Wir, die Mitglieder der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen, kritisieren die Kündigungen im Regenbogencamp Prerow aufs Schärfste. Wir teilen die Wut und Trauer der Dauercamper, die ihre Areale verlassen müssen zutiefst, so der Vorsitzende der Fraktion Mathias Löttge. Das Regenbogencamp gehört seit Jahrzehnten zu den beliebtesten und bedeutendsten Campingplätzen an Mecklenburg-Vorpommerns Ostseeküste.

Hintergrund ist der Eigentümerwechsel. Auf Veranlassung der Landesregierung konnte die landeseigene Stiftung für Umwelt und Naturschutz Mecklenburg-Vorpommern einen Großteil der Fläche kaufen. Dadurch wurden vor allem Dauercampingplätze unter die Lupe genommen, ob sie “nationalparkkonform” sind. So haben 423 Dauercamper ihre Kündigung bekommen. Die im Vorfeld gegebenen Zusagen werden ignoriert und es wird gegen die Interessen von Menschen und Unternehmen gehandelt.

Der Campingplatz ist nicht unbedeutender Gewerbesteuerzahler. Darüber hinaus hat er enorme wirtschaftliche Bedeutung für Gastronomie und Einzelhandelsbetriebe.
50 % der Kurabgabe der Gemeinde Born resultieren aus dem Regenbogencamp in Prerow.

Bisher hat es leider keine Kommunikation mit den betroffenen Gemeinden und den Dauercampern gegeben. Insgesamt ist die Handlungsweise der Landesregierung sehr unsensibel und nicht zu akzeptieren.

Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW mit ihrem Vorsitzenden Mathias Löttge erachten es als dringend notwendig, kurzfristig mit den betroffenen Gemeinden, dem Regenbogencamp, der Stiftung Naturschutz, dem zuständigen Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus und den Dauercampern an einen Tisch zu kommen. Es bedarf einer Lösung, den Campingplatz im Interesse der Nutzer, des Nationalparks und der Gemeinden zu gestalten, der zu keinem Nachteil für die Region führt, so Fraktionsmitglied Jörg Burwitz.

Wir würden uns sehr wünschen, dass sich der Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen, Herr Dr. Stefan Kerth hier als Moderator einbringt.

Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW und die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner mit ihrem Vorsitzenden Herrn Mathias Löttge wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern einen schönen Tag der Deutschen Einheit.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

An der am 21.09.2022 auf dem Alten Markt in Stralsund stattfindenden Demonstration nahmen auch Vertreter der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen teil. Die über 4000 Teilnehmer brachten dort ihre Unzufriedenheit über die Energiepolitik der Bundesregierung zum Ausdruck, so der Vorsitzende der Fraktion BVR/FW Herr Mathias Löttge.

Die Veranstaltung, welche die Fraktionsmitglieder außerordentlich begrüßen, so Löttge weiter, zeigte sehr deutlich den Unmut der Menschen in unserem Land und die dringende Notwendigkeit zur Veränderung der Energiepolitik.

Die gegenwärtige Politik der Bundesregierung stellt die Existenzen vieler Menschen sowie die Zukunft vieler Unternehmen in unserem Landkreis in Frage. Das wurde übereinstimmend in allen Redebeiträgen im Rahmen der Veranstaltung deutlich.

Viele Unternehmen sind durch hohe Energiepreise in Ihrem Fortbestand bedroht, insbesondere in den Bereichen Dienstleistungen, Hotellerie, Einzelhandel und Handwerk.

Industriebetriebe wandern zunehmend aus Deutschland ab, weil sie infolge der hohen Energiepreise im Ausland günstiger produzieren können. Das führt perspektivisch in vielen Unternehmen zum Verlust von Arbeitsplätzen. Auch die Menschen in unserem Landkreis sind massiv davon betroffen und werden nicht mehr in der Lage sein, die höheren Preise zu bezahlen, schätzt der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge ein.

Aus den Redebeiträgen im Rahmen dieser Demonstration ergeben sich für uns als Mitglieder der Fraktion BVR/FW folgende Forderungen an die Landes- und Bundesregierung:

• Einführung des Energiepreisdeckels
• Senkung der Energiesteuern auf Strom, Gas, Heizöl und Kraftstoffe
• Senkung der Mehrwertsteuer auf Elektrizität, Fernwärme und Grundnahrungsmittel
• Abschaffung der Gasumlage

Der Fraktionsvorsitzende kündigt hierzu auch einen entsprechenden Antrag an den Kreistag für die Sitzung am 17.10.2022 an.

Darüber hinaus spricht sich die Fraktion BVR/FW für eine hohe Energiesicherheit aus, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge. Es darf auf keinen Fall zu Abschaltungen oder zum "Black Out" in der Energieversorgung kommen. Deshalb unterstützen wir auch die Forderung zur Öffnung von Nordstream 2, wie sie vor kurzem von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Insel Rügen formuliert wurde.

