Mit Verwunderung haben die Mitglieder der Fraktion BVR/FW die Antwort des Landrates zur Anfrage unserer Fraktion zur Lärmbelästigung am LNG-Terminal zur Kenntnis genommen. Wir hätten uns sehr gewünscht, dass man sich mehr für die berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger auf der Insel Rügen einsetzt. Entgegen der Auffassung des Landrates sieht unsere Fraktion großen Klärungsbedarf.
Antwort vom Landrat zum Lärm am LNG Terminal
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Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender
gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin
Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen Mathias Löttge informierte heute darüber, dass die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern (Vizepräsidentin des Landtages) am Freitag, 29.09.2023 den Campingplatz Nordstrand in Born auf dem Darß besuchte.
Der Besuch erfolgte auf Einladung von Herrn Peer Globisch Initiator einer Petition zum Erhalt des Campingplatzes und zur weiteren Nutzung desselben durch Dauercamper. Mit der Übernahme von Flächen durch die Stiftung Umwelt- und Naturschutz Mecklenburg-Vorpommern sollen mehrere Areale dieses national und international bekannten Campingplatzes geschlossen werden, was bereits jetzt zu Kündigungen gegenüber Dauercampern geführt hat. Im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens zur Vergabe des Campingplatzes an einen neuen Betreiber hatten sich auch die 3 Darßgemeinden Born, Wiek und Prerow um die Betreibung beworben, sind aber bei der Vergabe nicht berücksichtigt worden. Weder durch das Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommern noch durch dessen nachgeordnete Einrichtungen (Nationalparkamt und Stiftung Umwelt- und Naturschutz MV) wurden die betroffenen Gemeinden nach Ausscheiden aus dem Vergabeverfahren in das weitere Verfahren bzw. in die Diskussion zukünftiger Nutzungskonzeption einbezogen. Frau Beate Schlupp hatte in der Vergangenheit bereits verschiedene Anfragen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zu dieser Thematik gestellt. Mit dem Besuch und dem Gespräch vor Ort mit Betroffenen wollte sie sich nunmehr ein Bild zum vorliegenden Sachverhalt machen.
Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen Mathias Löttge nahm in seiner Eigenschaft als stellvertretener Bürgermeister der Gemeinde Born/ Darß an diesem Besuch vor Ort und an der Gesprächsrunde teil. Er machte einmal mehr deutlich, dass er sowohl den Umgang mit den Petenten als auch mit den betroffenen Gemeinden durch das Umweltministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern und den nachgeordneten Einrichtungen (Nationalparkamt und Stiftung Umwelt- und Naturschutz MV) als unmöglich ansieht. Insbesondere ist der Umgang mit den Gemeinden Born, Wiek und Prerow vollkommen inakzeptabel. Immerhin haben diese, so Löttge sämtliche infrastrukturellen Lasten für den Campingplatz zu tragen und eine Vielzahl hoheitlicher Aufgaben sicherzustellen. Durch die jetzt vom Nationalparkamt vorgesehenen Reduzierungen der Belegungszahlen drohen den Gemeinden empfindliche finanzielle Einbußen. Die Fraktion BVR/FW begrüßt ausdrücklich die Aktivitäten von Frau Schlupp (MdL) in dieser Angelegenheit und den Besuch vor Ort. Endlich eine Landespolitikerin die sich für die Sorgen und Probleme der Betroffenen und der Gemeinden einsetzt. Die Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen wird auch weiterhin sowohl die Gemeinden als auch die Petenten in ihren Forderungen unterstützen, so Löttge abschließend.
gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender
gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin
Einigkeit und Recht und Freiheit
für das Deutsche Vaterland,
danach lasst uns alle streben,
brüderlich mit Herz und Hand.
Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW und die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner mit ihrem Vorsitzenden Herrn Mathias Löttge wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Vorpommern-Rügen einen schönen und besinnlichen Tag der Deutschen Einheit!
gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender
gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin
Wer als Privatperson zurzeit den Online Zulassungsdienst des Landkreises Vorpommern-Rügen zur KFZ-Anmeldung, Ummeldung etc. benötigt, muss feststellen, dass diese Seite nicht verfügbar ist und es keine Informationen darüber gibt, wann das wieder möglich sein wird. Wir, die Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen bringen hiermit unseren Unwillen darüber zum Ausdruck. Es kann nicht sein, dass die Online Dienste als Erleichterung für die Bürgerinnen und Bürger beworben werden, und wenn man sich darauf verlässt, funktioniert nichts. Hier erwarten wir doch seitens des Landkreises, dass die Bürgerinnen und Bürger informiert werden, wenn die Dienste nicht funktionieren und vor allem wann der Fehler behoben sein wird.
Wir fordern die Verantwortlichen des Landkreises hiermit auf, kurzfristig Informationen über die Dauer der Störung zu veröffentlichen. „Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises haben Anspruch auf vernünftige Informationen“ so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge abschließend.
gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender
gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin
Die Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen gratuliert den frischgebackenen Handwerksgesellinnen und -gesellen zur erfolgreichen Ausbildung. Der Jahrgangsbesten Kathrin Steinbach, die mit der Ehrenmedaille des Landkreises ausgezeichnet wurde, gratulieren wir ganz besonders zur Ausbildung zur Konditorin.
Wir wünschen allen einen guten Start ins Berufsleben, viel Freude an der Arbeit, sowie Glück und Gesundheit.
gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender
gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin
Der Bund, das Land und die Deutsche Bahn haben insgesamt 15 Millionen Euro in die Modernisierung des Ribnitzer Bahnhofs investiert. Vor allem die Unterführung, gebaut für Rollstuhlfahrer, Kinderwagen, Reisende mit schwerem Gepäck und Fahrradfahrer, besticht mit Motiven aus Ribnitz-Damgarten und der Region. Barrierefreiheit war vorwiegendes Ziel des Vorhabens.
Nur! Das 2. Gleis zwischen Rostock und Stralsund fehlt immer noch! Der zweispurige Ausbau der Strecke könnte einen S-Bahn Verkehr zwischen Rostock und Stralsund ermöglichen und im Halb-Stunden Takt könnten Züge fahren. Das wäre wirklich ein Erfolg um den ÖPNV attraktiver zu machen, um die Bürgerinnen und Bürger zum Umsteigen auf die Schiene zu bewegen. „Es fehlt das zweite Gleis zwischen Rostock und Stralsund. Das würde die Strecke wesentlich attraktiver machen“ so sprach selbst der Verkehrsminister Reinhard Meyer bei der Eröffnung des Bahnhofs. Da fragen wir, die Mitglieder der Fraktion BVR/FW warum er als Verkehrsminister nicht dafür sorgen kann, dass die Strecke zweispurig ausgebaut wird? Der Bund will die CO² Bilanz senken, wie soll das in unserem Flächenland ohne funktionierenden Nahverkehr geschehen? „Es muss mehr Geld für den ÖPNV zur Verfügung gestellt werden. Dafür sollten unsere Landespolitiker sorgen. Auch unser Landrat Herr Stefan Kerth“ so der Fraktionsvorsitzende Herr Mathias Löttge.
In den letzten Tagen wurde in den Medien berichtet, dass Reisende, die durch einen mehrere Stunden dauernden Zugausfall am Ribnitzer Bahnhof gestrandet sind, durch die Deutsche Bahn und die ODEG völlig im Stich gelassen wurden. So kam es dazu, dass Polizei und Feuerwehr gerufen wurden, die den Schienenersatzverkehr organisierten. Am Ende des Tages wurden sogar Reisende aus dem schützenden Bahnhofsgebäude verwiesen, weil es abgeschlossen wurde. Wir, die Mitglieder der Fraktion BVR/FW üben hier scharfe Kritik an dem Verhalten der Deutschen Bahn und der ODEG. „Ein solches Verhalten den Fahrgästen gegenüber ist mir völlig unverständlich und kann nur aufs Schärfste verurteilt werden“ so die Aussage von Frau Monika Wenzel, sachkundige Einwohnerin der Fraktion BVR/FW.
