Fraktion im Kreistag des Landkreises Vorpommern-Rügen

Die Kreistagsfraktion BVR/FW folgte der gemeinsamen Einladung des Landrates, des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. und des Oberbürgermeisters der Hansestadt Stralsund zur zentralen Gedenkfeier zum heutigen Volkstrauertag mit Kranzniederlegung auf dem Zentralfriedhof Stralsund. Gemeinsam wurde an alle Toten durch Krieg und Gewaltherrschaft, unabhängig von ihrer Nationalität sowie religiöser oder politischer Anschauung gedacht.

Die Fotos stellte dankenswerter Weise unser Sachkundiger Einwohner Mario Galepp zur Verfügung.

Dirk Leistner Rita Falkert Mathias Loettge Dr Frank ZillerBarth/Stralsund. Zu wenige Fachärzte in Barth, zu lange Wege und zu langes Warten bei Fahrten mit Bus und Bahn zu Ärzten und Behörden von Barth nach Stralsund, eine zu kleine Rente bei zu vielen älteren Leuten und in puncto Schulschwimmen immer noch keine Schwimmhalle in Barth. Das waren nur einige der Sorgen und Probleme, die die Mitglieder der Fraktion Vorpommern-Rügen/Freie Wähler bei ihrem ersten Bürgersprechtag in Barth zu hören bekamen. Dabei klang auch immer wieder die Befürchtung durch, dass aufgrund dieser vor allen Dingen für ältere Menschen schwierigen Situation diese letztlich vermehrt aus der Stadt wegziehen würden. Gerade die angespannte medizinische Versorgung im Bereich der Fachärzte in Barth macht es für die Älteren sehr schwer.

„Die Situationsanalyse, dass die Gesundheitsversorgung besonders in Kleinstädten wie Barth immer schlechter wird, ist bedauerlicher Weise richtig. Überall hört und sieht man es. Unsere Fraktion wird dem nicht weiter tatenlos zuschauen“, verdeutlicht Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge.

Die Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass die angespannte Situation der Gesundheitsversorgung in weiten Teilen von Vorpommern-Rügen endlich im Kreistag eine Rolle spielt und die Gesundheitsversorgung im Ausschuss für Gesundheit und Soziales zum Thema machen. „In der Hoffnung, dass wir dort auf offene Ohren treffen. Wir wollen den Finger in die Wunde legen und Konkretes für unsere älteren Bürger erreichen“, ergänzt Dirk Leistner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Die Probleme der älteren Menschen haben bisher im Grunde niemanden wirklich interessiert, ist er sich sicher. Denn hierbei geht es um mehr als nur um abgesenkte Bordsteine.

„Wir alle haben ein großes Problem, wenn kein Arzt mehr bereit ist, mit seiner Praxis in den ländlichen Raum zu gehen. Daher werden wir als Fraktion uns für die Schaffung von Rahmenbedingungen einsetzen, damit junge Ärzte für sich wieder eine berufliche Zukunft auch in unseren Kleinstädten sehen“, betont Mathias Löttge. Den Herausforderungen eines fortschreitenden demografischen Wandels und des zunehmenden Fachkräftemangels bei den Ärzten muss sich der Kreistag stellen. Und das heißt: Spezialisierte Behandlungsangebote müssen für alle Bürger in angemessener Zeit erreichbar und zugleich muss für die Menschen die Teilhabe am medizinischen Fortschritt gewährleistet sein. Es geht zum Beispiel nicht, dass die Barther zum Röntgen eigens nach Stralsund müssen. Für ältere Menschen ohne Auto und einer kleinen Rente, die unter Umständen schlecht zu Fuß sind, aber keinen Pflegegrad haben, wird es mit mehrmaligem Umsteigen von Bus auf Bahn und zurück auf den Bus zu einer regelrechten Tortur.

Die kommunalpolitisch-spezifischen Probleme, die die Stadt Barth betreffen, wie die Situation des seit langem geplanten und immer noch nicht realisierten Schwimmbads, nicht korrekt eingestellte Straßenbeleuchtungen, die angedachte Sanierung des Sportplatzes und der zusehends teurer werdende Schulcampus werden Dirk Leistner und Heike Lohrmann, die ebenfalls auch Barther Stadtvertreter sind, mit in die entsprechenden Gremien der Stadt nehmen, um sie dort zu besprechen.

Während des Bürgersprechtages wurde der Fraktion BVR/FW immer wieder bestätigt, dass es für die Fraktion gut sei, parteilos zu sein und damit überparteilich agieren zu können. „Aufgrund dessen können Sie mehr ausstrahlen. Ich habe das Gefühl, dass Sie auch uns kleine Leute mit im Blick haben“, so eine Gesprächspartnerin.

Mit einer Anfrage zum Küsten- und Dünenschutz hatte sich kürzlich die Kreistagsfraktion BVR/FW an Landrat Dr. Kerth gewandt. Hintergrund dessen ist, dass das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern (StALU) seit einiger Zeit die ihm in seinem Zuständigkeitsbereich übertragenen Aufgaben zunehmend auf die betroffenen Gemeinden mit einem Verweis auf das Anbringen von Stahldraht in deren Eigenverantwortung verlagert. Eine Kontrolle des StALU Vorpommern hinsichtlich eines ordnungsgemäßen Vorhandenseins des erforderlichen Stahldrahts zum Schutz der Dünen vor unbefugtem Betreten findet nicht mehr statt, wodurch ein nicht mehr vorhandener Dünenschutz durch das StALU Vorpommern augenscheinlich billigend in Kauf genommen wird. Ebenso verhält es sich zunehmend auch bei anderen Küstenschutzmaßnahmen.

Die Kreistagsfraktion BVR/FW hatte nun diesen Umstand in ihrer Anfrage gegenüber Landrat Dr. Kerth geschildert und nachgefragt, inwieweit der Landkreis über dieses Vorgehen des StALU Vorpommern informiert ist und wenn ja, wie der Landkreis darauf bereits reagiert hat, um den betroffenen Gemeinden zu helfen. Zudem ging es in der Anfrage auch darum, wie sich der Landkreis zu diesem Sachverhalt positioniert.

Die Antwort von Landrat Dr. Kerth auf die Anfrage kann nicht anders als irritierend bezeichnet werden. Anstatt auf die Fragen mit deren Hinweisen auf die gegenwärtige Situation einzugehen, beantwortet Landrat Dr. Kerth die Anfrage sehr allgemein, was er selbst auch zugesteht. Des Weiteren verweist der Landrat auf die grundsätzliche Zuständigkeit des StALU Vorpommern für den Küsten- und Dünenschutz, was in der Anfrage zu keinem Zeitpunkt infrage gestellt, sondern sogar explizit darauf hingewiesen wurde. Dennoch steht diese gesetzlich festgelegte Zuständigkeit des StALU Vorpommern für den Küsten- und Dünenschutz im Gegensatz zu dem, was gerade in den Gemeinden an der Ostseeküste von Fischland-Darß-Zingst passiert.

Mit der Anfrage verband die Fraktion BVR/FW die Hoffnung, dass Landrat Dr. Kerth von der gegenwärtigen Situation beim Küsten- und Dünenschutz, die für die Gemeinden auf Fischland-Darß-Zingst zunehmend eine große Rolle spielt, nunmehr Kenntnis nimmt, um entsprechend seiner Möglichkeiten als Landrat mitzuhelfen, die Problematik für die betroffenen Gemeinden zu lösen.

Es ist traurig, dass sich der Landkreis augenscheinlich dieses Problems nicht annimmt und die betroffenen Gemeinden damit allein lässt.

Denn: Nicht nur dass das StALU Vorpommern seine Aufgaben in puncto Küsten- und Dünenschutz mehr und mehr auf die betroffenen Gemeinden verlagert. Darüber hinaus fühlt sich das StALU Vorpommern auch nicht für den vermehrt auftretenden Sandburgenbau durch Strandbesucher unter Verwendung von Treibholz, wodurch der Küstenschutz weiter gefährdet wird, zuständig. Zudem untersagt das StALU Vorpommern als zuständige Genehmigungsbehörde den Gemeinden dann aber wiederum grundsätzlich den Aus- und Umbau von Strandübergängen zu behindertengerechten Übergängen.

Auch über diese beiden Aspekte wurde der Landrat durch die Kreistagsfraktion BVR/FW in ihrer Anfrage informiert. Doch leider hat Landrat Dr. Kerth darauf gar nicht geantwortet. Ist es ihm also egal?

Das StALU Vorpommern ist eine untere Landesbehörde im Ressort des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt. Das StALU Vorpommern ist im Landkreis Vorpommern-Rügen für den Vollzug von bundes- und landesrechtlichen Vorschriften sowie von Vorschriften der EU aus den Bereichen Landwirtschaft und Umwelt zuständig. Das StALU Vorpommern befasst sich im Landkreis Vorpommern-Rügen unter anderem mit dem Küsten- und Hochwasserschutz an den Außen- und Boddenküsten. Der Schwerpunkt in Bezug auf den Schutz der Außenküsten liegt neben den Inseln Rügen und Usedom auf der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst. In dem Zusammenhang ist die Dünenpflege ein umfangreicher Posten der Werterhaltung. Die Dünen sind laufend durch Abspannung und Bepflanzung mit Strandhafer zu stabilisieren. Das StALU Vorpommern hat den ihm in seinem Zuständigkeitsbereich übertragenen Aufgaben nachzukommen.

Es wäre für die betroffenen Gemeinden nicht nur erfreulich, sondern im höchsten Maße wünschenswert, wenn der Landkreis mit Landrat Dr. Kerth an der Spitze diese Problematik endlich zur Kenntnis nimmt und im Interesse der betroffenen Gemeinden des Landkreises reagiert.

Stralsund/Barth. Die Kreistagsfraktion BVR/FW hat ihr Fraktionsbüro in Barth offiziell eröffnet. „Als Fraktion bestehend aus zwei Wählergruppen haben wir allein das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger unseres großartigen Landkreises im Blick. Insofern betrachten wir unser Fraktionsbüro als Anlaufstelle für die Menschen in Vorpommern-Rügen. Wir sind für sie vor Ort Ansprechpartner bei Problemen und Sorgen“, betont Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge. Das besondere Anliegen der Fraktion BVR/FW ist es, für die Menschen im Landkreis da zu sein. Deshalb führt die Fraktion auch regelmäßig Bürgersprechstunden an verschiedenen Orten im Landkreis, wie auf der Insel Rügen, in Ribnitz-Damgarten und eben auch im Fraktionsbüro in Barth durch.

Zur feierlichen Einweihung fanden sich etliche Gratulanten ein, unter anderem die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Andreas Kuhn (CDU), Christiane Latendorf (Die Linke) sowie Gerd Scharmberg (FDP/BfS). Von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen war Albrecht Kiefer in Vertretung des Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Wetenkamp gekommen. Bundestagsabgeordnete Kerstin Kassner hatte als Vertreterin ihre Wahlkreismitarbeiterin Christa Labouvie entsandt. Aber auch weitere Kommunalpolitiker, wie Barths Bürgermeister Friedrich-Carl Hellwig, Stadtpräsident Erich Kaufhold sowie Stadtvertreter Holger Friedrich und andere hatten es sich nicht nehmen lassen vorbeizukommen, um ihre guten Wünsche persönlich zu überbringen. Die Fraktionsmitglieder und Sachkundigen Einwohner/Innen freuten sich über die vielen guten Wünsche, die schönen Geschenke und die anregenden Gespräche.

„Als kleinste Fraktion im Kreistag freuen wir uns sehr, dass so viele unserer Kollegen aus den anderen Kreistagsfraktionen zur Eröffnung nach Barth gekommen sind. Das zeigt, dass wir bereits miteinander eine gute Basis der Zusammenarbeit im Kreistag gefunden haben. Dass sich darüber hinaus aber auch etliche Kommunalpolitiker haben einladen lassen, steht für eine kommunalpolitische Verbundenheit mit unserer Fraktion, die wir fruchtbringend für die Bürgerinnen und Bürger in Vorpommern-Rügen gestalten wollen“, führt Mathias Löttge weiter aus.

Die Fraktion BVR/FW dankt allen Gratulanten und freut sich auf eine weitere erfolgreiche Zusammenarbeit im Interesse und zum Wohl der Menschen im schönsten Landkreis Deutschlands.

buergersprechtag 08102019Kreistagsmitglieder Mathias Löttge und Jörg Burwitz sowie Mario Galepp als sachkundiger Einwohner der Fraktion trafen sich auf Rügen, um mit den Bürgern über deren Sorgen und Probleme ins Gespräch zu kommen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Weitere Bürgersprechtage der Fraktion wird es demnächst in Barth und Ribnitz-Damgarten geben.

buergersprechtag 08102019Gustav Graf von Westarp (2.v.r.) nahm die Einladung der Kreistagsfraktion BVR/FW sehr gern an und kam zu einem ersten Kennenlerngespräch in die Fraktionsgeschäftsstelle nach Barth. Man vereinbarte miteinander im Gespräch zu bleiben und sich über Themen auszutauschen.

Sitzungstermine

Die Sitzungstermine für den Kreistag / Gremien finden Sie unter folgendem Link: Sitzungstermine

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