Wir werden auch weiterhin Demonstrationen gegen die verfehlte Energiepolitik und das unzureichende Handeln der Landesregierung nachdrücklich unterstützen, und rufen alle auf am 05.10.2022 um 18:30 Uhr nach Stralsund zum Alten Markt zu kommen. Dort findet die nächste Veranstaltung statt, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.

Gestern fand in Stralsund auf dem Alten Markt eine Demonstration, organisiert von den Bürgern für Stralsund statt, bei der es um die Existenzbedrohung der arbeitenden Bevölkerung und des Mittelstandes ging. Dem Aufruf folgten etwa 4000 Menschen, die extra aus dem gesamten Land Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus angereist sind, um ihre Meinung laut zum Ausdruck zu bringen. Es ist notwendig die Landes-und Bundesregierung wachzurütteln, das Maß ist voll, es ist 5 nach 12!

Wir brauchen Sicherheit bei der Energieversorgung. Und wir brauchen eine diplomatische Lösung, damit der Krieg in der Ukraine schnellstens beendet wird.

Wir danken den Initiatoren für die Idee, die Durchführung und für die gute Organisation der Veranstaltung und unserer besonderer Dank geht an die vielen Teilnehmer.

Wir wünschen uns sehr, dass diese Veranstaltung auch weiterhin durchgeführt wird. Wir sind dabei!

Nachstehend finden Sie einige Impressionen und das Statement des Vorsitzenden der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen Herrn Mathias Löttge.

Videoausschnitt von der Demo

Die Mitglieder der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen / Freie Wähler und die Sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner gratulieren ganz herzlich zur Auszeichnung:

Als Sportler des Jahres - Landkreis Vorpommern-Rügen:
Herrn Luca Wollschläger

Als Frau des Jahres - Landkreis Vorpommern-Rügen:
Frau Rita Claußen

Zur Ehrung mit dem Kulturpreis des Landkreises Vorpommern-Rügen:
Dem Folkloreensemble „Richard Wossidlo“ Ribnitz-Damgarten

Wir danken den Ausgezeichneten für die bisherige Arbeit und wünschen Ihnen für die Zukunft weiterhin viel Gesundheit, Glück und Erfolg.

Nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktion BVR/FW Mathias Löttge gefährdet die Gas-Preisentwicklung ganz massiv die Bodden-Klinik in Ribnitz-Damgarten aber auch andere Krankenhäuser im Landkreis Vorpommern-Rügen. Auch diese sind wie private Haushalte und weitere Unternehmen von der Gaspreisentwicklung betroffen. Von der Krankenhausgesellschaft kommt ein dramatischer Appell. Wir müssen damit rechnen, dass bereits im 1. Quartal 2023 nicht mehr alle Krankenhäuser ihre Patienten vollumfänglich versorgen können. Das Problem ist nicht, ob die Kliniken Gas bekommen - aber können sie es noch bezahlen? Die Folge wird sein, dass die Kliniken sparen müssen.

Die Kreistagsfraktion BVR/FW spricht sich nachdrücklich dafür aus, parallel zu allen weiteren Bemühungen, den Gaspreisdeckel einzuführen und eine finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser zu garantieren.

Die Fraktion BVR/FW erwartet vom Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen, in dessen Trägerschaft sich die Bodden-Klinik befindet, sich bei der Landesregierung bzw. mit dieser gemeinsam, Maßnahmen zu garantieren, die gewährleisten, dass der Krankenhausbetrieb sowohl für die Bodden-Kliniken als auch für andere Krankenhäuser uneingeschränkt abgesichert ist.

Um Gasimporteure zu stützen müssen Kunden ab dem Herbst in Deutschland deutlich mehr für ihr Gas bezahlen, die Gasumlage, so der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen.

In der Ampelkoalition wird nicht mehr darüber gestritten, ob auf die Gasumlage Mehrwertsteuer fällig wird oder nicht, denn ab heute ist klar, daß sie fällig ist. Aber mit oder ohne Mehrwertsteuer - die Zahlungsnot der Kunden ist immens. Die Gas-Preis Krise trifft Normal-und Geringverdiener sowie Bezieher von mittleren und kleinen Renten am stärksten, die keinen Anspruch auf Sozialhilfe oder Hartz IV haben. Auch kleine und mittlere Unternehmen müssen dringend entlastet werden. Die Reduzierung der Mehrwertsteuer nicht nur bei der Gasumlage, auch bei Strom- und Gaspreisen wäre nötig! Und ein Preisdeckel für Gas, der eine bestimmte Menge an Gas zu alten Preisen garantiert und erst alles darüber hinaus würde zu neuen Preisen bezahlt werden. Der Staat sollte zielgerichtet kleine und mittlere Einkommen, über den Kreis der Wohngeldempfänger hinaus, entlasten.

Die existenzielle Bedrohung für Privathaushalte und Firmen ist wesentlich! Es sind Entlastungsmaßnahmen notwendig, und diese sollten mit der Einführung der Gasumlage gelten, also ab dem 01. Oktober 2022.

Die Kreistagsfraktion BVR/FW spricht sich nachdrücklich dafür aus, parallel zu allen weiteren Bemühungen, die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas auf 7% zu senken.