Fraktion im Kreistag des Landkreises Vorpommern-Rügen

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Am Mittwoch, 22.03.2023, trafen sich die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport des Landkreises Vorpommern-Rügen in Stralsund. Auf der Tagesordnung standen u. a. auch die Projektförderung gem. Kulturförderrichtlinie.

Es gab 51 Anträge von Projekten, für die eine Förderung eingereicht wurde. Diese konnten durch die Mitglieder des Ausschusses bestätigt werden. Damit gehen insgesamt 125.000 Euro an Zuwendungen an die unterschiedlichsten Projekte.

Um hier nur einige zu nennen:

Die Darß-Festspiele e.V. mit regionsbezogenem Theater in niederdeutscher Sprache erhalten 6.000 Euro.

Es gehen 2.700 Euro an den Technikverein Pütnitz e.V.

Die Freunde des Theaters Barth e.V. erhalten 2.000 Euro für die Erarbeitung und öffentliche Aufführung eines Theaterstückes durch die Kindertheatergruppe „Barther Theatermäuse“.

Das Rügener Inselorchester e.V. wird zur Erarbeitung und Aufführung eines großen sinfonischen Programms, mit rund 60 ambitionierten Laienmusikern aus dem europäischen Raum, mit 2.650 Euro gefördert.

Für die Kultursaison 2023 erhält der Verein Backstein-Geist & Garten e.V. aus Starkow 2.000 Euro.

Alle Förderungen wurden einstimmig beschlossen.

Für die Fraktion BVR/FW vertritt uns unser Mitglied Brunhild Steinmüller als sachkundige Einwohnerin im Ausschuss. Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen mit ihrem Vorsitzenden Mathias Löttge freuen sich mit den Vereinen und wünschen auch weiterhin viel Erfolg und Freude bei der Vereinsarbeit.

LNG SchiffDie Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag Vorpommern Rügen hat sich, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge, schon sehr frühzeitig gegen ein LNG-Terminal vor Rügens Küste positioniert. Deswegen wurde durch die Mitglieder der Fraktion BVR/FW gemeinsam mit anderen Fraktionen und Kreistagsmitgliedern ein entsprechender Antrag an den Kreistag initiiert, welcher die einhellige Zustimmung aller Kreistagsmitglieder erhielt.

Das gestern in der Ostsee-Zeitung veröffentlichte Gutachten von Professor Dr. Franziska Holz, Gas-Expertin am DIW in Berlin, bestätigt nachdrücklich die sehr kritische Position unserer Fraktion zu diesem Vorhaben, sagt Löttge. Die Experten bestätigen mit ihrem Gutachten das ein LNG-Terminal vor Rügens Küste absolut unnötig ist. Deutschlands Gasbedarf war und ist zu jeder Zeit gedeckt und die Belieferung mit sauberem und preiswertem Gas aus Norwegen bis zum Jahre 2050 gesichert. Hinzu kommt das die Gaslieferung aus Norwegen wesentlich umweltfreundlicher wäre als das absolut umweltschädliche Fracking-Gas aus den USA.

Das DIW warnt auch vor neuen Großprojekten wie z.B. der Pipeline durch die Ostsee von Mukran nach Lubmin welche sich nur zu weiteren Millionengräbern entwickeln würden.

Das Großprojekt vor unserer Urlaubsinsel Rügen schadet massiv der Umwelt und dem Tourismus und nützt allein dem Energieriesen RWE welcher große Mengen LNG eingekauft hat und diese nun egal wo anlanden will, sagt Mathias Löttge.

Das Argument, die Terminals würden irgendwann für grünen Wasserstoff nutzen lässt die Expertin des DIW ebenfalls nicht gelten, da man heute überhaupt noch nicht einschätzen kann, wie sich der Bedarf an Wasserstoff im nächsten Jahrzehnt entwickeln wird. Sollten Gas-Terminals durch heute noch nicht absehbare Entwicklungen in den nächsten Jahren nicht mehr benötigt werden, könnte dies nach Expertenschätzung Entschädigungsforderungen an den Staat in Milliardenhöhe zur Folge haben. Auch ein Grund mehr für unsere Ablehnung, so der Vorsitzende der Fraktion BVR/FW.

Die Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen macht nochmals deutlich, dass sie ein LNG-Terminal vor der Küste Rügens, wo auch immer, prinzipiell ablehnt, da hierfür kein Bedarf besteht. Eine Investition von zig Millionen, die Umwelt und Tourismus auf der schönsten und größten Insel Deutschlands gefährdet und die keiner wirklich braucht muss, so die Mitglieder der Fraktion BVR/FW unisono, mit aller Kraft verhindert werden. Die entsprechenden Initiativen auf der Insel Rügen finden auch weiterhin unsere volle Unterstützung.

Die Fraktionsmitglieder fordern das Bundeswirtschaftsministerium und die Landesregierung auf dafür Sorge zu tragen, dass diese vollkommen unsinnigen und schädlichen Planungen eines LNG-Terminals vor der Küste Rügens endlich beendet werden, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge abschließend.

Am Montag, den 27.03.2023 fand in den Geschäftsräumen der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler in Barth, Hafenstraße 12 eine Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger statt, zu der der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge eingeladen hatte. Anwesend war auch die Fraktionsgeschäftsführerin Brunhild Steinmüller, um für Fragen und Probleme der Menschen im Landkreis Vorpommern-Rügen Rede und Antwort zu stehen.

freilichtbuehneBarther Bürger haben ihre große Sorge um den Verlust der Freilichtbühne zum Ausdruck gebracht, die sanierungsbedürftig ist. Zu dieser Problematik hatte die Fraktion BVR/FW schon im Oktober 2022 gemeinsam mit der CDU einen Antrag im Kreistag am 17.10.2022 eingereicht, der durch den Kreistag bestätigt wurde. Dieses wird uns Anlass sein, den Landrat zu befragen was er diesbezüglich unternommen hat.

In den Gesprächen ging es auch um den Zustand der Mahn- und Gedenkstätte KZ Außenlager Barth.

Weitere Anfragen gab es zum Thema Vereinsförderrichtlinien und Sportförderrichtlinien.

Die Preisentwicklung ist immer noch eine große Sorge unserer Bürger, auch der Preisanstieg von Grundnahrungsmitteln ist für Menschen mit geringen Einkommen eine tägliche Herausforderung.

Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen sind sehr erfreut über die Resonanz die die Sprechstunde bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landkreises findet.

Der Fraktionsvorsitzende versichert, dass die vielen Hinweise und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger mit großem Interesse zur Kenntnis genommen und bei der Arbeit der Fraktion Berücksichtigung finden werden.

Weitere Sprechstunden sind bereits in Planung.

foerderung vereineAm Mittwoch, 22.03.2023, trafen sich die Mitglieder des Ausschusses für Bildung- Kultur und Sport des Landkreises Vorpommern-Rügen in Stralsund. Auf der Tagesordnung stand die Bestätigung über die Auszahlungen der Zuwendungen für das Jahr 2023 nach der Richtlinie zur Förderung des Vereinssports im Landkreis Vorpommern-Rügen nach der Sportförderrichtlinie des LKVR.

174 förderfähige   Anträge wurden von Vereinen unseres Landkreises eingereicht. Diese konnten durch die Mitglieder des Ausschusses bestätigt werden. Damit gehen insgesamt 289.257,90 Euro an Zuwendungen an den Vereinssport.

Förderanträge zur Beschäftigung von Vereinssportlehrern lagen 9 vor, welche mit 49500,- Euro gefördert werden können.

Dank der Förderrichtlinie des LK können Förderungen für den Erhalt und die Verbesserung der Sportinfrastruktur sowie der materiellen Voraussetzungen für den Vereinssport getätigt werden. Diese wurden mit insgesamt 85717,10 Euro gefördert.

Das Gesamtfördervolumen im LK Vorpommern-Rügen beträgt in diesem Jahr 500.000,00 Euro.

 Alle Förderungen wurden einstimmig beschlossen

Für die Fraktion BVR/FW vertritt uns unser Mitglied Brunhild Steinmüller als sachkundige Einwohnerin im Ausschuss. Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen mit ihrem Vorsitzenden Mathias Löttge freuen sich mit den Vereinen und wünschen auch weiterhin viel Spaß beim Sport.

sanierung heizung

Sollen die Menschen aus ihrem Zuhause getrieben werden? Das darf nicht zugelassen werden, so die Mitglieder der Fraktion BVR/FW

Habecks "Heizungs-Hammer" ist in seiner aktuellen Form unverhältnismäßig und  daher evl. sogar verfassungswidrig. Und als wäre das Verbot von Heizungen mit fossiler Energie nicht schon Belastung genug, kommen die am 14.03.2023 beschlossenen neuen Mindesstandarts für die Energieeffizienz von Gebäuden. Heisst: Sanierungszwang der zusätzlich auf die Eigentümer zukäme. Das ist sozialer und volkswirtschaftlicher Irrsinn!

Wir, die Mitglieder der Fraktion BVR/FW, fordern die Landesregierung auf, sich gegen die Pläne des EU Parlaments zur Verschärfung der Sanierungspflicht von Bestandsimmobilien und die von Wirtschaftsminister Habeck zum Verbot von Gas- und Ölheizungen  einzusetzen. Die Umsetzung dieser Pläne, allein für die Dämmungspflicht, wird nach ersten Berechnungen in Norddeutschland in den kommenden 10 Jahren mehr als 70 Milliarden Euro kosten. Hinzu kommen Kosten der von Wirtschaftsminister Habeck geforderten Heizungsumstellung. Woher das Geld kommen soll und wie künftig bezahlbare Mieten garantiert werden sollen, steht zur Zeit in den Sternen.

Die Bedeutung des Klimaschutzes ist unumstritten, aber mit diesen Plänen zeigen Bundesregierung und EU Parlament, wie weit sie von den Menschen entfernt sind. Viele Eigenheimbesitzer und Mieter sind damit finanziell überfordert, grade in unserem Flächenland Mecklenburg-Vorpommern, in dem die Menschen in der Regel nicht über große finanzielle Rücklagen verfügen. Die geplanten Regelungen treffen auch Mieter, da die erforderlichen Investitionen auf die Miete umlegbar sind.

 Der Klimaschutz darf nicht dazu führen, das sich Menschen ihre Wohnungen nicht mehr leisten können und Hauseigentümer ihre Häuser aufgeben müssen, so der Fraktionsvorsitzende Herr Mathias Löttge.

 Klimaschutz - ja - aber bitte nur mit  sinnvollen Maßnahmen, ergänzt Herr Dirk Leistner, Fraktionsmitglied der Fraktion BVR/FW.

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen / Freie Wähler im Kreistag Vorpommern-Rügen lädt ein zur Bürgersprechstunde am Montag, den 27.03.2023, ab 17:00 Uhr in den Räumen der Fraktion in Barth, Hafenstraße 12.

Für die Fraktionsmitglieder ist es wichtig, als Ansprechpartner den Menschen im Landkreis Vorpommern-Rügen bei Problemen und Sorgen zur Verfügung zu stehen. Gemeinsam möchte man hier nach Lösungen suchen. Zur Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler gehören Mathias Löttge, Jörg Burwitz,  Dirk Leistner und Rita Falkert. Regelmäßig führt die Kreistagsfraktion Bürgersprechtage in Barth, Ribnitz-Damgarten und auf der Insel Rügen durch, nun auch wieder mit persönlicher Anwesenheit. Die Fraktionsmitglieder freuen sich auf viele anregende Gespräche, gern auch mit Voranmeldung unter Tel. 038231 / 666 410 oder unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Spontane Anrufe sind ebenfalls herzlich willkommen. Als Sprechzeit ist zunächst eine Stunde vorgesehen, was bei Bedarf aber auch verlängert wird.

Bodden KlinikenWir, die Mitglieder der Fraktion BVR/FW, sind wirklich entsetzt darüber, das infolge politischer Entscheidungen auf Bundesebene Krankenhäuser der ländlichen Regionen ihre Leistungen stark einschränken sollen bzw. geschlossen werden müssen. Sollte dies wirklich Ziel und Sinn dieser vom Gesundheitsminister Herrn Lauterbach angedachten Krankenhausreform sein?

Wenn die Krankenhausreform wie geplant durchgesetzt würde, rechnet die Fraktion BVR/FW mit erheblichen Problemen in unserem Landkreis Vorpommern-Rügen. In ganz MV müsste mit der Schließung von Stationen wie z.B. Geburtenstationen, Urologie, Neurologie gerechnet werden, was zu erheblichen Einschränkungen in der Gesundheitsversorgung führen würde.
Dazu kommt, dass in kleinen Krankenhäusern insbesondere auch in unserem Landkreis die Notaufnahme und die Intensivstationen geschlossen werden müssten, was wiederum dazu führen würde, das wichtige Operationen im ländlichen Raum nicht mehr zeitnah und ortsnah möglich wären. Zudem müsste damit gerechnet werden, das außerhalb der Kernarbeitszeiten keine Ärzte mehr im Krankenhaus sind, sondern nur noch in Rufbereitschaft. Fraktionsmitglied Rita Falkert sagt dazu: „Es ist wichtig, dass kleine Krankenhäuser, grade in unserem Flächenkreis, ein großes Leistungsangebot aufrecht erhalten “.
„Es muss auch zukünftig sichergestellt werden, das kurze Wege für wichtige Behandlungen in den Krankenhäusern des Landkreises erhalten bleiben“, so Monika Wenzel vom Ausschuss für Soziales und Gesundheit. Eine Verlängerung der Wege ins Krankenhaus können gesundheitsgefährdend sein und sind demzufolge auch aus sozialer Sicht inakzeptabel.

Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW fordern den Landrat auf, sich gemeinsam mit der Landesregierung MV verstärkt dafür zu engagieren, dass gut ausgestattete Krankenhäuser mit einem bedarfsgerechten Leistungsangebot in unserem Flächenlandkreis mit seinen 226.000 Einwohnern erhalten bleiben. Es kann nicht sein, das wegen falsch verstandener Einsparungen im Gesundheitswesen die Gesundheit und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt wird, so der Fraktionvorsitzende Mathias Löttge abschließend.

gez. Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

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