„Mit der Verlängerung des Teil-Lockdowns bis in den Dezember hinein werden Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen weiterhin im Ungewissen gelassen, was unverantwortlich ist. Mittlerweile ist das Ganze für sehr viele Unternehmer und Kulturschaffende regelrecht existenzbedrohend, was am Ende zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führt. So kann man mit dem Mittelstand nicht umgehen“, verdeutlicht Mathias Löttge, Vorsitzender der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag von Vorpommern-Rügen. Weshalb die Kreistagsfraktion BVR/FW von der Landesregierung eine sofortige Prüfung der Verhältnismäßigkeit für die nun verlängerten Maßnahmen fordert.
In einem Offenen Brief an die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig hatte die Fraktion BVR/FW erst kürzlich auf die deutlich sichtbaren negativen Folgen des Teil-Lockdowns für die Unternehmen hingewiesen. Denn neben den direkt betroffenen Gastronomen und Hoteliers trifft der Teil-Lockdown die Einzelhändler und Gewerbetreibenden mittelbar als faktischer Lockdown, da die Laufkundschaft weggebrochen ist. Nach dem Willen der Landesregierung soll es mindestens bis zum 20. Dezember so bleiben.
„Die Hotels über die Festtage bis Neujahr dann aus dem Stand nur für zehn Tage hochzufahren ist im Grunde wirtschaftlicher Unsinn, da ja keine Touristen nach MV einreisen dürfen. Doch wer es nicht tut, wird am Ende, weil er ja hätte öffnen können, aller Voraussicht nach keine staatliche Entschädigung für diesen Zeitraum bekommen. Im Grunde ist es nur noch beschämend. Viele Unternehmen brauchen jetzt ihre letzten finanziellen Reserven auf. Im nächsten Jahr werden sie dann vor dem wirtschaftlichen Ruin stehen“, sagt Fraktionsmitglied Jörg Burwitz. Jeder Gastronom und Hotelier braucht Planungssicherheit.
Der Landkreis Vorpommern-Rügen verzeichnet deutschlandweit die geringste Inzidenz von Erkrankungen mit Covid-19. Zudem zeigt der Teil-Lockdown keine Wirkung, da die Infektionszahlen nicht wesentlich runter gehen.
„Daher ist viel eher eine kritische Überprüfung der Maßnahmen angebracht, anstatt sie weiter zu verschärfen. Es ist doch ein prinzipielles Problem, selbst wenn die Hotels aufmachen dürfen, darf aber kein Tourist zu uns nach Mecklenburg-Vorpommern kommen. Diese offenkundige Unsinnigkeit der Maßnahmen führt zusehends zu einem um sich greifenden Nichtverstehen bei immer mehr Leuten. Die Stimmung ist zunehmend aufgeregter und aggressiver. Dringend ist hier seitens der Politik ein Umdenken erforderlich“, fügt Fraktionsmitglied Dirk Leistner hinzu.
„Dass gerade in der gegenwärtigen Lockdown-Situation mit zunehmend fehlenden Steuereinnahmen für die Städte und Gemeinden die Kreisumlage konstant gehalten wird, ist für uns eine absolute Selbstverständlichkeit. Insofern lehnt unsere Fraktion die vorgesehene Erhöhung der Kreisumlage ab“, betont Mathias Löttge, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler. Bereits im Finanz- und Haushaltsausschuss stimmte die Fraktion dagegen.
Die Kreistagsfraktion Bürger für Stralsund-FDP schließt für sich ebenfalls eine Erhöhung der Kreisumlage für den kommenden Haushalt des Landkreises Vorpommern-Rügen aus. „Dass der Landkreis immer nur an der Finanzausstattungsschraube in eine Richtung dreht, lehnen wir entschieden ab. Am Ende sind nämlich die Gemeinden und Städte gezwungen, ihre Hebesätze zu erhöhen, was dann wiederum den einzelnen Bürger trifft“, verdeutlicht Gerd Scharmberg, Vorsitzender der Kreistagsfraktion BfS-FDP. Im Ergebnis führt das für alle Beteiligten zu kaum lösbaren Problemen. Daher erwarten die Kreistagsmitglieder vom Landrat Dr. Stefan Kerth ein anderes Vorgehen.
Die Kreistagsfraktionen BVR/FW und BfS-FDP stellen den Antrag im Kreistag von Vorpommern-Rügen, die prozentuale Umlage der Kommunen an den Landkreis konstant zu halten und nicht, wie vorgesehen, anzuheben. Die Kreisumlage wird auf 41,24 v. H. der Umlagegrundlagen festgesetzt, was auf der Grundlage der geprüften Jahresabschlüsse 2012 bis 2019, der Entwicklung der Umlagegrundlagen, Neuerungen wie Infrastrukturpauschale des Landes sowie des Kommunalen- und ÖPNV-Rettungsschirmes als ausreichend betrachtet wird. Der Entwurf des Landrates sah eine Erhöhung auf 41,85 Prozent vor.
„Die Schulen und Kitas sollen im gegenwärtigen Lockdown-Light um jeden Preis offen gehalten werden, lautet das tägliche Mantra aus der Bundespolitik und von unserer Landesregierung in Schwerin. Und so kommen von dort jeden Tag neue zweifelhafte Vorschläge für Schüler und Kita-Kinder. Doch wenn dann für die Gesunderhaltung der Kinder und Jugendlichen bei der Umsetzung von wirklich sinnvollen Maßnahmen, beispielsweise dass jeder Fahrschüler auch einen Sitzplatz im Schulbus hat oder mobile Lüftungsgeräte für die Schulen angeschafft werden, ganz konkret Geld in die Hand genommen werden muss, sieht es sehr schwierig aus“, verdeutlicht Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag von Vorpommern-Rügen. Weshalb die Kreistagsfraktion BVR/FW von den politisch Verantwortlichen fordert, dass jetzt endlich im Interesse eines effektiven Gesundheitsschutzes der Schüler und Kita-Kinder auch wirklich gehandelt wird.
Die Vorschläge aus der Politik reichen hingegen bloß von der Idee der Bundesbildungsministerin Karliczek pro Maskenpflicht im Unterricht für alle Schüler bis zu 20-minütigem Stoß- und Querlüften in Klassenzimmern und Schulfluren in diversen Hygieneplänen für Schulen. Bei Letzterem sind offenbar Erkältungserkrankungen der Schüler sowie der Lehrkräfte und damit krankheitsbedingter Unterrichtsausfall als Begleiterscheinungen für einen gewissen Prozentsatz bereits einkalkuliert. Für Mathias Löttge hört sich das alles sehr unehrlich und zynisch an. Stattdessen sollte viel eher die Anschaffung von mobilen Lüftungsgeräten für Schulen kurzfristig möglich sein und sollten hierfür Förderprogramme aufgelegt werden. Auch sollte es in einem reichen Land wie Deutschland doch möglich sein, dass genügend Busse für den Schülertransport eingesetzt werden, damit die Schüler im Schulbus nicht dicht gedrängt stehen müssen, wodurch die Ansteckungsgefahr für sie mit Corona exorbitant steigt.
„Nahezu zehn Monate sind seit dem ersten Lockdown verstrichen, ohne dass der Bund, das Land oder der Landkreis Vorpommern-Rügen sinnvolle Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen an unseren Bildungseinrichtungen zum Gesundheitsschutz der Kinder und Jugendlichen umgesetzt haben. Wenn man es wirklich ernst meinen würde, wären wir an unseren Schulen und in den Kitas schon viel weiter. Aber immer wenn es konkret werden muss, klappt es bei uns nicht. Dass die Leute für eine solche Politik, die an den Bedürfnissen ihrer Kinder vorbeigeht, kein Verständnis mehr haben, ist völlig nachvollziehbar“, so Mathias Löttge weiter.
„Die Probleme und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger decken wirklich eine große Bandbreite ab. Insofern ist es gut, dass sich bei unseren Fraktionsmitgliedern verschiedene Fachkompetenzen bündeln, so konnten wir bei den Gesprächen schnell auf die unterschiedlichen Problemlagen reagieren. Wir werden jetzt die angesprochenen Dinge nach und nach abarbeiten und uns mit entsprechenden Schreiben an die Verantwortlichen wenden, um in den einzelnen Angelegenheiten um Aufklärung zu bitten“, erklärt Mathias Löttge, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler. Zum wiederholten Mal bot die Fraktion Bürgerinnen und Bürger Hilfe und Unterstützung im Rahmen eines Telefonbürgersprechtages an.
Im Wesentlichen ging es bei den Anrufen um Probleme vor Ort wie fehlende Straßenlaternen und Verkehrsschilder sowie viel zu schnell fahrende Autofahrer. Aber auch Problemlagen, die sich im Zuge des Teil-Lockdowns durch geschlossene Cafés und Treffpunkte für ältere Mitbürger ergeben, spielten eine große Rolle. Der Telefonbürgersprechtag der Kreistagsfraktion BVR/FW wurde erneut gut angenommen. Es scheint den Bürgerinnen und Bürgern wirklich leichter zu fallen, ihre Sorgen und Probleme per Telefon anzusprechen. Die Fraktion hatte infolge der Covid-19-Pandemie erneut einen Telefonbürgersprechtag anstelle eines ganz normalen Bürgersprechtages vor Ort durchgeführt.
„Es tut mir wirklich sehr weh, wenn mir eine Frau am Telefon schildert, wie sehr sie darunter leidet, dass sie jetzt ihre Freundinnen im Café nicht mehr treffen kann, die in ihrem Alter mehr und minder ihre einzigen verbliebenen Sozialkontakte sind. Ich glaube, dass sich gegenwärtig nicht sehr viele von den Verantwortlichen über diese spezielle Situation der sozialen Vereinsamung unserer älteren Mitbürger Gedanken gemacht haben. Leider können wir als Kreistagsfraktion hier nur zuhören. Aber ich denke, dass ihr jemand zugehört hat, war der Anruferin sehr wichtig“, sagt Mathias Löttge. Die Kreistagsfraktion BVR/FW wird sich weiterhin für die Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Vorpommern-Rügen stark machen und einsetzen.
„Vorpommern-Rügen ist stark touristisch geprägt, in der Folge wurde Wohnraum immer häufiger für Ferienwohnungen zweckentfremdet, da auf diese Weise die Wohnungen mehr Geld einbringen. Für die Einheimischen ging zugleich attraktiver Wohnraum gerade in den Tourismusorten verloren. Mit dem neuen Gesetzesentwurf gegen Wohnraummangel soll diesem Trend jetzt entgegengewirkt und vor allem auch Wohnraum in Tourismusregionen erhalten werden. Unsere Fraktion begrüßt diese Gesetzesinitiative ausdrücklich“, verdeutlicht Mathias Löttge, Vorsitzender der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag von Vorpommern-Rügen.
Die Landesregierung hat dem Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Durch diese Gesetzesinitiative sollen Gemeinden vor Ort die Möglichkeit bekommen, mittels Satzung einer Zweckentfremdung von Wohnraum entgegenzuwirken. Der Gesetzesentwurf wird demnächst in den Landtag in Schwerin eingebracht.
Vereinzelt hatten sich betroffene Gemeinden bereits mit dem Problem auseinandergesetzt und versucht, einer Zweckentfremdung von Wohnraum über die Regelungen des Baugesetzbuches Einhalt zu gebieten. Durch ein solches Zweckentfremdungsgesetz haben sie nun eine entsprechende Rechtsgrundlage und mithin für ein Vorgehen in diesem Bereich auch Rechtssicherheit.
„Schon jetzt erleben wir in sehr stark touristisch geprägten Ostseeorten den sogenannten Sylt-Effekt, der bewirkt, dass durch zu wenig Wohnungen auch zu wenig Fachkräfte da sind, was den Fachkräftemangel zusätzlich verstärkt. Zudem wird durch die unzähligen Ferienwohnungen die Bevölkerungsstruktur der Orte zerstört, wodurch das Ortssterben weiter zunimmt. Letzteres ist besonders während des Corona-Lockdowns nach der Abreise der Touristen deutlich zu beobachten“, so Mathias Löttge weiter. Umso wichtiger ist es, dass das Land jetzt mit der Gesetzesinitiative in der Hinsicht ein wichtiges Zeichen setzt.
„Dass unsere Landesregierung die jetzt beschlossenen Lockdown-Maßnahmen gerade in Bezug auf Gastronomie und Hotellerie für Mecklenburg-Vorpommern unkritisch mitträgt, ist traurig und sehr enttäuschend. Augenmaß und Verhältnismäßigkeit wären die Gebote der Stunde gewesen, denn weder das Gastgewerbe noch der Tourismus haben die Ursache für den gegenwärtigen Anstieg der Infektionszahlen im Land gesetzt. Diese Branchen jetzt fahrlässig als Schuldige zu erklären ist falsch und gefährdet wirtschaftliche Existenzen in vielerlei Hinsicht“, verdeutlicht Mathias Löttge, Vorsitzender der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag von Vorpommern-Rügen. Weshalb die Kreistagsfraktion BVR/FW von der Landesregierung eine sofortige Prüfung der Verhältnismäßigkeit für die nun verordneten Maßnahmen fordert.
Nicht zuletzt hatte der Landkreis Vorpommern-Rügen darauf hingewiesen, dass die Hygienekonzepte in den Hotels und Restaurants im Landkreis funktionieren und hier bisher keine Infektionsherde liegen. Gerade in Restaurants und Hotels in Vorpommern-Rügen wurde seit der Wiedereröffnung im Frühjahr in einem besonders hohen Maß auf Abstandsregelungen und Hygienemaßnahmen geachtet. Zahlreiche Betriebe haben sogar in zusätzliche Schutzmaßnahmen investiert und hierfür extra Kredite aufgenommen. Als Infektionsherde wurden stattdessen in Vorpommern-Rügen deutlich Familienfeiern mit bundesweiter Reiseaktivität registriert.
Bund und Länder hatten gestern einen Lockdown ab dem 2. November unter anderem für Gastronomiebetriebe, für die touristische Beherbergung in Hotels und für Freizeiteinrichtungen verhängt.
„Durch die Maßnahmen werden wirtschaftliche Existenzen in der Gastronomie und Hotellerie bedenkenlos aufs Spiel gesetzt. Bei so weitreichenden erneuten Einschränkungen hätte das Landesparlament in Schwerin zwingend beteiligt werden müssen. Zudem wäre es die Aufgabe der Landesregierung gewesen, die jetzigen Maßnahmen für Mecklenburg-Vorpommern gemessen am konkreten Infektionsgeschehen in unserem Land zu prüfen und sie damit zu hinterfragen sowie entsprechend gegenzusteuern“, ergänzt Dirk Leistner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Die ganze Strategie der Landesregierung für den Winter kann doch nicht darin bestehen, einen Lockdown nach dem anderen zu verhängen.
Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag des Landkreises Vorpommern-Rügen hält einen weiteren Telefonbürgersprechtag am Dienstag, dem 3. November 2020, in der Zeit von 18 Uhr bis 19 Uhr unter 038231/666-410 ab. Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Vorpommern-Rügen können sich in dieser Zeit telefonisch an die Fraktionsmitglieder mit ihren Sorgen und Problemen wenden. Zur Fraktion BVR/FW gehören Mathias Löttge, Jörg Burwitz, Dirk Leistner und Rita Falkert. Die Fraktion freut sich schon jetzt auf viele interessante und anregende Gespräche.
Kontakt:
Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler
Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge
Hafenstraße 12
18356 Barth
Tel. 038231/666-410
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