Das gesamte Verfahren zur Errichtung eines LNG-Terminals im Hafen Mukran auf der Insel Rügen ist eine einzige Katastrophe, stellt der Vorsitzende der Fraktion BVR/FW, Mathias Löttge, am heutigen Tage fest. Im Vorfeld wurde weder der Bedarf für eine solche Anlage nachgewiesen, noch wurden die Auswirkungen auf die Natur und die Umwelt hinreichend geprüft. Auch die Auswirkungen auf die touristische bzw. wirtschaftliche Entwicklung der Insel Rügen wurden überhaupt nicht betrachtet.

„Bedenken von unterschiedlichen Gutachtern sowie diverse Petitionen von den Naturschutzverbänden und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort fanden bei politischen Entscheidungsträgern auf Bundesebene überhaupt kein Gehör“, ergänzt Jörg Burwitz, Fraktionsmitglied von der Insel Rügen. Sachkundiger Einwohner Dr. Frank Ziller äußert sich kritisch zur bisherigen Vorgehensweise: „Das gesamte Verfahren zur Errichtung des LNG-Terminals auf Rügen lässt fachliche Gründlichkeit vermissen. Insbesondere die Auswirkungen auf Natur, Umwelt und die touristische Entwicklung wurden unzureichend geprüft.“ Dr. Ziller unterstreicht somit die Bedeutung einer umfassenden fachlichen Überprüfung und fordert eine genauere Analyse der Auswirkungen des Projekts.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter Führung des grünen Politikers Habeck treffe Entscheidungen vorbei an den Menschen und ohne fundierten fachlichen Hintergrund aus rein ideologischen Gründen, so Löttge.

Mathias Löttge fordert vom zuständigen Ministerium der Landesregierung vor Erteilung einer Genehmigung eine tiefgründige Prüfung der eingereichten Unterlagen nach rechtstaatlichen Grundsätzen. Dabei muss jede politische Einflussnahme der Bundesregierung ausgeschlossen werden. Sollte es trotzdem zu einer Genehmigung kommen, sollte diese auf jeden Fall einer gerichtlichen Nachprüfung unterzogen werden.

Die Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen begrüßt alle diesbezüglichen Aktivitäten der betroffenen Gemeinden auf der Insel Rügen und der Naturschutzverbände. Die Mitglieder der Fraktion fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, die Planungen für ein LNG-Terminal auf der Insel Rügen einzustellen und alle baulichen Maßnahmen sofort zu beenden. “Es besteht, durch verschiedene Gutachten belegt, definitiv kein Bedarf für eine solche Anlage, welche durch die Bundesregierung mit Milliarden gefördert werden soll. Ein solches Vorgehen ist gerade in Anbetracht der gegenwärtigen finanziellen Situation absolut verantwortungslos“, stellt Sachkundiger Einwohner Dr. Frank Ziller vor der abschließenden Feststellung des Fraktionsvorsitzenden Mathias Löttge namens der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen fest.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

In Bezug auf die Forderungen des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern, Kommunen sollten mehr investieren, äußert sich der Vorsitzende der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen, Mathias Löttge, kritisch und unterstreicht die Investitionshemmnisse, die eine Umsetzung dieser Forderungen erschweren. Löttge teilt die Feststellungen zur Finanzlage der Kommunen nur bedingt und führt aus, dass der Bericht des Landesrechnungshofes allein auf den Ergebnissen des Jahres 2022 basiert.

“Im Jahr 2023 und darüber hinaus wird sich die Situation aufgrund hoher Tarifabschlüsse und erheblicher Kostensteigerungen, die auch die Kommunen betreffen, deutlich anders darstellen”, erklärt Löttge. Insbesondere steigende Kosten für Energie, Heizung, Bau- und Instandhaltungsleistungen werden die Kommunen stark belasten, betont Fraktionsmitglied Rita Falkert.

Die Fraktion BVR/FW prognostiziert bis 2027 eine wesentliche Verschlechterung der Haushaltslage der Städte und Gemeinden im Landkreis Vorpommern-Rügen. Bereits 2024 zeichnen sich laut laufenden Haushaltsdiskussionen erhebliche Steigerungen der Kreisumlage und der Amtsumlagen ab, die in vielen Kommunen zu erheblichen Haushaltsdefiziten führen werden.

“Die vom Landesrechnungshof geforderten Investitionen sind angesichts dieser finanziellen Herausforderungen unmöglich umsetzbar”, unterstreicht Löttge. Dies wird zusätzlich durch erhebliche Investitionshemmnisse verschärft, insbesondere den hohen bürokratischen Aufwand bei Genehmigungsverfahren und den steigenden Auflagen im Naturschutz.

Fraktionsmitglied Rita Falkert betont, dass der Fachkräftemangel auf allen Verwaltungsebenen eine weitere Hürde darstellt. “Ohne ausreichend qualifiziertes Personal gestaltet sich die Umsetzung von Investitionsprojekten äußerst schwierig. Es fehlt an den notwendigen Ressourcen, um bürokratische Herausforderungen zu bewältigen und Projekte effizient zu realisieren.”

Die Fraktion BVR/FW wünscht sich vom Landesrechnungshof eine intensivere Auseinandersetzung mit diesen konkreten Investitionshemmnissen und betont die Bedeutung einer stärkeren Berücksichtigung der aktuellen und prognostizierten finanziellen Belastungen für die Kommunen. “Es wäre wünschenswert, dass der Landesrechnungshof verstärkt auf eine nachhaltige Lösung hinwirkt, indem er sich für einen Bürokratieabbau, eine Flexibilisierung von Genehmigungsverfahren und eine gezielte Förderung zur Bewältigung des Fachkräftemangels einsetzt, um den Kommunen die Möglichkeit zu geben, den von uns allen gewünschten Investitionen nachkommen zu können”, so Mathias Löttge abschließend.

Barth, den 07. Dezember 2023

gez. Mathias Löttge
Vorsitzender der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen, unter der Führung von Mathias Löttge, äußert heute entschiedene Kritik an dem dilettantischen Vorgehen des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt MV, dem Nationalparkamt “Vorpommersche Boddenlandschaft” und der Stiftung Umwelt und Naturschutz MV im Zusammenhang mit dem Ausschreibungs- und Vergabeverfahren für den Campingplatz am Nordstrand bei Prerow (ehemals Regenbogen Camp).

Löttge betont, dass sich der aktuelle Stand des Vergabeverfahrens trotz der vollmundigen Pressemitteilung von Minister Backhaus am 18. August 2023 als eine einzige Blamage darstellt. Kritische Bedenken aus dem parlamentarischen Raum, den Gemeinden und beteiligten Unternehmen wurden ignoriert, und es offenbart sich ein erschreckendes Versäumnis an rechtsstaatlichem Handeln. Leider wurden die betroffenen Gemeinden nicht am Vergabeverfahren beteiligt.
Mittlerweile muss davon ausgegangen werden, dass eine Neuvergabe des Campingplatzes, auf Grund meherer anhängiger Rechtsstreitigkeien keinesfalls bis zum 01. Januar 2024 erfolgen kann, was die Saison 2024 in Frage stellt.

Der Fraktionsvorsitzende unterstreicht, dass in einer Demokratie auch das Verwaltungshandeln der Landesregierung der gerichtlichen Überprüfung unterliegt, was auf jeden Fall gut so ist. Um so mehr darf man ein rechtlich einwandfreies Handeln von Verantwortlichen der Landesregierung erwarten, welhes langwierige Rechtsstreitigkeiten verhindert. Die aus dem Handeln leitender Mitabeiter des Ministeriums resultierende Rechtsunsicherheit führt zu erheblichen finanziellen Nachteilen bzw.Schäden für die Gemeinden und für die mit dem Campingplatz in Zusammenhang stehenden Unternehmen. Löttge macht deutlich, dass neben möglichen Schadenersatzforderungen an die Landesregierung, welche dann der Steuerzahler zu tragen hat,auch ein beträchtlicher Imageschaden zu befürchten ist.

Die Fraktion kritisiert auch vehement den Umgang mit den Dauercampern und macht Minister Backhaus sowie die zuständigen leitenden Mitarbeiter im Ministerium sowie in den nachgeordneten Behörden bzw. der Stiftung für die entstandenen Probleme verantwortlich.

Die Fraktion fordert den Minister auf, seiner Verantwortung nachzukommen und unverzüglich für eine rechtskonforme Betreibung des Campingplatzes am Nordstrand zu sorgen. Löttge betont die Dringlichkeit konkreter, rechtsstaatlicher Maßnahmen im Interesse aller Beteiligten und zur Schadensbegrenzung.

Barth, den 06. Dezember 2023

gez. Mathias Löttge
Vorsitzender Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag Vorpommern-Rügen äußerte heute scharfe Kritik an der aktuellen Bildungspolitik in Deutschland und insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern. Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge kommentierte die Lage mit deutlichen Worten: “Die gegenwärtige Bildungspolitik in Deutschland aber ganz besonders auch in Mecklenburg-Vorpommern ist seit Jahren eine einzige Katastrophe.”

Löttge bezog sich dabei auf die jüngsten Ergebnisse der PISA-Studie, die aus seiner Sicht die verfehlte Politik auf diesem Gebiet unterstreichen. “Es wird immer mehr deutlich, dass Deutschland in Sachen Bildung längst den Anschluss verpasst. Die Ergebnisse der PISA Studie sind nur noch unbefriedigend und teilweise im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich”, fügte er hinzu.

Brunhild Steinmüller, Mitglied der Fraktion, ergänzte: “Längst gilt Deutschland nicht mehr als Land der Dichter und Denker, sondern als Bildungswüste. Auch die guten Facharbeiter und Ingenieure sind in Deutschland auf Grund der grottenschlechten Bildungspolitik längst zur Mangelware geworden.”

Die Fraktion sieht einen direkten Zusammenhang zwischen der unzureichenden Bildungspolitik und verschiedenen gesellschaftlichen Herausforderungen. “Auch das Fehlen geeigneter Fachkräfte in allen Bereichen ist eine Folge dieser schlechten Bildungspolitik”, betonte Steinmüller. “Der sich in Deutschland mittlerweile zunehmend abzeichnende wirtschaftliche Niedergang ist nicht zuletzt auch Folge einer vollkommen unzureichenden Bildungspolitik”, ergänzte Jörg Burwitz.

Burwitz machte auf konkrete Probleme aufmerksam: “Lehrermangel, fehlende Investitionen in die Ausstattung der Schulen bzw. die Schulinfrastruktur sind Ausdruck einer jahrelangen Unterfinanzierung unseres Schulsystems.” Er kritisierte, dass trotz steigender Rüstungsausgaben und internationaler Unterstützungszahlungen an der Bildung gespart werde.

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler fordert daher eine umgehende Überprüfung und Neuausrichtung der Bildungspolitik auf nationaler und Landesebene. “Eine vollkommen unbefriedigende Situation, die insbesondere auch in unserem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ihren Ausdruck findet”, schloss Mathias Löttge, Vorsitzender der Fraktion, seine Stellungnahme ab.

Barth, den 05. Dezember 2023

gez. Mathias Löttge
Vorsitzender Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen

In Anbetracht des zunehmenden Praxis- und Apothekensterbens sehen wir die Notwendigkeit, entschieden gegenzusteuern. Die flächendeckende fachärztliche Versorgung muss gewährleistet, die hausärztliche und zahnärztliche Betreuung in allen Regionen des Landkreises Vorpommern-Rügen sichergestellt werden. Der Erhalt sämtlicher Krankenhäuser mit einem angemessenen Leistungsangebot ist für uns von höchster Bedeutung.

Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge unterstreicht: “Die umfängliche medizinische Versorgung ist eine essentielle Aufgabe der Daseinsvorsorge. Wir appellieren an die Bundes- und Landespolitik, ihr Engagement zu verstärken und mehr finanzielle Mittel in das Gesundheitssystem zu investieren.”

Monika Wenzel ergänzt: “Im ländlichen Raum, insbesondere in einem großen Flächenkreis wie Vorpommern-Rügen mit hoher touristischer Bedeutung, dürfen wir nicht zulassen, dass die Gesundheitsversorgung vernachlässigt wird. Unsere Forderungen richten sich direkt an die Verantwortlichen, die die Lebensqualität der Menschen in unserer Region sicherstellen müssen.”

Rita Falkert schließt sich an: “Wir fordern nachdrücklich ein verstärktes Engagement und finanzielle Unterstützung für die medizinische Infrastruktur unseres Landkreises. Die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger steht dabei im Mittelpunkt unserer Bemühungen.”

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen / Freie Wähler wird weiterhin entschlossen für eine optimale medizinische Versorgung im Landkreis eintreten und die Interessen der Bevölkerung im Blick behalten.

gez. Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

In einer entschiedenen Stellungnahme bekräftigt die Fraktion “Bürger für Vorpommern-Rügen / Freie Wähler” im Kreistag Vorpommern-Rügen ihre Forderung nach dem Erhalt der aktuellen Krankenhausstruktur im Landkreis. Der Fraktionsvorsitzende, Mathias Löttge, hebt dabei die wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge hervor, die von allen Krankenhäusern im Landkreis wahrgenommen werden.

“Unsere Krankenhäuser in Ribnitz-Damgarten, Bergen, Grimmen und Stralsund übernehmen essenzielle Aufgaben der Daseinsvorsorge und gewährleisten ein umfassendes gesundheitliches Versorgungsangebot, nicht nur für die ansässige Bevölkerung, sondern auch für die zahlreichen Gäste unseres touristisch bedeutsamen Landkreises”, betont Mathias Löttge.

Die Fraktion macht jedoch deutlich, dass die Krankenhäuser im Landkreis unter einer chronischen Unterfinanzierung leiden, verursacht durch eine fehlgeleitete Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Monika Wenzel erklärt: “Leider kommen die notwendigen finanziellen Mittel von der Bundesregierung und der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern nicht in ausreichendem Maße. Statt der erforderlichen 150 bis 170 Millionen Euro stehen lediglich 27 Millionen Euro im Landeshaushalt zur Verfügung.”

Die Fraktionsmitglieder betonen, dass diese Unterfinanzierung die Krankenhäuser im Landkreis in große Schwierigkeiten bringt, obwohl bereits in den 90er Jahren die strukturellen Maßnahmen des Bundesgesundheitsministers umgesetzt wurden. Rita Falkert fügt hinzu: “Es scheint, dass die Bedürfnisse eines Flächenkreises wie Vorpommern-Rügen in der Bundesgesundheitspolitik nicht ausreichend berücksichtigt werden. Das zeigt eine erschreckende Unkenntnis und Realitätsferne.”

Mathias Löttge kritisiert weiter: “Es geht augenscheinlich nicht mehr um die Interessen der hier lebenden Menschen, sondern nur noch um sinnlose Einsparungen auf Kosten der Gesundheit.”

Die Fraktion “Bürger für Vorpommern-Rügen / Freie Wähler” bekennt sich nachdrücklich zum Erhalt aller Krankenhäuser im Landkreis mit einem angemessenen Leistungsangebot. Mathias Löttge versichert: “Wir werden alle notwendigen Entscheidungen im Kreistag nachdrücklich unterstützen.”

Gleichzeitig appellieren die Fraktionsmitglieder an die Bundesregierung und die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, sich verstärkt für den Erhalt der Krankenhäuser einzusetzen und die finanziellen Mittel bereitzustellen, die dafür dringend benötigt werden. Mathias Löttge schließt mit den Worten: “Das Engagement der Landesregierung beschränkt sich leider bisher auf Sonntagsreden und nicht auf die notwendige Unterstützung für den Erhalt unserer unverzichtbaren Krankenhäuser.”

gez. Mathias Löttge
Vorsitzender Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion „Bürger für Vorpommern-Rügen / Freie Wähler“ im Kreistag Vorpommern-Rügen kritisiert nachdrücklich das anhaltende Versagen der Bundes- und Landesregierung in Bezug auf die Darßbahn. Die gestrige Berichterstattung der Ostsee-Zeitung über den Stillstand bei diesem Schlüsselprojekt bestätigt erneut die mangelnde Entschlossenheit der Regierungen, die drängenden Infrastrukturanforderungen der Region zu adressieren.

Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge, der sich bereits seit 1997 für die Darßbahn engagiert, betont den kontinuierlichen Einsatz der Fraktion für die Realisierung dieses bedeutenden Vorhabens. Die fehlende Transparenz seitens der Regierungen wird als inakzeptabel bezeichnet, da sie nicht nur die lokale Entwicklung behindert, sondern auch ein Desinteresse an den Bedürfnissen der Bevölkerung signalisiert.

Die Fraktion dankt gleichzeitig der Bürgerinitiative „Keine Bahn ist auch keine Lösung“ für ihr unermüdliches Engagement. Diese hat sich als essentielle Anlaufstelle erwiesen, um den Stillstand zu thematisieren und die Bevölkerung zu mobilisieren. Die Fraktion fordert die Regierungen auf, endlich verlässliche Informationen bereitzustellen und klare Schritte zur Umsetzung der Darßbahn zu unternehmen.

Löttge unterstreicht, dass die Fortführung des Engagements der Fraktion und sein persönliches Wirken auf der festen Überzeugung beruhen, dass die Darßbahn einen wesentlichen Beitrag zur regionalen Entwicklung leisten kann. Die Fraktion setzt sich entschieden für die Umsetzung dieses zentralen Infrastrukturvorhabens ein und dankt zugleich den Bürgerinnen und Bürgern, die dieses Anliegen unterstützen.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin