Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag Vorpommern-Rügen (BVR/FW) unterstützt vom Grunde her die Kritik des Landrates und der Leiterin des Jobcenters an der Erhöhung des Bürgergeldes, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge am heutigen Tage. Die von Bundesminister Heil vorgeschlagene Reform ist ungeachtet dessen, dass der Landkreis im Ergebnis mit einer Vielzahl von Widersprüchen und Rechtsstreitigkeiten zu rechnen hat, insofern richtig, dass diese dazu beitragen kann, mehr Betroffene in Beschäftigung zu bringen, so Löttge weiter. Allerdings wird das auch nur dann gelingen, wenn sich Arbeit in Deutschland wirklich wieder lohnt.

Der Fraktionsvorsitzende stellt in diesem Zusammenhang fest, dass grade viele bundespolitische Entscheidungen zu einer wesentlichen Erhöhung der Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmerinnen und -nehmer und Unternehmen führt. Europaweit sind wir, was die Steuer- und Abgabenbelastung betrifft einsame Spitze, sagt Fraktionsmitglied Jörg Burwitz. Insofern ist auch die Erhöhung des Mindestlohnes wenig hilfreich, da diese die Unternehmen zusätzlich belastet aber durch höhere Steuern und Abgaben im Nettoeinkommen der Arbeitnehmerinnen und -nehmer kaum noch wirksam wird, ergänzt der Fraktionsvorsitzende. Monika Wenzel, sachkundige Einwohnerin im Sozialausschuss stellt ergänzend fest, dass viele Arbeitnehmerinnen und -nehmer selbst nach 40 Jahren harter Arbeit oftmals eine so geringe Rente erhalten, dass diese nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Es kann doch nicht sein, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben im Alter auf die Tafel bzw. staatliche Unterstützung angewiesen sind.

Die Fraktion BVR/FW fordert von der Bundesregierung deswegen statt einer Erhöhung des Bürgergeldes endlich konkrete Entscheidungen zur Senkung der Steuer- und Abgabenlast und auskömmlicher Renten sowie in anderen europäischen Staaten üblich. Es reicht nicht, diese vor Wahlen und in schönen Sonntagsreden immer wieder zu versprechen und dann nichts zu tun sagt Mathias Löttge.

Die bisherigen politischen Entscheidungen führen im Ergebnis dazu, dass sich Arbeit nicht lohnt und viele Menschen sich die Frage stellen, ob sie mit dem erhöhten Bürgergeld nicht besser fahren als eine Beschäftigung aufzunehmen. Dies gilt im Übrigen genauso für viele Men-schen die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern Rügen fordern den Landrat auf die angesprochenen Probleme und sozialen Verwerfungen bei seiner Kritik zur Erhöhung des Bürgergeldes zu berücksichtigen und seine Kritik an die Bundesregierung heranzutragen.

gez. Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

Wir, die Mitglieder der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen freuen uns über die Entscheidung das Fachgymnasium in Velgast nicht zu schließen. Herr Löttge Fraktionsvorsitzender, sagt dazu: “Die Ungewissheiten der vergangenen Jahre über den Fortbestand der traditionsreichen Einrichtung sind erst einmal vom Tisch. Die Behauptung, dass die Einrichtung nicht mehr benötigt werde, stand nicht im Einklang mit dem tatsächlichen Bedarf.“ Nach den Unsicherheiten kann der neue Jahrgang sicher sein, das Abitur in drei Jahren hier ablegen zu dürfen. So folgten viele dem Aufruf, sich am Tag der offenen Tür über die Bildungseinrichtung zu informieren.

Unsere Fraktion hat sich gemeinsam mit der CDU in einem Antrag an den Kreistag „Erhalt des regionalen beruflichen Bildungszentrums in Velgast“ für den Standort eingesetzt, der auch im Kreistag beschlossen worden ist. Frau Steinmüller, Mitglied im Ausschuss für Bildung und Kultur hat sich auch dort für den Erhalt des Schulstandortes engagiert. „Es gab eine Ausschusssitzung im Mai, mit anschließender Begehung der Räume, dort konnten die Ausschussmitglieder mit den Schülern ins Gespräch kommen. Viele Schülerinnen und Schüler bevorzugen den Standort, grade weil er nicht so groß ist und damit die Möglichkeit besteht, besser auf die Schüler einzugehen.“

„Die Faktionsmitglieder und sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner der Fraktion BVR/FW möchten auch in Zukunft alles dafür tun, dass das Fachgymnasiums Velgast nicht geschlossen und auch perspektivisch notwendige Investitionen in den Standort realisiert werden“, so der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Herr Mathias Löttge abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW in Kreistag Vorpommern-Rügen äußern ihre Verwunderung über den Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Landtagssitzung MV am 25.01.2024 “Aussetzung der Bauarbeiten am LNG-Terminal“. Insbesondere in Anbetracht dessen, dass Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Herr Robert Habeck dieses Vorhaben vehement gegen alle Einwände von Umweltverbänden und Einwohnerinnen und Einwohnern der Insel Rügen durchgesetzt hat und dieses Vorhaben durch die Bundesregierung so beschlossen wurde. Die Bundesregierung hat im Gegenzug für die Genehmigungen dem Land MV Fördermittel in Aussicht gestellt.  „Was ist mit den versprochenen Geldern? In Anbetracht der Sparmaßnahmen des Bundes stellt sich die Frage, ob diese Gelder überhaupt noch zur Verfügung stehen,“ fragt sich Fraktionsmitglied und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung Herr Jörg Burwitz. “Zu hören ist davon jedenfalls nichts mehr“ ergänzt Fraktionsmitglied Rita Falkert.

Die Fraktion BVR/FW betrachtet den Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als politisch unmoralisch in Anbetracht dessen, dass die Spitze der Partei auf Bundesebene alles dafür getan hat, um dieses Vorhaben durchzusetzen.

„Unsere Fraktion hat sich prinzipiell immer gegen das LNG-Terminal ausgesprochen. Wir erachten die Genehmigung als falsch, die von der Landesregierung erteilt worden ist“, so der Fraktionsvorsitzende Herr Mathias Löttge „Wir unterstützen alle Verbände, Vereine, Vertreter der Wirtschaft und Einwohnerinnen und Einwohner, die sich gegen das Vorhaben LNG auf der Insel Rügen engagieren.“

Nach wie vor steht für die Mitglieder der Fraktion BVR/FW fest, dass es keinen Bedarf für dieses unsinnige Vorhaben gibt. Unseres Erachtens wird das LNG-Terminal die wirtschaftliche Entwicklung auf der Insel Rügen negativ beeinflussen, die Schäden an der Natur werden beachtlich sein und ein traditionelles Gewerbe, die Fischerei, wird endgültig verschwinden.

Wir fordern die Ministerpräsidentin Frau Manuela Schwesig nochmals auf, sich im Interesse des Landes Mecklenburg-Vorpommern dafür einzusetzen, dass das Vorhaben LNG-Terminal auf der Insel Rügen nicht nur während der Laichzeit der Heringe ausgesetzt wird, sondern ganz beendet wird.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

„Erst Probleme schaffen, um sie dann nicht lösen zu können,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler, Mathias Löttge am heutigen Tage. „Die Landesregierung hat es versäumt, vor der Neuausschreibung des Campingplatzes mit dem Betreiber, der Regenbogen AG, zu sprechen, um das weitere Vorgehen zu klären.“ Der traditionelle Campingplatz am Prerower Nordstrand und an der Boddenküste in Born, wurde vor Jahren Bestandteil des Nationalparks Vorpommersche Boddenlandschaft. Mit der Neuverpachtung soll ein Campingbetreib gewährleistet werden, der die Ziele der Nationalparkverordnung berücksichtigt, sowie die Kriterien der Ecocamping-Zertifizierung. Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW fragen sich in diesem Zusammenhang, warum dazu eine Neuausschreibung notwendig wurde?

Statt mit dem jahrelangen Betreiber, der Regenbogen AG nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen, wurde eine Neuausschreibung des Platzes betrieben, dabei erhielt die Camper`s Fried GmbH aus Hamburg den Zuschlag für den weiteren Betrieb des Campingplatzes.

Die Regenbogen AG will den Campingplatz weiterhin betreiben und hat sofort nach der Neuvergabe einen Rechtsstreit in Aussicht gestellt, der sich über Jahre hinziehen kann. Mit der neuen Betreiberin, der Camper`s Fried GmbH konnte aus diesem Grunde noch kein Pachtvertrag geschlossen werden.

„Warum wurde nicht mit den Beteiligten nach Lösungen gesucht?“ fragt sich auch Herr Dr. Frank Ziller Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft. „Alle leiden darunter, dass es keine Rechtssicherheit gibt“.

Die Zeit läuft, die nächste Saison steht bevor und niemand weiß wie es weitergeht. „Eine Situation, die für Dauercamper, Urlauber und auch die ansässigen Gewerbetreibenden vollkommen unbefriedigend ist“, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge abschließend. „Hiermit fordern wir die Landesregierung auf, sich schnell um Lösungen zu bemühen, um im Interesse der Urlauber diesen schönen, einzigartigen Campingplatz in diesem Sommer nicht ganz zu verlieren.“

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen begrüßt den Zusammenhalt von Bauern und Fischern, denn nach den Landwirten sind nun auch die Fischer von den Sparmaßnahmen des Bundes betroffen, bereits zugesagte Gelder sollen gestrichen werden.

Noch gibt es die Berufsfischerei an der Ostsee, doch die Bundesregierung plant drastische Einschnitte bei der Deutschen Fischerei. „Die Kutter -und Küstenfischerei ist ein jahrhundertealtes Kulturgut, welches durch das komplette Fangverbot der EU für Dorsch schon gebeutelt genug ist.“ so der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVR/FW in Kreistag Vorpommern-Rügen, Mathias Löttge. „Der letzte Fischer wird kaputt gemacht, ein traditionelles Gewerbe geht den Bach herunter.“

„Statt diejenigen, die zur Lebensmittelversorgung beitragen mit Bürokratie und Kürzungen zu bestrafen, sollte die Ampelregierung endlich ihre Ausgabenpolitik neu orientieren,“ sagt Frau Rita Falkert, Fraktionsmitglied und Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss.  Die Ausgaben von zig Milliarden an anderen Stellen, die nicht der eigenen Bevölkerung zu Gute kommen, sollten eingeschränkt werden. Wenn der letzte Fischer und die Landwirte kaputt gemacht worden sind, werden wir unsere Lebensmittel aus dem Ausland beziehen müssen. „Ob diese dann unter ähnlich guten Umweltstandards produziert werden, wie deutsche Lebensmittel, ist fraglich,“ so Herr Burwitz, Fraktionsmitglied und Ausschussmitglied im Wirtschaftsausschuss. „Deshalb erwarten wir von den zuständigen Politikern Unterstützung und nicht Fördermittelkürzungen für die Landwirtschaft und Fischerei, damit auch in Zukunft Lebensmittel in Deutschland produziert werden können,“ so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

„Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag Vorpommern-Rügen begrüßt ausdrücklich die Aussetzung der Arbeiten am LNG-Terminal, begründet durch die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Ausnahmegenehmigung“, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge am heutigen Tage. „Wir hoffen, dass dies dazu führt die Zeit zu nutzen, um das aus unserer Sicht unsinnige Vorhaben nochmal auf den Prüfstand zu stellen“.

„Die Fraktion BVR/FW hat auch in der Vergangenheit ihre kritische Haltung zum Bau eines LNG-Terminals auf der Insel Rügen zum Ausdruck gebracht,“ sagt Dr. Frank Ziller sachkundiger Einwohner und Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft. „Insbesondere geht es der Fraktion BVR/FW darum, schädliche Folgen für die touristische Entwicklung der Insel Rügen zu verhindern und die einzigartige Naturlandschaft der Insel zu schützen. „Auch die Auswirkungen der baulichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem LNG-Terminal, für die Fischerei als traditionelles Handwerk auf der Insel Rügen, bewerten die Mitglieder der Fraktion als Katastrophe“, ergänzt Fraktionsmitglied Jörg Burwitz. Unsere Haltung zu diesem Thema haben wir als Fraktion auch damit unterstrichen, dass wir das Schreiben der Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen an die Abgeordneten des Bundestages, neben vielen anderen Bürgerinitiativen, Vereinen, Kommunal- und Landespolitikern, Unternehmern und Akteuren aus dem Tourismus-, Umwelt- und Kulturbereich, mitunterzeichnet haben.

„Damit geht eine klare Forderung an die Politik, sofort für einen Stopp des Ausbaus des LNG-Terminals zu sorgen und den Standort Rügen ersatzlos zu streichen, um weitere Schäden für den sensiblen Bereich der Insel Rügen mit seiner einzigartigen Natur abzuwenden und die Fischbestände in Ostsee und Bodden nicht weiterhin zu gefährden“, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die Einsatzkräfte der Feuerwehren hatten in den vergangenen Tagen reichlich zu tun, so auch die Mitglieder der Feuerwehren aus Wieck und Born. Gemeinsam wurde ein Abschnitt des Boddendeichs in Wieck verstärkt. Viele hundert Sandsäcke sind hier zur Sicherung des Deichs benötigt worden. Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW bedanken sich ganz herzlich bei den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr und den freiwilligen Helfern.

Wir, die Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen senden hiermit nochmals eine Aufforderung an die Landesregierung und den Landkreis, die Gemeinde Wieck bei der Sanierung des alten Deiches zu unterstützen. Unser Fraktionsmitglied und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung, Herr Jörg Burwitz sagt dazu: „Diese Deiche sind teilweise mehr als 40 Jahre alt. Schnell müssen jetzt unkompliziert Mittel für den Schutz der Gemeinde Wieck und den betroffenen Menschen vor Ort zur Verfügung gestellt werden.“

„Gleichzeitig fordern wir den Landkreis und die Landesregierung auf, sich noch stärker für den Bau eines alternativen Radweges entlang der Landesstraße einzusetzen, um perspektivisch ein entsprechend touristisches Radwanderangebot im Rahmen des europäischen Radwegenetzes zu sichern,“ so der Fraktionsvorsitzende Herr Mathias Löttge abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin