Offener Brief an Wirtschaftsminister Glawe zu den Lockerungsmaßnahmen im Tourismusbereich
Die Kreistagsfraktion BVR/FW hat einen Offenen Brief an den Wirtschaftsminister von MV Harry Glawe zu den Lockerungsmaßnahmen im Tourismusbereich geschrieben.
Die Landesregierung hat in der Corona-Krise seit Ende April 2020 unter Einhaltung von strengen Hygiene- und Abstandsregelungen in den verschiedenen Bereichen schrittweise Lockerungen vorgenommen.
Die Wiedereröffnung des Tourismus in MV erfolgt im Zuge eines Fünf-Stufen-Planes. So dürfen die Beherbergungsbetriebe seit dem 18. Mai 2020 für einheimische und seit dem 25. Mai 2020 für auswärtige Gäste aus dem Bundesgebiet wieder öffnen; jedoch nur unter strengen Auflagen. Hierzu gehören unter anderem eine .60-Prozent-Kapazitätsbegrenzung bei der Tagesauslastung ab dem 25. Mai 2020, eine zwingende verbindliche Vorab-Buchung und die Gewährleistung einer Nachverfolgbarkeit durch Kontakterfassung. Zudem ist eine Aufnahme von Gästen aus anderen Bundesländern verboten, die nach dem täglichen Lagebericht des Robert-Koch-Instituts aus einem besonderen Risikogebiet kommen.
Im Landkreis Vorpommern-Rügen herrscht aktuell insbesondere unter den Betreibern von gewerblichen Tourismusbetrieben ein großer Unmut über die Auflagen ebenso wie eine große Unsicherheit, weshalb etliche gegenwärtig die Maßnahmen vom Gericht überprüfen lassen.
In der Gesamtschau der bisherigen Corona-Verordnungen mit dem MV-Plan und dem Fünf-Stufen-Plan zum Neustart des Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern gibt es erkennbar zahlreiche Uneindeutigkeiten, die gerade jetzt im Zuge der schrittweisen Wiedereröffnung der touristischen Wirtschaft zu erheblichen Rechtsunsicherheiten bei den Betroffenen führen und zugleich in sich die Gefahr einer erneuten Denunziationslage tragen.
Die Landesregierung sollte durch ihr Handeln dafür Sorge tragen, dass weder Unternehmen noch Gäste durch rechtliche Uneindeutigkeit gefährdet werden.
Die Fraktion BVR/FW bittet daher den Wirtschaftsminister von MV, Herrn Glawe, vor dem Hintergrund dieser grundsätzlich unerfreulichen Problemlage eindringlich, darauf hinzuwirken, dass zukünftig für die Unternehmen und für die Wirtschaft sowie für die Gäste im Land eine entsprechende Rechtssicherheit besteht. Nur auf dem Boden einer gültigen Rechtslage können unternehmerische Entscheidungen zum Wohle von Mecklenburg-Vorpommern getroffen und kann die Grundlage dafür geschaffen werden, dass die wirtschaftlichen Schäden des Corona-Shutdowns schnellstmöglich überwunden werden können.