „Eine solche Unehrlichkeit macht nur noch fassungslos,“ stellt Mathias Löttge fest. Dass die Bürgerinnen und Bürger bei einem solchen Regierungs- und Verwaltungshandeln das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren, ist nachvollziehbar. „Insofern kann man die Betroffenen nur ermuntern, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Überprüfung, insbesondere auch des Verwaltungshandelns der der Landesregierung nachgeordneten Behörden zu nutzen.“ ergänzt Jörg Burwitz.

„Aber auch der Landtag sollte seine Kontrollfunktion gegenüber der Landesregierung in Zusammenhang mit dem Vorhaben LNG noch stärker als bisher wahrnehmen und die Rolle der Landesregierung kritisch hinterfragen. Vom Landrat erwarten wir weit mehr Engagement bei der Umsetzung des Beschlusses des Kreistages Vorpommern-Rügen vom 13.03.2023 zur Verhinderung des Vorhabens“, so der Fraktionsvorsitzende Mathis Löttge abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Wie grade aus den Medien zu erfahren war, ist in Deutschland jedes 5. Kind von Kinderarmut bedroht. Wir, die Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen sind erschüttert, angesichts dieser Zahlen. Wie kann es sein, dass Milliarden Euro für Rüstungslieferungen vorhanden sind, aber für Familien mit geringen Einkommen kein Geld zur Verfügung gestellt wird? Im Jahr 2022 waren 25,5 % der alleinerziehenden Haushalte als armutsgefährdet eingestuft. Die Gesundheits- und Bildungschancen von diesen Kindern sind erheblich beeinträchtigt, die Möglichkeiten sozialer Teilhabe eingeschränkt. Das wirkt sich in späteren Jahren auch auf die Wirtschaft in Deutschland aus, der oft schlechtere Zugang zu Bildungsangeboten für armutsbetroffene Kinder führt zu niedrigen Bildungsabschlüssen und begrenzten beruflichen Perspektiven. Die daraus resultierenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen, etwa wegen Scheitern auf dem Arbeitsmarkt, verursachen wiederum Kosten. Ein Land wie Deutschland muss seine Kinder aus der Armutsfalle holen. Aber nur mehr Geld zu verteilen reicht da nicht, hier gibt es ganz andere Herausforderungen. In ganz Deutschland können 25 % der Kinder nach der 4. Klasse nicht richtig lesen, oft sind es Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund. Hier sollte eine bessere Sprachförderung (auch der Eltern) an erster Stelle stehen. Attraktive Kitaprogramme und gut ausgestattete Schulen könnten auch dazu beitragen, Entwicklungsdefizite zu minimieren bzw. ganz zu verhindern.

Frau Brunhild Steinmüller vom Ausschuss Bildung, Kultur und Sport sagt dazu: „Wer bei Kindern spart, zahlt später drauf.“
„Investitionen in unsere Kinder sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes“, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen übt am heutigen Tage massive Kritik am Vorgehen der Mineralölkonzerne. Immer in den Ferienmonaten steigen die Spritpreise. Die hohe Nachfrage an Diesel und Benzin in Urlaubsgebieten ist für die Konzerne eine gute Möglichkeit Kasse zu machen. Vor allem für die Bewohnerinnen und Bewohner des Landkreises Vorpommern-Rügen, die täglich aus beruflichen Gründen auf ihr Auto angewiesen sind, ist das sehr ärgerlich. „Auch das 49,- Euro Ticket oder auch das 29,- Euro Seniorenticket sind keine Alternative für die Einheimischen, weil in vielen Regionen in unserem Flächenland einfach die Anbindung an Bus und Bahn fehlt,“ so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.

Unter den hohen Spritpreisen leiden vor allem auch einheimische Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe, deren Fahrkosten sich stellenweise verdoppelt haben.

Aber auch die Urlauber sind sauer und fühlen sich abgezockt. Herr Burwitz, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung sagt dazu: „Es kann nicht sein, dass die Urlauber hier die höchsten Spritpreise in Deutschland bezahlen müssen, es ist zwingend notwendig hier mit allen Mitteln entgegenzuwirken.“

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Das Bergamt Stralsund hat am 11. August 2023 mitgeteilt, dass es den Bau einer Pipeline durch den sensiblen Greifswalder Bodden in Zusammenhang mit dem geplanten LNG-Terminal auf der Insel Rügen für genehmigungsfähig hält. Am kommenden Dienstag soll der Entwurf einer entsprechenden Genehmigung veröffentlicht und dann für vier Tage ausgelegt werden. Der Pipelinebauer Gascade geht bereits mit großer Sicherheit von einer Genehmigung aus und trifft alle Vorbereitungen für den Bau der bei den Gemeinden und Verbänden umstrittenen Trasse. Die Verlege Schiffe sind auf dem Wege nach Mukran.“ Die Mitglieder der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag Vorpommern-Rügen nehmen diese Entwicklung mit Verwunderung und großer Enttäuschung zur Kenntnis“, stellt der Vorsitzende Mathias Löttge, am heutigen Tage fest. Er ergänzt: „Augenscheinlich haben die Landesregierung und die ihr nachgeordneten Ämter ihre vollmundig angekündigte kritische Begleitung des Vorhabens aufgegeben und beugen sich dem Druck der Bundesregierung. Was ist aus den Erklärungen und Versprechungen des Ministers Till Backhaus hinsichtlich eines kritischen, rechtsstaatlichen Verfahrens, welches alle Gutachten und Bedenken berücksichtigen sollen, geworden?“ „Die vorliegenden Gutachten der Wismarer Professorin und Expertin für Wasserbau und Hydromechanik Koppe wurden jedenfalls genauso wenig berücksichtigt wie die Bedenken der Gemeinden auf der Insel Rügen und der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger bzw. der Naturschutzverbände und der Deutschen Umwelthilfe (DUH)“, stellt Fraktionsmitglied Jörg Burwitz fest und unterstützt die Aussage der DUH, welche eine Katastrophe für schützenswerte Meeresgebiete prophezeit. Mathias Löttge ergänzt: „Auch die Auswirkungen für den Tourismus als wichtigstem Wirtschaftszweig auf der Insel Rügen sind überhaupt nicht abschätzbar. Mit Steuergeldern getätigte öffentliche und private Investitionen in mindestens dreistelliger Millionenhöhe werden ohne Überprüfung der kritischen Aussagen von Experten z. B. des DIW hinsichtlich des Gasbedarfes und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit des Baues von LNG -Terminals auf der Insel Rügen, durch vollkommen übereilt getroffene politische Entscheidungen auf Bundesebene gefährdet. Und die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern macht nun, aus welchen Gründen auch immer, diese falsche Politik mit. Auch die Rechercheergebnisse hinsichtlich des Verdachtes der Geldwäsche sollte man auf Bundes- und Landesebene sehr ernst nehmen und gründlich prüfen, um Fehler der Vergangenheit zu vermeiden.“

„Wahrscheinlich bleibt den Gemeinden und Verbänden jetzt nur noch die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht, um das rechtsstaatliche Verfahren zu garantieren. Wir ermutigen die Bürgerinnen und Bürger, die Gemeinden, die unterschiedlichen Initiativen sowie die Verbände auf der Insel Rügen ihre Proteste auch gegen alle Widerstände fortzusetzen und werden diese, entsprechend unseren Möglichkeiten, auch weiterhin, mit aller Kraft unterstützen“, so die Mitglieder der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen abschließend.