Die Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler unterstützt die Forderung der Einwohner von Rügen nach einem Lückenschluss im Radwegenetz auf der Insel Rügen. Aufgrund fehlender Radwege sind die Fahrradfahrer dort vielerorts gezwungen, auf den Landes- und Kreisstraßen zwischen Fahrzeugen aller Art zu fahren. Dadurch wird das Gefahrenpotenzial für alle Verkehrsteilnehmer erheblich erhöht. In einer Anfrage auf dem Kreistag hatten Rüganer nach dem Sachstand des Lückenschlusses auf ihrer Insel gefragt.
„Die Tourismusregionen in Vorpommern-Rügen sind im besonderen Maße aufgefordert, für die Fahrradfahrer mehr zu tun, gerade auch vor dem Hintergrund der Umsetzung von alternativer Mobilität. Bei den vielen fehlenden Radwegen handelt es sich um ein großes Problem in unserem Landkreis, das endlich angegangen werden muss“, verdeutlicht Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge.
Auch auf Fischland-Darß-Zingst gibt es Lücken im Radwegenetz, wobei dort das größte Gefahrenpotenzial den Abschnitt auf der L 21 zwischen Wieck und Born betrifft. Hier fehlt ein straßenbegleitender Radweg. Die Fraktion BVR/FW hatte sich Anfang des Jahres in einem Antrag im Kreistag für die Aufnahme des Radweges in die Prioritätenliste des Landkreises Vorpommern-Rügen stark gemacht. Seit 2013 gibt es die Prioritätenliste für wichtige Radwegebaumaßnahmen im Kreisgebiet. In der Prioritätenliste aufgenommene Radwegemaßnahmen an Landstraßen erhalten für ihre Realisierung eine besondere Bedeutung.
„Unsere Fraktion erneuert ihre Forderung, dass ein straßenbegleitender Radweg an der L 21 endlich kommen muss. Gegenwärtig erleben wir seit Wochen ununterbrochen, wie Massen an Autos die L 21 auf der Halbinsel regelrecht erobern. Die Straße ist hier einfach zu eng, so dass Radfahrer bei Überholmanövern permanent gefährdet sind“, so Mathias Löttge weiter. Hinzu kommt, dass mit Einführung der neuen Straßenverkehrsordnung die Mindestabstände beim Überholen von Fahrradfahrern mit 1,5 Meter innerhalb und zwei Meter außerhalb von Ortschaften zusätzlich erhöht wurden. Diese Abstände können auf der engen Straße gar nicht eingehalten werden, wodurch sich die Situation zusätzlich verschärft.
Aufgrund eines Änderungsantrages der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler zum Tourismus und zur Gastronomie sprach sich der Kreistag Vorpommern-Rügen für einen Rettungsschirm zur Abfederung der Einnahmeverluste in der Corona-Krise für Kommunen, den öffentlichen Nahrverkehr, den Tourismus sowie die Gastronomie und für die Veranstaltungsbranche aus. Der Landrat wurde beauftragt, sich dafür bei der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern einzusetzen.
„Die Tourismusbranche und die Gastronomie sind in Vorpommern-Rügen von enorm wirtschaftlicher Bedeutung. Möchte man mit dem jetzt aufgelegten Konjunkturpaket gegen die Wirtschaftsausfälle des Shutdown in der Corona-Krise eine nachhaltige und perspektivische Entwicklung erreichen, müssen diese beiden Wirtschaftsbereiche zwingend gesondert betrachtet werden. In der jetzigen Form sind die Corona-Hilfen für den Tourismus und die Gastronomie nicht ausreichend“, verdeutlicht Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge. Gerade der Tourismus und die Gastronomie sind diejenigen Wirtschaftsbereiche, die am stärksten vom Shutdown betroffen sind. Besonders bei der Gastronomie gibt es aufgrund der Abstandsregelungen nach wie vor gewaltige finanzielle Ausfälle.
Der Tourismus und die Gastronomie gehören zu den wirtschaftlichen Bereichen, von denen die Kommunen fiskalisch mit profitieren. Die Bundesregierung hat in ihrem Konjunkturpaket gegen die Corona-Krise den Bereich des Tourismus sowie der Gastronomie unberücksichtigt gelassen. Damit können Unternehmen in diesen Wirtschaftsbereichen lediglich ein Überbrückungsgeld beantragen, welches aber nur für die Monate Juni bis August 2020 gewährt wird. Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze coronabedingt im April und Mai 2020 um mindestens 60 % gegenüber den beiden Monaten des Vorjahres und deren Umsatzrückgänge im Juni bis August 2020 um mindestens 50 % fortdauern. Diese Umsatzrückgänge sind jeweils nachzuweisen. Bei diesen Beträgen kann davon ausgegangen werden, dass, sollte sie vorliegen, eine Insolvenz bereits unausweichlich erscheint.
„Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Tourismus und der Gastronomie ist unverschuldet massiv eingebrochen. Daher ist das Land Mecklenburg-Vorpommern gefordert, einen eigenen Rettungsfond für den Tourismus und die Gastronomie aufzulegen. Insofern freuen wir uns über den Beschluss des Kreistages“, so Mathias Löttge weiter. Denn: Geht es der Wirtschaft in Vorpommern-Rügen gut, spiegelt sich das auch in den Finanzen der Kommunen wider.
Der Kreistag Vorpommern-Rügen folgte mit überwältigender Mehrheit auf seiner Sitzung am 15.06.2020 dem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler, CDU und Bürger für Stralsund/FDP und sprach sich dafür aus, dass spätestens zum Beginn des neuen Schuljahres alle Schulen wieder vollständig geöffnet werden und an allen Schulen für alle Klassen ein 100-prozentiger Präsenzunterricht abgehalten wird. Der Landrat wurde beauftragt, sich für eine vollständige Schulöffnung und für eine schnellstmögliche Digitalisierung an den Schulen einzusetzen.
Die Fraktion BVR/FW stellte auf den Kreistag am 15.06.2020 einen Änderungsantrag zur Wiederbelebung und zum Erhalt der Königslinie dahingehend, dass sich der Kreistag eindeutig für die Wiederaufnahme eines planmäßigen Fährbetriebes in Form der ursprünglichen Fährlinie als maßgebliche Vorranglösung ausspricht. Die Fraktion fand hierfür eine Mehrheit. Der Landrat wurde in der Folge beauftragt, sich hierfür bei der Landesregierung sowie bei der Bundesregierung einzusetzen.
„Polizisten pauschal als rassistisch vorzuverurteilen ist vollkommen unangebracht. Tagtäglich sorgen sie mit ihrem Einsatz für die Sicherheit von uns allen, indem sie für die öffentliche Ordnung eintreten, Straftaten vorbeugen und sich mutig gegen gewaltbereite Störer stellen. Unsere Fraktion lehnt daher jede Vorverurteilung und das Stellen der Polizei an den populistischen Pranger ab“, betont Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge. Polizistinnen und Polizisten leisten eine wichtige Arbeit bei der Gefahrenabwehr und garantieren die Ausübung der Grundrechte für die Bürger.
Die Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler fordert ein Ende der pauschalen Rassismusvorwürfe gegen Polizisten und stellt sich eindeutig gegen die Äußerungen der Bundesvorsitzenden der SPD Saskia Esken. Das, was hier gegenwärtig läuft, ist falsch.
„Es kann nicht sein, dass die Polizisten, je nachdem was politisch gerade opportun ist, zum Prügelknaben der Nation gemacht werden. Vor einiger Zeit wurde noch nach mehr Polizeipräsenz geschrien und jetzt werden sie alle unter Generalverdacht gestellt“, so Mathias Löttge weiter. Die Fraktion BVR/FW bedankt sich ausdrücklich bei den Polizistinnen und Polizisten für deren großes Engagement in der zurückliegenden schwierigen Zeit.
„Die Resonanz auf unseren ersten Telefonbürgersprechtag war unerwartet gut. Wobei das Themenspektrum von nicht funktionierenden Straßenlaternen bis hin zu sozialen Fragen rund um pflegende Angehörige und Pflegegrade breit gefächert war. Während wir in einigen Fällen sofort mit Ratschlägen schnell weiterhelfen konnten, werden wir uns in anderen Angelegenheiten mit entsprechenden Schreiben an die Verantwortlichen wenden und um Aufklärung bitten“, verdeutlicht Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge. Dadurch dass in der Fraktion verschiedene Fachkompetenzen gebündelt sind, konnte bei den Gesprächen schnell auf die unterschiedlichen Problemlagen reagiert werden.
Die ersten Anrufer hatten sich bereits vor der angekündigten Zeit mit ihren Anliegen und Problemen gemeldet und Nachrichten auf der Sprachbox hinterlassen. Ab 17 Uhr häuften sich dann die Anrufe. Dabei ging es auch um Steuerfreibeträge und mehr Kontrollen bei der Einhaltung von Hygienemaßnahmen im Zuge der Corona-Krise. Die Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler hatte infolge der Corona-Krise zum ersten Mal einen Telefonbürgersprechtag anstelle eines ganz normalen Bürgersprechtages vor Ort im Landkreis durchgeführt.
„Es hat den Eindruck, als ob einige Menschen lieber zum Telefonhörer greifen, um sich Rat und Unterstützung zu holen, als dass sie sich abends nach einem langen Arbeitstag noch einmal aufmachen, um zu uns zu kommen. Insofern wird unsere Fraktion dieses Format als Ergänzung zu unseren Bürgersprechtagen auch nach Corona beibehalten“, erklärt Mathias Löttge. Es geht hier schließlich um die Interessen der Bürger von Vorpommern-Rügen.
Die Corona-Krise hat alle Lebensbereiche erfasst. In ungewöhnlicher Zeit erbringen viele Menschen die ganz besondere Leistung, sich auf gravierende Veränderungen einzustellen.
Die Fraktion BVR/FW möchte Danke bei allen sagen, die in dieser außergewöhnlichen Situation besonnen bleiben und zusammenstehen sowie füreinander da sind! Ein ganz besonderer Dank gilt dabei all denjenigen, die sich vorbildlich und diszipliniert verhalten. Denn gerade durch das vorbildliche Verhalten unserer Bürger und Bürgerinnen in Vorpommern-Rügen in Bezug auf die schmerzlichen Einschnitte in unsere Rechte ist es bisher gelungen, die schlimmen Folgen der Pandemie für die Gesundheit der Menschen in unserem Landkreis und damit auch im gesamten Bundesland Mecklenburg-Vorpommern „im Griff“ zu behalten.
Die Einschnitte in unsere Rechte waren und sind nach wie vor fundamental. Und die Vorgaben betreffen insbesondere das konsequente Vermeiden von persönlichen Kontakten, das Einhalten von Abstandsbestimmungen und von Hygieneregelungen. Das Einhalten dieser wichtigen Maßnahmen ist gegenwärtig sehr entscheidend, um die Gefährdung soweit wie möglich zu reduzieren. Insofern einen großen Dank an Sie alle für Ihr Verständnis, für Ihre Einsicht und für Ihre Akzeptanz!
Erste Schritte auf dem Weg zurück zur Normalität sind mit den schrittweisen Wiedereröffnungen von Schulen, Kitas, Behörden, Gaststätten sowie den Lockerungen im Einzelhandel, im Tourismus, bei Veranstaltungen, im sportlichen Bereich sowie in weiteren Bereichen getan. Dennoch ist die Situation für sehr viele von uns mit großen wirtschaftlichen Problemen und auch mit Ängsten verbunden. Die schwierigen Situationen, vor denen sehr viele zurzeit stehen, sind für uns sehr gut nachvollziehbar, da auch in unserer Fraktion etliche gerade dasselbe durchmachen.
Wir alle sehnen uns nach einem Alltag, den wir kennen, der unser Leben vor der Corona-Krise bestimmte. Jeden Tag hoffen wir auf neue positive Nachrichten und müssen uns doch weiter noch gedulden. Doch bis es soweit ist und die Normalität wieder unser Alltag ist, trägt jeder von uns weiterhin eine große Verantwortung für den Erfolg der gegenwärtigen Maßnahmen zur Eindämmung der Gefährdung durch Corona.
Im Namen der Fraktion BVR/FW danke ich Ihnen ganz herzlich und wünsche Ihnen alles Gute.
Bleiben Sie bitte auch weiterhin gesund.
Ihr Mathias Löttge,
Fraktionsvorsitzender
