„Entweder sind die Kitas und Schulen konsequent zu schließen oder sie sind konsequent und dann für alle Kinder und Schüler zu öffnen. Es den Eltern in der gegenwärtigen Corona-Situation zu überlassen, ob sie ihre Kinder zur Kita oder zur Schule bringen, weil sie sie nicht zu Hause betreuen können, führt für alle Beteiligten zu erheblichen Problemen. Da es keine klare Regelung der Landesregierung gibt, hat niemand mehr Planungssicherheit, was letztlich auch Dienstleister wie Essensanbieter betrifft“, verdeutlicht Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler. Weshalb die Kreistagsfraktion BVR/FW von der Landesregierung fordert, dass sie sofort von ihren unvernünftigen Corona-Entscheidungen für Kita und Schule abrückt und endlich eine konsequente Regelung erlässt, nach der die Kitas und Schulen komplett geschlossen oder vollständig geöffnet sind.
Die Landesregierung hat beschlossen, dass die Schulen geöffnet sind, jedoch die Präsenzpflicht für alle Jahrgangsklassen der allgemein bildenden Schulen aufgehoben bleibt. Für die Schüler der Klassenstufen 1 bis 6 gibt es aber eine Art Präsenzunterricht, wenn die Eltern aus beruflichen Gründen ihre Kinder nicht zu Hause betreuen können. Ab 11. Januar 2021 gibt es dann zudem einen Präsenzunterricht für die Abschlussklassen zur Vorbereitung auf die Prüfungen. Für alle anderen Klassenstufen wird Distanzunterricht erteilt. Für die Kitas gilt, dass die Kinder nur gebracht werden dürfen, wenn für sie ebenso wie für die Grund- und Orientierungsstufenschüler eine Betreuung zu Hause nicht möglich ist.
„Bei dieser halbherzigen Regelung der Landesregierung zu Lasten von Kindern, Schülern, Eltern, Trägern und letztlich auch von Dienstleistern als Vierte und Fünfte in der Kette sind die Probleme doch schon vorprogrammiert. Es führt unweigerlich zum Streit, weil beispielsweise kein Kita- und Schulträger sagen kann, wie viele Kinder heute und morgen da sein werden und wie viele Essen dann gebraucht werden. Die Essensanbieter wiederum können von den paar Portionen nicht mal ihre Unkosten decken und bekommen, weil sie ja arbeiten können, keine Corona-Hilfen vom Staat“, schildert Mathias Löttge die unselige Situation. Die Landesregierung schiebt einmal mehr den schwarzen Peter an die Träger der Einrichtungen weiter.
Hinzu kommt, dass die Eltern wie schon nach den Herbstferien zusätzlich gezwungen sind, Formulare zur Gesundheitsbestätigung für ihre Kinder auszufüllen, wenn sie sie ab dem 11. Januar in die Schule schicken. Ohne eine solche unterschriebene Gesundheitsbestätigung darf kein Schüler die Schule betreten. Für die Kita-Kinder und für die Schüler bis Klasse 6 müssen die Eltern zudem Selbsterklärungen mit Angabe des Grundes für die unumgängliche Betreuung ihrer Kinder ausfüllen.
„Der bürokratische Aufwand, der hier zusätzlich betrieben wird, ist immens. Vollgeschriebenes Papier wird abgeheftet. Es ist, als ob die Schul- und Kita-Leitungen gegenwärtig nichts anderes zu tun hätten, dabei wird gerade in Schule und Kita mit nahezu wöchentlich neuen Corona-Vorschriften seit Monaten Unglaubliches geleistet. Auch sind letztlich bei dieser inkonsequenten und unbefriedigenden Entscheidung der Landesregierung keine Haftungsfragen der Träger gegenüber Dritten geklärt“, so Mathias Löttge. Es braucht dringend eine Nachbesserung für die Kitas und Schulen im Land seitens der Landesregierung, die für alle Beteiligten zu mehr Planungs- und Rechtsicherheit führt.
„Keine Erhöhung der Kreisumlage und endlich grünes Licht seitens des Landkreises für den Radweg zwischen Born und Wieck waren die wichtigsten Erfolge unserer Fraktion in 2020. Daran zeigt sich, dass sich ein langer Atem und stetes Engagement am Ende doch auszahlen. Immerhin haben wir für den Radweg von Anfang an gekämpft. Ich denke, dass er jetzt Realität wird. Hinsichtlich der Kreisumlage ist für die Kommunen in Vorpommern-Rügen in der gegenwärtigen Corona-Situation ein gewisses Maß an finanzieller Stabilität ganz wichtig. Es wird für sie im neuen Jahr noch kompliziert genug werden“, verdeutlicht Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge.
Neben diesen beiden Themen konnte sich die Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im zurückliegenden Jahr auch mit weiteren Anträgen im Kreistag durchsetzen. So ging es unter anderem um die Unterstützung der Gemeinden hinsichtlich Zuständigkeiten beim Küsten- und Dünenschutz, um den Erhalt des Abstiegs am Königsstuhl, um die Förderung von Vereinen und des Sports, um Rechtssicherheit an Badestellen und um das Beschreiten von neuen Wegen im Landkreis beim Aufbau und bei der Verbesserung von alternativer Mobilität. In Bezug auf Letzteres engagierte sich die Fraktion für die Anbindung von Ortsteilen Ribnitz-Damgartens an den Stadtverkehr, für das kostenlose Azubi-Ticket, den kostenlosen Bus für Stralsunder Senioren, den zweigleisigen Schienenausbau zwischen Ribnitz-Damgarten und Rostock, auch bekannt als Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nummer 1, und daran gekoppelt für die Pläne zum Aufbau einer S-Bahn-Linie zwischen den beiden Städten. Die Kreistagsfraktion BVR/FW ist die kleinste Fraktion im Kreistag Vorpommern-Rügen.
„Unsere Fraktion nimmt Dinge nicht einfach als gegeben hin, sondern hinterfragt sie auf der Suche nach anderen Lösungsansätzen und Alternativen wie beispielsweise als es um die Schließung von Serviceangeboten der Sparkasse Vorpommern ging. Es lohnt sich, immer zu versuchen, die Dinge zu ändern, auch wenn man nicht immer Erfolg hat. Wir haben es geschafft, Themen, die für die Menschen in unserem Landkreis wichtig sind, in die politische Diskussion des Kreistages zu bekommen und neue Denkansätze zu schaffen“, betont Mathias Löttge. Dabei mussten die Fraktionsmitglieder aber auch die Erfahrung machen, dass, sobald es konkret wurde, die meisten Gesprächspartner mit Vorbehalten kamen. Hinzu kam, dass die Maßnahmen im Zuge der Covid-19-Pandemie die politische Arbeit erschwert haben. Durch den Lockdown gerade im Frühjahr wurden Themen überlagert und verstrich dergestalt wertvolle Zeit ungenutzt. Um dennoch dicht bei den Menschen im Landkreis zu sein und von ihren Sorgen sowie Problemen zu hören, funktionierte die Fraktion BVR/FW ihre Bürgersprechtage kurzerhand in Telefonbürgersprechtage um.
„Wir sind auch trotz Lockdown für jeden erreichbar. Es ist wirklich wichtig, den Menschen zuzuhören, oder wie es so schön heißt, ihnen auf’s Maul zu schauen. Sobald man die Verbindung zu ihnen verliert und nur noch glaubt, dass man in ihrem Sinne handelt, kann man im Grund gleich einpacken. Unsere Fraktion wird daher auch weiterhin das Ohr an der Masse haben“, so Mathias Löttge. Die Menschen begrüßen es, dass die Fraktion BVR/FW parteilos ist, damit kann sie im Kreistag Vorpommern-Rügen überparteilich und uneigennützig agieren und reagieren. Und auch für 2021 verspricht der Fraktionsvorsitzende, dass seine Mitstreiter und er immer wieder neu den Finger in die Wunde legen und im Interesse der Menschen in Vorpommern-Rügen für neue Denkansätze und Lösungen streiten werden.
„Das Engagement unserer Fraktionsmitglieder in den Ausschüssen gegen die Erhöhung der Kreisumlage hat sich jetzt im Kreistag ausgezahlt. Der Kreistag hat für die Beibehaltung der Kreisumlage bei 41,24 Prozent gestimmt. Insofern freut es uns sehr, dass der Haushalt für 2021 jetzt so bestätigt wurde“, verdeutlicht Mathias Löttge, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler.
Gerade vor dem Hintergrund des für sehr viele Gemeinden und Städte überaus schwierigen finanziellen Jahres mit den corona-bedingt zunehmend fehlenden Steuereinnahmen ist es für die Kreistagsfraktion BVR/FW eine absolute Selbstverständlichkeit, dass die Kreisumlage konstant bleiben muss. Am Ende wären nämlich die Gemeinden und Städte gezwungen, ihre Hebesätze zu erhöhen, was dann wiederum den einzelnen Bürger getroffen hätte. Der Haushaltsentwurf des Landrates sah eine Erhöhung auf 41,85 Prozent vor.
„Unsere Fraktion bedankt sich bei unseren Kollegen im Kreistag für deren Weit- und Umsicht im Interesse aller Beteiligten, die ansonsten vor kaum zu lösenden finanziellen Problemen in den Kommunen gestanden hätten. Der Kreistag hat auf seiner Sitzung hervorragend demonstriert, wie Sachpolitik für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises geht“, so Mathias Löttge.
Die Kreistagsfraktionen Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler und Bürger für Stralsund-FDP konnten sich mit ihrem Antrag für einen alternativen Radweg zwischen Born und Wieck auf dem 8. Kreistag von Vorpommern-Rügen durchsetzen. Einstimmig wurde dem Antrag von allen Fraktionen zugestimmt. Der Kreistag hat damit die besondere Bedeutung der Schaffung eines alternativen Radweges zwischen den beiden Darßgemeinden festgestellt. Landrat Dr. Stefan Kerth wurde zudem mit einer Prüfung der verschiedenen Möglichkeiten zur Umsetzung eines solchen Radweges beauftragt.
„Damit besteht jetzt die Chance, dass dieser im Grunde kleine Streckenabschnitt, der aber ein enorm großes Gefährdungspotenzial für Radfahrer hat, nun endlich geschlossen werden kann. Viele Schüler fahren hier mit dem Rad zur Schule. Zugleich gibt es seit Jahren steigende Zuwächse beim Radtourismus auf dem Darß. Wir hoffen, dass der Kreistagsbeschluss nun zu einer Förderung durch das Land führt“, verdeutlicht Mathias Löttge, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler. Die Sicherheit der Fahrradfahrer muss an erster Stelle stehen.
Der alternative Radweg zwischen Born und Wieck würde zudem den Anforderungen und Standards des europäischen Radwegenetzes entsprechen und könnte mithin ein wichtiger Bestandteil in dieser Streckenführung sein. In dieser Funktion würde der neue Radweg den vorhandenen Radweg am Bodden ablösen, der bisher Bestandteil des europäischen Radwegenetzes ist, aber den dortigen Standards nicht standhält.
„Der Lückenschluss im Darßer Radwegenetz an dieser Stelle hätte auch erhebliche Auswirkungen auf die Darßbahn. Vor Ort müssen die Bedingungen für eine nachhaltige und alternative Mobilität geschaffen werden, wozu ein durchgehend verkehrssicherer Radweg zweifelsohne mit dazugehört“, so Mathias Löttge weiter.
Auf der 8. Sitzung des Kreistages Vorpommern-Rügen wurde Andreas Kuhn zum Kreistagspräsidenten gewählt. Für die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler gratulierte ihm Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge zur Wahl. Der langjährige Vorsitzende der CDU Kreistagsfraktion ist Nachfolger von Kathrin Meyer, die ab dem 21. Januar 2021 als Beigeordnete und 2. Stellvertreterin des Landrates tätig sein wird.
„Auch in Vorpommern-Rügen müssen endlich Verstärkerbusse für den Schülerverkehr durch den VVR eingesetzt werden, damit besser die corona-bedingten Abstandsregelungen in den stark frequentierten Schulbussen eingehalten werden können. Schon seit dem Start des Schuljahres im Sommer fordert unsere Fraktion vom Landrat mehr Busse für den Schülerverkehr. Wieso ist wieder einmal in Vorpommern-Rügen etwas nicht möglich, was in anderen Landkreisen scheinbar kein Problem ist“, verdeutlicht Mathias Löttge, Vorsitzender der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag von Vorpommern-Rügen. Als Träger der Schülerbeförderung ist der Landkreis Vorpommern-Rügen in der Pflicht, hier unverzüglich zu handeln.
Seit Montag sind im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Verstärkerbusse im Schülerverkehr im Einsatz. Auf diese Weise wird darauf reagiert, dass viele Kinder und Jugendliche auf den Weg zur und von der Schule in den Bussen stehen müssen, da die Sitzplätze nicht ausreichen und dergestalt in den Bussen corona-bedingte Abstände nicht eingehalten werden können. Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte trägt die Kosten für den Einsatz der zusätzlichen Busse. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat in Aussicht gestellt, dass es hierfür Mittel zur Verfügung stellen wird.
„Der Landkreis Vorpommern-Rügen muss sich ebenfalls seiner Verantwortung gegenüber den Schülern stellen, die mit zu den Schutzbedürftigsten in unserer Gesellschaft gehören und deren Bedürfnisse wieder einmal nicht gesehen werden. Was nützen Maskenpflicht und Abstandsregelungen in den Schulen, wenn die Rahmenbedingungen drum herum beim Schülerverkehr nicht stimmen, weil es nicht ausreichend Schulbusse gibt. Die Zeit drängt“, so Mathias Löttge weiter. Notfalls muss der Landkreis ebenfalls wie die Verantwortlichen im Kreis Mecklenburgische Seenplatte zur Erfüllung dieser Aufgabe einen Teil des Schülerverkehrs an andere Busunternehmen übertragen.
„Dass jetzt das Azubi-Ticket kommt, begrüßt unsere Fraktion außerordentlich. Damit können die Auszubildenden endlich kostengünstig den öffentlichen Nahverkehr zur Ausbildung sowie zur Berufsschule nutzen. Dadurch werden gerade Azubis mit geringer Ausbildungsvergütung entlastet“, verdeutlicht Mathias Löttge, Vorsitzender der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag Vorpommern-Rügen. Die Fraktion hatte sich im Kreistag mit dafür eingesetzt, dass das Azubi-Ticket Realität wird.
Nach langen Verhandlungen einigten sich jetzt die Landregierung mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften auf ein kostengünstiges Ticket für Auszubildende in Mecklenburg-Vorpommern, mit dem sie auch in der Freizeit mit Bus und Bahn unterwegs sein können. Das Ticket soll ein Euro am Tag kosten und ab Februar 2021 kommen. Damit können Azubis zu deutlich günstigeren Fahrpreisen durch Mecklenburg-Vorpommern fahren. Sollten die Arbeitgeber den Eigenbetrag ihrer Azubis übernehmen, wäre es am Ende sogar kostenlos.
„Ein solches Ticket ist ein gutes Instrument, um bei Jugendlichen das Interesse am ÖPNV zu wecken. Zum anderen kann es auch dem Fachkräftemangel in der Fläche entgegenwirken. Zumal in Vorpommern-Rügen viele Ausbildungsplätze auch in diesem Jahr wieder unbesetzt geblieben sind“, so Mathias Löttge. Hinzu kommt, dass durch die Konzentration der Berufsschulstandorte, wie es aktuell mit dem im Entstehen befindlichen Regionalen Beruflichen Bildungszentrum des Landkreises in Stralsund geschieht, die Wege für Azubis weiter geworden sind. Durch das Azubi-Ticket erhält die Berufsausbildung in Vorpommern-Rügen eine nachhaltige Zukunft.
