„Anstatt sich mit immer härteren Regelungen als gestrenge Landesfürstin zu generieren, die den Bund mit seinen geplanten Verschärfungen im Infektionsschutzgesetz noch zu übertrumpfen versucht, sollte Ministerpräsidentin Schwesig endlich beginnen, mit Maß und Mitte an die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung heranzugehen und das verfassungsrechtliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Genauso wie es ihr gerade andere Bundesländer vormachen. Allein bei der rechtlich umstrittensten Regelung der nächtlichen Ausgangssperre im neuen Infektionsschutzgesetz kann sich Frau Schwesig vorstellen, diese mittragen zu können. Absurder geht es schon fast gar nicht mehr. Bleibt die Regierungschefin bei ihrer Rechtsauffassung geht sie sehenden Auges in die Verfassungsbeschwerde. Nach unserer Landesverfassung ist die Ministerpräsidentin als Exekutive an Recht und Gesetz gebunden, dem sollte Frau Schwesig endlich Rechnung tragen“, verdeutlicht Mathias Löttge, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag des Landkreises Vorpommern-Rügen.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erklärte zu den Plänen der Bundesregierung zur Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes im Zusammenhang mit der Herstellung einer bundeseinheitlichen Regelung zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, dass sie sich noch nicht entschieden habe, ob sie überhaupt das neue Infektionsschutzgesetz mit der umstrittenen Bundes-Notbremse im Bundesrat passieren lassen wird. Wie die Ministerpräsidentin zur Begründung ausführte, störe sie an der neuen Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, dass diese nicht konsequenter und stringenter in die Grundrechte einschneidet, sondern vielmehr hinter dem gegenwärtig in Mecklenburg-Vorpommern gefahrenen harten Maßnahmenkurs sogar zurückbleibt. Seit Montag ist in Mecklenburg-Vorpommern das öffentliche Leben nahezu komplett wieder heruntergefahren. So sind Einzelhandel, Gaststätten, Hotels, Museen, Archive, Bibliotheken und weitere Einrichtungen sowie Schulen und Kitas wieder dicht. Wird der Inzidenzwert von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen in einem Landkreis überschritten, gilt ferner automatisch eine nächtliche Ausgangssperre.
„Jeder Mensch braucht für sein Leben eine Verlässlichkeit und Planbarkeit. Mit dem alleinigen Festhalten am Inzidenzwert für die Verhängung von Corona-Maßnahmen ohne eine Berücksichtigung weiterer maßgeblicher Faktoren wie die zunehmende Zahl der Geimpften, die Auswertung neuer Studienergebnisse zu Ansteckungsorten wie der Aerosolforschung, die tatsächliche Eingangszahl bei der Belegung der Intensivbetten mit Corona-Patienten in den Kliniken erfolgen die jetzigen Grundrechtseingriffe allein aufgrund eines willkürlich festgelegten Automatismus. Wie Wissenschaftler zunehmend auch heute wieder feststellten, ist der Inzidenzwert allein ungeeignet für derartig weitreichende Eingriffe in Grundrechte. Anstatt des harten Corona-Kurses sollte Frau Schwesig vielmehr darüber nachdenken, wie die angedachten Modellregionen trotz hoher Inzidenzwerte im Land umgesetzt werden können“, so Mathias Löttge. Zudem halten Kinderärzte weitere Schul- und Kita-Schließungen für unzumutbar, da sie verheerende Auswirkungen auf die Kinder und Jugendliche haben werden. Jedes Festhalten am aktuellen harten Kurs der Landesregierung wird zu immer größeren Vertrauensverlusten in die Verlässlichkeit von Politik bei den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern führen.
Kreistagsfraktion BVR/FW: „Am Ende zahlt die Wirtschaft die Zeche für die Corona-Versäumnisse der Verwaltung!“
„Egal ob es ums Impfen, Testen oder um so Alltägliches wie die Verteilung von Schlüsselanhängern für die LUCA-App geht, nichts funktioniert. Es gibt keinen Impfstoff, Testzentren sind schon ab dem ersten Tag mit Terminen bis Mitte April ausgebucht und keiner der 6.000 LUCA-Schlüsselanhänger ist bisher in den Amts- und Stadtverwaltungen von Vorpommern-Rügen angekommen. Wenn dann demnächst tagesaktuelle negative Corona-Tests darüber entscheiden, ob die Leute zum Friseur, zur Kosmetik und zur Fußpflege oder einfach nur mal wieder zu ihrem Lieblingseinzelhändler zum Shoppen gehen können, haben wir schon jetzt riesige Probleme. Den Menschen wird gerade von der Landesregierung gesagt, dass sie sollen und wie sie es sollen. Dann muss auch dieselbe Landesregierung dafür Sorge tragen, dass es von Anfang an funktioniert. Das Vertrauen der Menschen in die Verwaltung schwindet gerade zusehends“, verdeutlicht Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler.
Der Landkreis Vorpommern-Rügen hatte bereits letzten Freitag verkündet, dass 6.000 LUCA-Schlüsselanhänger in der Kreisverwaltung eingetroffen und ab dieser Woche in den Amts- und Stadtverwaltungen erhältlich sind. Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich ab heute dorthin wenden können, um sich bei Bedarf die Schlüsselanhänger aushändigen zu lassen. Die LUCA-Schlüsselanhänger sind für diejenigen gedacht, die kein Smartphone besitzen und mithin nicht die LUCA-App zur schnellen datenschutzkonformen Kontaktverfolgung für private Treffen und öffentliche Veranstaltungen sowie in Geschäften und der Gastronomie nutzen können. Nun waren die Bürgermeister im Landkreis den ganzen Tag damit beschäftigt, über ihre offiziellen Kanäle mitzuteilen, dass noch keine Schlüsselanhänger eingetroffen sind. Es galt, die Leute zu erreichen und zu beruhigen.
„Im Grunde steht die Sache mit den LUCA-Schlüsselanhängern symbolisch dafür, was gegenwärtig stattfindet. Bis heute weiß auch niemand wirklich, wie es mit den Tests laufen soll, da nichts geregelt ist. Am Ende wird es wie immer sein. Die Einzelhändler, Dienstleister und Unternehmer zahlen die Zeche, da ihnen aufgrund des wiederholten Versagens der Verantwortlichen die Kundschaft wegbleibt. Impfungen sind der einzige Ausweg. Daher fordert unsere Fraktion von Ministerpräsidentin Schwesig, dass sie sich endlich um zügige Impfungen in Mecklenburg-Vorpommern kümmert“, betont Mathias Löttge. Gegenwärtig rangiert MV bei den Impfzahlen im Ländervergleich auf dem letzten Platz.
Testmöglichkeiten im Landkreis Vortpommern-Rügen www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Aktuelles--Blickpunkte/Wichtige-Informationen-zu-Corona-Virus-Testzentren
„Kinder und minderjährige Jugendliche unterliegen einem besonderen Schutz in unserer Gesellschaft. Daher ist an alle Belange, die sie betreffen, mit einer nachdrücklichen Sensibilität und Aufmerksamkeit heranzugehen. Nichts anderes gilt aktuell bei den Schnell- und Selbsttests der Kinder in den Schulen. Das Für und Wider der Tests ist mit dem Kindeswohl abzuwägen. Die Einsichtsfähigkeit der Kinder, ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit im allumfassensten Sinne, was den Schutz vor Mobbing mit einschließt, und auch der Schutz von hochsensiblen Gesundheitsdaten müssen mit einbezogen werden. Gerade bei Kindern gilt, dass nicht jeder Zweck das Mittel heiligt. Daher ist das Mindestgebot bei den Schnelltests eine anonymisierte Durchführung am besten durch medizinisch geschulte Personen“, verdeutlicht Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler.
Durch den Einsatz von Schnell- und Selbsttests an den Schulen beabsichtigt das Land Mecklenburg-Vorpommern die schrittweise Öffnung der Schulen zu unterstützen. Schüler, Lehrkräfte und das technische Personal sollen sich in der Schule einmal wöchentlich selbst testen, wobei die Schüler aller Klassenstufen den Test an sich selbst im Klassenverband unter Aufsicht ihrer Lehrer vor der ersten Unterrichtsstunde durchführen sollen. Auf diese Weise soll das Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus reduziert werden. Die Teilnahme an den Testungen ist freiwillig und kostenlos. Die Eltern müssen zuvor eine Einverständniserklärung unterschreiben, womit sie die Lehrer von jedweder Haftung freizeichnen, sollten sich die Kinder bei der Testung verletzten. Nach und nach wurden die Schulen im Land mit den Schnell- und Selbsttests ausgestattet. Doch schon jetzt musste das Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern den Schulen mitteilen, dass die Schnell- und Selbsttests nach Herstellerinformationen nicht für Kinder unter 11 Jahren geeignete sind. Im selben Schreiben an die Schulleiter attestierte das Bildungsministerium jedoch auch eine Unbedenklichkeit für die betroffenen Altersgruppen.
„Unsere Fraktion mahnt alle Beteiligten zu einem sensiblem Umgang in der Sache. Es liegt gerade in der Verantwortung der Schulleiter, dafür Sorge zu tragen, dass kein Schüler durch die Selbsttestung einen ernsthaften Schaden sowohl körperlich als auch seelisch im Klassenverband erleidet. Fehlentwicklungen muss sofort und konsequent zum Schutz des Kindeswohls entgegengetreten werden. Dazu zählt auch eine themenspezifische Unterweisung der Lehrkräfte und die richtige Entsorgung der benutzten Teststäbchen. Im Grunde sollte jede Schule auf der Grundlage ihrer besonderen Schulbedingungen eine eigene Strategie zum Umgang mit den Corona-Tests vorhalten und danach verfahren“, so Mathias Löttge.
„Der jetzt verlängerte und zusätzlich verschärfte Lockdown ist nichts anderes als ein Armutszeugnis der Bundes- und Landesregierungen. Auf dem Rücken der Selbstständigen, der Wirtschaft, der Künstler und der Familien wird versucht, eine Politik durchzupeitschen, die sich bei der Bekämpfung der Pandemie hinlänglich als widerlegt erwiesen hat. Die ansteigenden Inzidenzwerte haben evident nichts mit den vorsichtigen Lockerungen der letzten zwei Wochen zu tun, was bereits der Wellenbrecher-Lockdown vor Weihnachten nachdrücklich gezeigt hat, als die Inzidenz widererwartend nicht sank. Wir brauchen intelligente Lockerungskonzepte mit regionalen Ansätzen samt Impfungen und klugen Testungen. Alles andere wird nicht zum Erfolg führen, sondern in einer hilflosen Endlos-Lockdown-Schleife enden, deren gesellschaftliche Folgen ich mir nicht ausmalen möchte“, verdeutlicht Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler.
Nach den Ergebnissen der gestrigen Bund-Länder-Beratung wird der Lockdown weiter bis zum 18. April verlängert. Zudem sollen Gründonnerstag und Karsamstag als Ruhetage gelten, mit der Folge, dass die Lebensmittelhändler am Gründonnerstag geschlossen haben. Es gilt ein Ansammlungsverbot vom 1. April bis zum 5. April. Für die verfehlte Corona-Politik von Bund und Länder werden damit die Menschen über Ostern für fünf Tage zu Hause eingesperrt. Bei einer Inzidenz von über 100 soll es sogar zusätzlich eine „Notbremse“ geben, hinter der sich nichts anderes als Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen verbergen. Dabei ist längst erwiesen, dass die meisten Infektionen zu Hause passieren.
„Anstatt wie das Kaninchen vor der Schlage starr auf die Inzidenzwerte zu starren, müssen endlich andere Parameter wie aktuelle Impfzahlen, Anzahl der Testungen und die tatsächliche Belegung der Intensivstationen mit Covid-19-Patienten nebst deren Altersstruktur mit einbezogen werden. Es ist doch unsinnig zu glauben, dass, wenn man alles beim Alten belässt, sich etwas ändert. Wenn die Menschen in dieser Extremsituation keine Perspektiven und Hoffnungen mehr haben, wird unsere Gesellschaft einen immensen Schaden nehmen. Es muss endlich flächendeckend und altersübergreifend geimpft werden“, so Mathias Löttge. Ein einzelnes Grundrecht auf Lebensschutz darf nicht mit Ausschließlichkeitsanspruch ohne Verhältnismäßigkeitsabwägung über andere Grund- und Freiheitsrechte gestellt werden. Zudem waren nach Mitteilung von Landrat Dr. Kerth auf eine Anfrage der Fraktion BVR/FW in den kreiseigenen Bodden-Kliniken Ribnitz-Damgarten im Jahr 2020 stationär 14 Covid-19-Fälle behandelt worden.