Die Fraktionsmitglieder sind sich einig: „Wir fordern mehr Einsatz des Landrates und der Landesregierung zur Wiederaufnahme der Strecke in den Bundesverkehrswegeplan“ Hierzu gab es auch schon Anträge unserer Fraktion insbesondere auch zur Schaffung einer S-Bahnverbindungmit kürzeren attraktiven Taktzeiten.
gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender
gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin
Wir, die Mitglieder der Fraktion BVR/FW fragen uns: Wann kommt der Baubeginn für die Darßbahn? Die wichtige Verkehrsanbindung zur Halbinsel Fischland-Darß-Zingst ist seit der Wende in aller Munde. Solange diskutieren wir über den Wiederaufbau. Dank der Initiative einer Vielzahl Bürgerinnen und Bürger der Stadt Barth, der Region und des damaligen Barther Bürgermeisters Mathias Löttge ist die Strecke Barth-Velgast erhalten geblieben. Voraussetzung für den Erhalt war ein perspektivisch weiterer Ausbau der Darßbahn bis Prerow. Folgerichtig hat sich eine Bürgerinitiative „Keine Bahn ist auch keine Lösung“ auf Initiative von Barther Bürgerinnen und Bürgern gebildet, die diese Forderung immer weiter aufrechterhalten und intensiviert hat. Im Ergebnis dieses Drucks hat die Landesregierung 2020 die Entscheidung getroffen, einer Wiedererrichtung der Darßbahn zuzustimmen.
Unterstützt werden soll dieses Vorhaben auch durch die Bundesregierung, die Deutsche Bahn und die Usedomer Bäderbahn. Damals wurde die Reaktivierung der Darßbahn als großartiges Projekt für ganz Vorpommern, welches die Wirtschaft stärkt und das Klima schützt, beworben. Die Tourismusregion Fischland-Darß-Zingst soll durch die Darßbahn besser für die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen und die Orte vom Autoverkehr entlastet werden. Für die Befürworter des Wiederaufbaus der Darßbahn endete ein langer Kampf, durch die Mitteilung, dass die Finanzierung des Millionenprojektes komplett gesichert ist.
Wohlgemerkt 2020!! Nun fehlt es an der notwendigen Konsequenz dies auch umzusetzen. Einen Zeitpunkt, wann die Planungen abgeschlossen sind und mit dem Bau begonnen werden kann, hat das Wirtschaftsministerium nicht genannt. Rita Falkert, Fraktionsmitglied fragt: “Warum muss in Deutschland immer alles so lange dauern?“ „Ich habe die Vermutung, dass es gar nichts wird mit dem Projekt,“ so Fraktionsgeschäftsführerin Brunhild Steinmüller.
Im August 2020 wurde durch die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern der Beschluss zur Wiedererrichtung der Bahn zwischen Barth, Zingst und Prerow gefasst. Die Darßbahn ist zu diesem Zeitpunkt mit 115 Millionen Euro Gesamtkosten veranschlagt worden. Es handelt sich um eines der teuersten Infrastrukturprojekte im Nordosten Deutschlands. Durch die gestiegenen Preise werden die Baukosten wohl um ein Vielfaches teurer. Die Planungen laufen jetzt seit 3 Jahren, nur wann ist Baubeginn und was ist mit der Finanzierung?
Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW fragen sich, wie man volle Straßen entlasten will, wenn es keinen funktionierenden Nahverkehr gibt. Die CO² Bilanz soll sich verbessern, der ÖPNV soll sich entwickeln, nur die Planungen nehmen kein Ende.
„Es wäre mal wichtig, konkret zu erfahren, wann es losgeht mit den Bauarbeiten“ so der Fraktionsgeschäftsführer Mathias Löttge.
Um Vorhaben wie diese schneller voranzutreiben, sollte die Politik Gesetze ändern, was die Fraktionsmitglieder an anderer Stelle schon gefordert haben.
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Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender
gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin
