Liebe Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Vorpommern-Rügen,

zum Jahreswechsel möchten wir im Namen der Fraktion „Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler“ im Kreistag Vorpommern-Rügen herzliche Neujahrsgrüße übermitteln. Wir wünschen Ihnen von ganzem Herzen viel Gesundheit, Glück, Frieden und Erfolg.

In diesem Brief möchten wir nicht nur auf das vergangene Jahr zurückblicken, sondern auch auf die Herausforderungen hinweisen, vor denen unsere Region steht, insbesondere im Hinblick auf die anstehende Kreistagswahl am 09.Juni 2024.

Die Fraktion BVR/FW hat im letzten Jahr erfolgreiche Arbeit geleistet, indem wir gezielt auf Missstände in der Bundes- und Landespolitik aufmerksam gemacht haben. Ihre wertvollen Rückmeldungen haben uns geholfen, die Anliegen der Bevölkerung noch gezielter in den Fokus zu rücken und konkrete Anträge im Kreistag einzubringen, die auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen in Vorpommern-Rügen abzielen. Die Anträge an den Kreistag, die unsere Fraktion eingereicht hat, sind jeweils mit großer Mehrheit beschlossen worden. Wir bedanken uns in diesem Zusammenhang für die gute Zusammenarbeit mit allen anderen Kreistagsfraktionen. Die Anträge befassten sich u.a. mit der Gesundheitspolitik des Bundes, mit den Folgen der steigenden Inflation für unsere Bürgerinnen und Bürger und nicht zuletzt mit dem LNG-Terminal. Es ist unserer Meinung nach unverantwortlich dieses Terminal in der Ostsee weiterzubauen, zumal der Bedarf dazu nicht nachgewiesen ist. Das LNG-Terminal gefährdet nicht nur unsere Umwelt, auch der Fischbestand in der Ostsee wird beeinträchtigt werden.

Die verfehlte Politik der Bundesregierung zeigt sich deutlich an den Demonstrationen, die grade stattfinden. Hier sind es nicht nur die Bauern, die gegen die Abschaffung der Subventionen auf die Straße gehen, auch Handwerker und Gewerbetreibende und Menschen die um ihre Zukunft bangen.

Die bevorstehende Kreistagswahl am 09. Juni 2024 bietet erneut die Möglichkeit, die Zukunft unserer Region aktiv mitzugestalten. Wir rufen Sie dazu auf, uns auch weiterhin Ihr Vertrauen zu schenken. Wir werden auch in Zukunft den Finger in die Wunde legen und auf die Sorgen und Probleme der Menschen in unserer Region aufmerksam machen und nach Lösungen suchen.

Ihre Mitwirkung und Ihre Rückmeldungen sind unverzichtbar. Wir danken Ihnen für die bisherige Zusammenarbeit und ermutigen Sie, sich weiterhin aktiv in den politischen Prozess einzubringen. Ihre Stimme und Ihr Engagement sind entscheidend für den Erfolg unserer gemeinsamen Ziele.

Mit herzlichen Grüßen
die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen / Freie Wähler im Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion „Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler“ im Kreistag Vorpommern-Rügen erhebt entschiedene Kritik gegen die geplanten Steuererhöhungen der Bundesregierung und fordert vehement eine verstärkte Unterstützung für die betroffenen Landwirte. Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge unterstreicht: „Die geplanten Steuererhöhungen sind nicht nur unakzeptabel, sondern auch ein Schlag ins Gesicht unserer Landwirte, die ohnehin schon mit Herausforderungen zu kämpfen haben. Wir stehen fest an ihrer Seite und fordern die Bundesregierung auf, von diesen unsinnigen Maßnahmen Abstand zu nehmen.“

Die Fraktion warnt vor gravierenden Folgen für die Landwirtschaft, einschließlich einer erheblichen Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit und der Existenzgefährdung zahlreicher Landwirtschaftsbetriebe. Die Landwirtschaft bildet nicht nur eine essentielle wirtschaftliche Säule unserer Gesellschaft, sondern ist auch ein zentraler Bestandteil unserer regionalen Identität.

Besonders besorgniserregend ist die Aussicht auf steigende Lebensmittelpreise, die aufgrund der geplanten Steuererhöhungen drohen. Die Fraktion sieht darin nicht nur einen Angriff auf die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch auf einen fundamentalen Wirtschaftszweig.

Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge äußert sich entschieden: „Diese unsinnigen Maßnahmen der Bundesregierung müssen umgehend gestoppt werden. Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen auf Bundesebene im Dialog mit den betroffenen Landwirten nach nachhaltigen Lösungen suchen.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Guten Rutsch und ein erfolgreiches Neues Jahr wünschen die Fraktionsmitglieder der Fraktion BVR/FW, die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner, mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Herrn Mathias Löttge.

Wir freuen uns auf eine erfolgreiche weitere Zusammenarbeit

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag Vorpommern-Rügen äußert ihre ernsthaften Bedenken über die existenzielle Gefährdung der Heringsbestände in der Ostsee durch den Bau des LNG-Terminals auf der Insel Rügen. Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge erkennt in dem Vorgehen der Genehmigungsbehörde eine „massive bundespolitische Einflussnahme auf die Landesregierung und eine zunehmende Ideologisierung des Vorhabens zum Bau eines LNG-Terminals“.

Dies weist auf eine problematische Entwicklung hin, bei der die Meinungen von Wissenschaftlern offenbar ignoriert werden.

Die Genehmigungsbehörden setzen sich laut Löttge über die Bedenken der Fachexperten hinweg, was sich in den negativen Auswirkungen auf die Heringsbestände in der Ostsee, sowie die Beeinträchtigung der touristischen Entwicklung auf der Insel Rügen manifestiert. Fraktionsmitglied Jörg Burwitz hebt hervor, dass der Bau des LNG-Terminals nicht nur die touristische Entwicklung gefährdet, sondern auch die Ostseefischerei nachhaltig bedroht.

Besonders besorgniserregend ist die mangelnde Beachtung des Fischbestandes beim Bau der Pipeline. Burwitz betont, dass „beim Bau des LNG-Terminals der Schutz der Fischbestände überhaupt keine Rolle zu spielen scheint“. Dies wird als „absolut inakzeptables Vorgehen des mit dem Bau der Pipeline beauftragten Unternehmens Gascade“ kritisiert. Trotz Zusagen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern den Bau des Terminals kritisch zu begleiten, wird sich gegen wissenschaftliche Aussagen hinweggesetzt.

Fraktionsmitglied Dr. Frank Ziller, sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft im Kreistag Vorpommern-Rügen, stellt die Frage „Was sagt eigentlich die Europäische Kommission zu diesem Vorgehen“?

Die Fraktion betont, dass es für den Bau des LNG-Terminals auf der Insel Rügen keine Notwendigkeit gibt und fordert die Landesregierung sowie den Landrat auf, „dieses Wahnsinnsvorhaben endlich zu beenden und hierfür alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen“, so Mathias Löttge abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die Mitglieder der Kreistagsfraktion BVR/FW und die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner wünschen wunderschöne Festtage im Kreise lieber Menschen und für das neue Jahr Glück, Freude sowie vor allem Gesundheit.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

(Foto: Mario Galepp)

„Mit Freude stellen wir fest, dass alle Anträge unserer Fraktion die mehrheitliche Zustimmung des Kreistags fanden“, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge am heutigen Tage. Auch alle gemeinsamen Anträge der BVR/FW mit den Fraktionen der CDU, BfS/FDP, SPD, DIE LINKE, B90/GRÜNE sind mehrheitlich beschlossen worden.
Im Einzelnen ging es um:

1. Fristgerechte Abgabe von Stellungnahmen durch den Landkreis, als Träger öffentlicher Belange.

2. Der Pflegestützpunkt in der Außenstelle Grimmen muss erhalten bleiben.

3. Sturmflut in Mecklenburg-Vorpommern- Kommunen unbürokratisch helfen.

4. Regionalstrom für den Landkreis Vorpommern-Rügen.
Hier geht es darum, gezielt Strom aus der Region im Sinne geringerer Strompreise einzusetzen.

Darüber hinaus befasste sich der Kreistag, auch nach Anträgen unserer Fraktion, mit den folgenden Punkten:

5. Erhalt aller Krankenhausstandorte.
Dieser Antrag ist gemeinsam von CDU, BVR/FW, BfS/FDP, SPD und DIE LINKE eingereicht worden. Damit unterstreichen die Fraktionen die Notwendigkeit einer flächendeckenden Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger. Es darf nicht zugelassen werden, dass die Gesundheitsversorgung vernachlässigt wird.
Auch der Beschluss der Übernahme einer Kommunalbürgschaft (Ausfallbürgschaft) für die Bodden-Kliniken Ribnitz-Damgarten GmbH ist im Sinne der Erhaltung der medizinischen Versorgung im Landkreis getroffen worden. Die Fraktion BVR/FW wird auch weiterhin entschlossen für eine optimale medizinische Versorgung in Vorpommern-Rügen eintreten, im Interesse der Bevölkerung unseres Landkreises.

6. Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber.
Der Beschluss der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz vom 06.11.2023 zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber wurde bislang nicht umgesetzt. Das Ziel ist, Schlepperkriminalität zu bekämpfen und staatliche Hilfen nicht mehr in Heimatländer verschieben zu können. Der Landkreis wird nun, nach dem Beschluss des Kreistages, die Bezahlkarte so schnell wie möglich einführen.

Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge ist als Mitglied in den Kreisausschuss gewählt worden, als Stellvertreter unser Fraktionsmitglied Frau Rita Falkert. Wir freuen uns über die Wahl und wünschen viel Erfolg bei der Arbeit.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

„Die höheren CO²-Abgaben auf Heizung und Strom, infolge der Erhöhung der CO²- Abgabe, stellen nicht nur eine erhebliche Belastung für Mieter und Hausbesitzer dar, sondern gefährden auch die Existenz vieler Unternehmen in unserer Region“, betont der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge besorgt.

Rita Falkert, Fraktionsmitglied, erläutert die Auswirkungen auf Unternehmen: „Der Wegfall der Agrardiesel-Subventionen trifft unsere Landwirtschaft hart, während Handwerksbetriebe und ambulante Pflegedienste durch den Verlust des Dienstwagenprivilegs vor erheblichen Herausforderungen stehen. Der Haushaltskompromiss ist gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern absolut unehrlich und demzufolge inakzeptabel. Diese Maßnahmen belasten nicht nur die Haushalte, sondern gefährden auch die Existenzgrundlage vieler Unternehmen in unserer Region.“

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert eine umfassende Prüfung und Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen im Zusammenhang mit der CO²- Abgabe. Sie appelliert an die Verantwortlichen, alternative Lösungen zu finden, die die Belastung für Unternehmen minimieren und deren Existenzgrundlage nicht gefährden.

Mathias Löttge abschließend: „Wir werden uns weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Bundeshaushalt 2024 die Belange der Unternehmen in unserer Region berücksichtigt und diese nicht weiter benachteiligt. Eine ausgewogene und wirtschaftsfreundliche Haushaltspolitik ist entscheidend für die Zukunft unserer Wirtschaft und den Erhalt von Arbeitsplätzen in Vorpommern-Rügen.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin