Verbesserung des ÖPNVs für Senioren in Stralsund, Anbindung von Ortsteilen Ribnitz-Damgartens an den Stadtverkehr und Priorisierung des straßenbegleitenden Radwegs an der L 21 zwischen Born und Wieck: In puncto Erhöhung der alternativen Mobilität in Vorpommern-Rügen konnte die Kreistagsfraktion BVR/FW auf dem 4. Kreistag Achtungserfolge einfahren. Der Landkreis schickt sich damit an, in diesem Bereich eine Vorreiterrolle einzunehmen.
„Wir haben es geschafft, Themen, die wichtig für die Menschen in unseren Landkreis sind, weil es ihr Leben mobiler macht und damit verbessert, in die politische Diskussion des Kreistags zu bekommen. Denn es macht eben einen Unterschied, wenn die Menschen mit dem Fahrrad sicher von Born nach Wieck fahren können oder ob Stralsunder Senioren kostenlos mit dem Bus befördert werden“, verdeutlicht Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge. Oder aber ob jemand aus Klockenhangen, Altheide oder Körkwitz mit dem billigeren Stadtverkehrstarif nach Ribnitz fahren kann oder aber den teuren Überlandtarif zahlen muss. Zugleich geht es dabei auch um den Schutz von Umwelt und Natur.
Die Mehrheit des Kreistags sprach sich dafür aus, die Anträge zur weiteren Beratung und Abstimmung in den Mobilitätsausschuss als zuständigen Fachausschuss zu überweisen. Ebenso wurde auch der Antrag zur Einführung eines Wahlpflichtfaches Feuerwehr an den Schulen des Landkreises in den zuständigen Fachausschuss verwiesen.
„Alle wollen eine Verbesserung der Mobilität. Doch wird es dann konkret, kommen die Meisten mit Vorbehalten. Unsere Fraktion redet nicht nur. Es muss endlich angefangenen werden, dass im Interesse der Menschen in Vorpommern-Rügen ordentliche Arbeit geleistet wird“, ergänzt Mathias Löttge. Aus diesem Grund hatte die Fraktion BVR/FW auch im Kreistag darauf gedrungen, wobei sie auch eine Mehrheit dafür hinter sich bringen konnte, dass endlich der Beschluss zum Erhalt des Abstiegs am Königsstuhl von vor über einem Jahr durch den Landrat umgesetzt wird.
Infolge Zeitablaufs vertagte sich der Kreistag auf den 9. März 2020, wo dann in einer zweiten Runde ein weiterer Antrag der Fraktion BVR/FW zum Thema Mobilität auf der Tagesordnung steht.
Die Fraktion BVR/FW bat in einer Anfrage Landrat Dr. Kerth um Auskunft über den aktuellen Sachstand zum Breitbandausbau im Landkreis Vorpommern-Rügen. Welche Orte sind bereits angeschlossen? Wie ist sichergestellt, dass im Anschluss an die Tiefbauarbeiten der Straßenkörper wieder ordnungsgemäß und verkehrssicher verschlossen wird?
Die Antwort des Landrates ist auf unserer Homepage in voller Länge unter den Anfragen unserer Fraktion und dort unter Nummer 13 in voller Länge nachzulesen. Zur Antwort des Landrates gehört auch eine Auflistung der bereits mit schnellem Internet buchbaren Adressen. Wen es interessiert, ob sein Ort bzw. Straßenlage dazu gehört, hier der Link zur Auflistung:
Antwort vom Landrat zum Umsetzungsgrad Breitbandausbau
Die OZ hat darüber in ihrer Ausgabe am 22./23.02.2020 in ihren Lokalausgaben RDG und Stralsund berichtet.
Die Fraktion BVR/FW hat gemeinsam mit der Fraktion Bürger für Stralsund-FDP den Antrag für die Einführung eines Wahlpflichtfaches „Feuerwehr“ in den Kreistag am 24. Februar 2020 eingebracht. Das neue Fach soll zum Schuljahr 2020/2021 an den Schulen in Trägerschaft des Landkreises eingeführt werden. Die OZ hat darüber in ihrer Ausgabe am 22./23.02.2020 in ihren Lokalausgaben RDG und Rügen berichtet.
Der Naturschutzbund NABU hat gegen den Bau des Windparks Gennaker in der Ostsee Widerspruch eingelegt. Die Naturschützer zeigen auf, dass es durch den riesigen Off-Shore-Windpark zu massiven Umweltschäden kommen wird, die die sensible Ostseetierwelt samt Zugvögeln und Meeressäugern im Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft bedrohen werden.
„Wir begrüßen ausdrücklich das Vorgehen des Naturschutzbundes. Die Off-Shore-Windenergie darf nicht auf Kosten der Umwelt gehen, dann hätte sie ein gewaltiges gesellschaftliches Akzeptanzproblem bei weiter steigenden Energiekosten. Auf die sensible Meeresumwelt der Ostsee muss unter allen Umständen Rücksicht genommen werden“, verdeutlicht Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge, „Politik sollte sich dringlichst davor hüten, Projekte an der Vernunft des gesunden Menschenverstandes vorbei durchdrücken zu wollen.“ Die Kreistagsfraktion BVR/FW hatte im Dezember 2019 den Antrag in den Kreistag Vorpommern-Rügen eingebracht, mit welchem sich die Mehrheit seiner Mitglieder gegen die Errichtung und den Betrieb der 103 weiteren Windparkanlagen ausgesprochen haben.
„Nur im Einklang mit dem Schutz der Meeresumwelt kann der Ausbau der Off-Shore-Windkraft gelingen. Der Schutz der Artenvielfalt hat grundsätzlich Vorrang. Besonders geschützte Arten dürfen nicht durch Windparks verdrängt werden“, betont Mathias Löttge.
Die 103 geplanten Windräder sind mit 175 Metern Höhe über 50% höher als die 21 Windräder des bereits bestehenden Pilotprojektes „Baltic 1“. Der Offshore-Windpark wird unmittelbar an den Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft und an die Kadetrinne in der Ostsee angrenzen sowie den gesamten Horizont belegen.
Der Off-Shore-Windpark wird außerdem das Havarierisiko in der Kadetrinne zusätzlich erhöhen. Eine dortige Havarie beinhaltet eine erhebliche Gefahr für den angrenzenden Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft mit seiner einmaligen Flora und Fauna. Zugleich ist absehbar, dass der Windpark Gennaker Auswirkungen auf den Tourismus auf der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst haben wird, immerhin die drittgrößte Tourismusregion Mecklenburg-Vorpommerns.
Die Bürgerinnen und Bürger aus den Ortsteilen Hirschburg, Klockenhagen, Altheide, Borg und Körkwitz erreichen das Stadtzentrum von Ribnitz-Damgarten ausschließlich mit dem Linienverkehr des VVR, der diese Ortsteile am Tag nur zeitlich begrenzt anfährt. Ab 17:30 Uhr fährt da kein Bus mehr. Nach dem Willen der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler soll sich das zukünftig ändern.
„Gerade Bürgerinnen und Bürger aus diesen Ortsteilen der Stadt, die nicht über ein eigenes Fahrzeug verfügen, sind auf eine gute Busanbindung an das Stadtzentrum von Ribnitz angewiesen, wenn sie denn zum Arzt müssen, Behördengänge machen oder ihre Einkäufe erledigen wollen oder aber zur Weiterfahrt mit der Bahn nach Stralsund oder Rostock möchten“, verdeutlicht Fraktionsmitglied Rita Falkert. Einen entsprechenden Antrag auf Anbindung der Ortsteile – Hirschburg, Klockenhagen, Altheide, Borg und Körkwitz – an den Stadtverkehr von Ribnitz-Damgarten zu den Tarifbedingungen des Stadtverkehrs hat die Fraktion BVR/FW in den Kreistag am 24. Februar eingebracht.
Der letzte Linienbus von Ribnitz-Damgarten in Richtung Hirschburg, Klockenhagen, Altheide und Borg fährt am späten Nachmittag um 17:25 Uhr. Kinder und Jugendliche, die in Ribnitz-Damgarten an den nachschulischen Angeboten von Sport- und Kulturvereinen sowie der Kreismusikschule in der Woche teilnehmen, sind für den Heimweg auf die Abholung durch ihre Eltern mit dem Auto angewiesen. Zudem fehlt eine Anbindung dieser Ortsteile an die Halbinsel Fischland-Darß-Zingst.
„Die Realisierung dieses Vorhabens ist ein absoluter Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger der gesamten Stadt, wobei die Taktzeiten an die Bedürfnisse der Menschen anzupassen sind und die Linienanbindung in den Stadttarif zu integrieren ist“, fährt Rita Falkert fort. Derzeit bezahlen die Bürger den teureren Überlandtarif für die Fahrt nach Ribnitz-Damgarten oder zurück.
Die neue Stadtverkehrslinie sollte die Streckenführung Ribnitz-Damgarten/Bahnhof – Borg – Altheide – Klockenhagen – Körkwitz – Ribnitz-Damgarten/Bahnhof haben. Eine solche Stadtverkehrslinie hätte unter anderem auch positive Auswirkungen bei den Besucherzahlen des Freilichtmuseums in Klockenhagen.
Barth/Stralsund. Die Darßbahn kommt. Der Bund und das Land Mecklenburg-Vorpommern haben sich endlich über die Finanzierung geeinigt. In der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler ist die Freude darüber groß.
„Es ist eine großartige Nachricht. Sehr viele Menschen in unserem Landkreis, auch viele unserer Fraktionsmitglieder haben sich seit Jahren dafür engagiert, dass die Darßbahn kommt. Durch die Bahn wird in ökologischer und ökonomischer Hinsicht eine vollkommen neue Verkehrsanbindung der Tourismusregion Fischland-Darß-Zingst erreicht werden, was zugleich neue Entwicklungsmöglichkeiten mit sich bringen wird“, sagt Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge, wobei er auch zu bedenken gibt: „Das Kommen der Darßbahn erfordert aber auch den Mut, Dinge in Vorpommern-Rügen, wie beispielsweise Fahrpläne und Taktzeiten des VVR neu zu denken. Wir brauchen ein rundum stimmiges Verkehrskonzept für die Region, in welchem sich die Bedürfnisse der Menschen vor Ort widerspiegeln.“
Veränderte Straßensituationen nach Tiefbauarbeiten im Zuge des Breitbandausbaues, Radwege und Mobilität für älteren Menschen im ländlichen Raum waren die Themen beim ersten Bürgersprechtag der Kreistagsfraktion BVR/FW in Grimmen. Erneut zeigte es sich, wie groß der Bedarf bei den Bürgern ist, mit ihren Problemen gehört zu werden.
„Das, was die Menschen uns in den Bürgersprechtagen über sterbende Innenstädte, den Ärztemangel, kein Bus mehr nach 18 Uhr sagen, sind Probleme der kleinen Städte. Die Politik scheint hier nicht mehr nach Lösungsmöglichkeiten suchen zu wollen, wenn immer nur über die großen Dinge gesprochen wird und Behörden, Gerichte, Bildungs- sowie kulturelle Einrichtungen zusehends in den großen Zentren konzentriert werden“, bemerkt Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge. Wieso nicht den ländlichen Raum dadurch stärken, dass es eine bessere Anbindung des öffentlichen Personennahverkehrs an die nächstgelegene große Stadt auch in den späten Abendstunden gibt? In der kleinen Stadt leben und durch Erweiterung der Mobilität die Infrastruktur der großen Stadt mit Theater, Kino und Schwimmhalle nutzen. Das wäre ein erster Ansatz zur Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum.
„Wir müssen Mut haben, die Dinge, auch wenn sie unliebsam sind oder einen Präzedenzfall schaffen könnten, anzusprechen und sie auf allen Ebenen zu diskutieren, wenn wir sie denn verändern wollen. Gelingt es uns nicht, die Lebensqualität in den kleinen Städten und auf dem Land zu verbessern, werden die Probleme immer größer werden, und der ländliche Raum wird im Wettbewerb hinten runterfallen“, verdeutlicht Mathias Löttge. Dann kommt kein Arzt mehr aufs Land.
Hinsichtlich der veränderten Straßensituation nach Beendigung der Tiefbauarbeiten im Zuge des Breitbandausbaues am Bahnübergang Zweendamm in Grimmen und der damit einhergehenden erhöhten Gefährdungslage der Verkehrsteilnehmer in dem Bereich wird sich die Kreistagsfraktion BVR/FW mit einer Anfrage an den Landkreis Vorpommern-Rügen als zuständige untere Straßenverkehrsbehörde wenden. Einige Bürger hatten sich hierzu bereits mehrmals an die Stadt Grimmen gewandt, da an diesem Straßenabschnitt nunmehr keine zwei Fahrzeuge aneinander vorbei passen und daher gezwungen sind, den neu geschaffenen Bürgersteig zu befahren. Um tätig werden zu können bedarf die Stadt aber einer verkehrsrechtlichen Anordnung des Landkreises. So könnte beispielsweise eine Einbahnstraßenregelung die Straßensituation für alle erheblich sicherer machen und den neuen Bürgersteig vor Schäden bewahren.