„Für die Gastronomie und die Kultur, aber ganz besonders für den Kinder- und Jugendsport tut es unserer Fraktion unendlich leid, dass es in Vorpommern-Rügen trotz einer langzeitniedrigen Inzidenz von unter 50 und rechtlicher Möglichkeit jetzt doch nicht zu der ab Montag in Aussicht gestellten Lockerung kommt. Landrat Dr. Kerth hat es in der Hand. Doch anstatt seinen großen Worten von vor zwei Tagen in Bezug auf ein punktuelles Vorgehen unabhängig vom landesweiten Inzidenzwert nun auch Taten folgen zu lassen, handelt er einmal mehr enttäuschend, indem er sich für nichts einsetzt. Er engagiert sich weder für die Wirtschaft noch für die Kultur und schon gar nicht für die Sportvereine in unserem Landkreis. Da fragt man sich allen Ernstes, was die Aussagen des Landrates wert sind“, verdeutlicht Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler. Denn Fakt ist: Wer sich für nichts einsetzt, wird auch nichts erreichen.
Noch am Mittwoch hatte sich Landrat Dr. Stefan Kerth in der Presse damit zitieren lassen, dass er Lockerungen auch bei einer Inzidenz von über 50 nicht aufgeben will. Er hatte erklärt, dass die Inzidenz für ihn nicht das Maß aller Dinge ist. Eine Auffassung, deren Umsetzung aufgrund einer fehlenden rechtlichen Grundlage doch schwierig geworden wäre. Nun kann sich der Landrat bei der Landesregierung noch nicht einmal für die ab dem 22. März rechtlich verbrieften Lockerungen bei einer Inzidenz von unter 50 durchsetzen. Dabei hat er die Landescorona-Verordnung auf seiner Seite. Stattdessen einigt sich Landrat Dr. Kerth lieber mit Schwerin zugunsten einer landesweiten einheitlichen Regelung darauf, erst einmal die Entwicklung und vor allem den Corona-Gipfel mit der Kanzlerin abwarten zu wollen. Er gibt damit unter Abwägung der falschen Gründe die freiheitlichen Rechte der Bürgerinnen und Bürger von Vorpommern-Rügen leichtfertig her.
„Die Grundrechte sind das höchste Gut, das wir haben. Landrat Dr. Kerth müsste für die Wiedereinsetzung der Grundrechte der hier lebenden Menschen gerade als Jurist regelrecht kämpfen. Was hier gerade passiert, ist mehr als nur beschämend. Das bisschen Hoffnung, welches der 22. März den betroffenen Gastronomen, Kulturschaffenden und Sportverantwortlichen gegeben hat, wurde zerstört. Was ist denn dagegen zu sagen, wenn unsere Kinder, die seit Wochen im Distanzunterricht sitzen und nicht aus dem Haus kommen, mit Hygienekonzepten an frischer Luft Sport treiben? Früher hieß es, Sport ist gesund. Heute wird alles einem künstlich festgesetzten Inzidenzwert unterworfen“, so Mathias Löttge. Es kann doch nicht sein, dass jetzt zu Ostern nach Mallorca in die Sonne gefahren werden kann, während die Gastronomen, Hoteliers, Künstler und der Kinder- und Jugendsport in Vorpommern-Rügen weiter im Lockdown verharren.
„Auf der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses wurde seitens des Landkreises sehr ausführlich über den gegenwärtigen Stand zur Pandemiesituation und zur Impfstrategie in Vorpommern-Rügen informiert. Überaus aufschlussreich waren dabei besonders die Ausführungen in Bezug auf die Auffassung einer unabhängigen Betrachtung von Inzidenzen und Lockdown. So wird vom Fachdienst Gesundheit hierbei ein unabhängig punktuelles Vorgehen in den Corona-Hotspots präferiert, da sie als Fachleute direkt vor Ort das Infektionsgeschehen genau zuordnen können, weil sie wissen, wo die unmittelbaren Ansteckungsherde liegen. Weshalb es auch als völlig unnötig und ungeeignet erachtet wird, nur weil die Inzidenz dann hochschießt, gleich wieder alle Geschäfte und sonstige Einrichtungen zu schließen“, verdeutlicht Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler.
Die Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales war auf Antrag der Fraktion BVR/FW einberufen worden. Marcus Zimmermann informierte die Ausschussmitglieder zudem darüber, dass die Gabe von am Abend in den Impfzentren übrig gebliebenen Impfdosen nach einem formalen Verfahren abläuft. Als eigens eingesetzter Impfmanager überprüft er die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens. Insofern konnten auch Befürchtungen wegen vermeintlicher Unregelmäßigkeiten bei den Impfungen aufgeklärt und ausgeräumt werden. Zukünftig wird der Fachdienst Gesundheit in jeder Sitzung des Gesundheitsausschusses über die aktuelle Pandemiesituation im Landkreis informieren.
„Die Frage ist jetzt, wie gehen wir im Landkreis mit der Erkenntnis um, dass eine hohe Inzidenz wegen eines Ansteckungsgeschehens in einem einzelnen Fleischbetrieb nicht automatisch einen kompletten Lockdown in Vorpommern-Rügen nach sich zieht. Es muss punktuell auf den Hotspot mit entsprechenden Maßnahmen und nicht auf die daraus folgende landkreisweite Inzidenz reagiert werden. Insofern ermutigen wir den Landrat, diesen Schritt zu gehen und entsprechende Verhandlungen mit dem Land zu führen, auf dass in Schwerin diesbezüglich gehandelt wird“, so Mathias Löttge weiter. Es kann doch nicht angehen, dass in Vorpommern-Rügen zu Ostern wieder ein Lockdown droht, während alle nach Mallorca fahren.
„Wenn jetzt die Hotels und Restaurants nicht zu Ostern öffnen können, werden es viele in der Branche nicht überleben. Und das gerade auch auf Fischland-Darß-Zingst und Rügen. Gegenwärtig fühlen sich fast alle Hoteliers und Gaststättenbesitzer von der Politik und auch sonst ziemlich verlassen. Für sie gibt es momentan keinen Zeitplan und damit keine Perspektive. Für die Branche muss die Öffnung zu Ostern inklusive einer Lösung für ein längerfristiges Öffnungsmodell kommen, das unabhängig von ständig wechselnd festgesetzten Inzidenzwerten ist. Hoteliers und Gaststättenbesitzer haben gezeigt, dass sie effektiv funktionierende Hygienekonzepte haben“, verdeutlicht Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Mecklenburg-Vorpommern hatte zusammen mit dem Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern einen konzeptionellen Öffnungsplan der Landesregierung vorgelegt. Doch bislang gibt es für die Gastronomie und Hotels sowie für die Bereiche Kultur, Reisen und Veranstaltungen seitens der Landesregierung keine Öffnungsperspektiven. Diese Branchen wurden auf den nächsten Bund-Länder-Gipfel am 22. März vertröstet. Allein die Außengastronomie darf frühestens ab dem 22. März geöffnet werden.
„Unsere Fraktion erwartet von Landrat Dr. Kerth, dass er sich für die betroffenen Unternehmen in Vorpommern-Rügen stark macht, genauso wie es andere Oberbürgermeister und Landräte tun. So sind bei uns ebenfalls die Voraussetzungen zur Einbindung des Gesundheitsamtes in die Luca-App zu schaffen und muss endlich eine landkreiseigene Schnellteststrategie mit Testpoints an den Zufahrten zu den Tourismusdestinationen nebst einer Impfstrategie unter zügiger Einbeziehung der Hausärzte entwickelt werden“, so Mathias Löttge weiter.
In Vorpommern-Rügen mit den Tourismusdestinationen Rügen und Fischland-Darß-Zingst gehören die Gastronomie- und Tourismuswirtschaft zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen und sind damit die Hauptarbeitgeber. Beide Branchen sind bislang jedoch in den Beschlüssen vollkommen außen vor geblieben, was inakzeptabel ist. Vorpommern-Rügen liegt seit langem konstant bei einer Inzidenz von unter 35.
„Es muss jetzt in Vorpommern-Rügen dafür Sorge getragen werden, dass die Hotels und Gaststätten spätestens zu Ostern und das nachhaltig wieder öffnen können. Hierfür muss eine effiziente Lösung gefunden werden. Sollte jetzt nichts passieren, werden wir im Landkreis massiv wirtschaftliche Einschnitte mit großem persönlichen Leid erleben. Die Entscheidungen pro Osteröffnung müssen jetzt fallen, da gerade die Hotels eine mindestens 14-tägige Vorlaufzeit für die Öffnung zwingend brauchen“, betont Mathias Löttge. Entscheidungen, die erst am oder nach dem 22. März ergehen, sind zu spät.
