Fraktion im Kreistag des Landkreises Vorpommern-Rügen

Die Unwetterlage im Südwesten Deutschlands haben wir mit großer Bestürzung und mit tiefer Trauer in den Medien verfolgt. Unsere Anteilnahme gilt allen Opfern und Hinterbliebenen dieser schrecklichen Katastrophe.

Unser Dank geht an alle ehrenamtlichen Helfer und an die Rettungsdienste der Feuerwehr, des Deutschen Roten Kreuzes und des THW, die derzeit Übermenschliches leisten, um den betroffenen Menschen in den Hochwassergebieten zu helfen.

Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger, solidarisch zu sein, gegebenenfalls entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen oder Hilfeleistungen für die Opfer zu ermöglichen.

Das COMEBACK der Darßbahn ist beschlossene Sache - diese Nachricht erfüllt uns mit großer Freude!

Hinsichtlich der geplanten Wiederinbetriebnahme des stillgelegten Streckennetzes der „Darßbahn“ hat es nun endlich eine Entscheidung der Deutschen Bahn gegeben. Die Bahnverbindung zwischen Barth und Prerow wird modernisiert und wird den Bürgerinnen und Bürgern, den Touristen und Ausflüglern in Zukunft wieder zur Verfügung stehen. Die Deutsche Bahn hat dieses Projekt von insgesamt zwanzig Projekten zur Modernisierung stillgelegter Bahnverbindungen im Bundesgebiet bestätigt. Die Planungen dafür sind bereits in vollem Gange, und wir können fest davon ausgehen, dass nach Abschluss der dafür notwendigen Baumaßnahmen dann planmäßig ab dem Jahr 2028 wieder Züge von Barth nach Prerow fahren werden.

Diese wichtige Entscheidung wird unsere Tourismusregion zukünftig noch attraktiver gestalten, berichtete Mathias Löttge in Reaktion auf diese erfreuliche Nachricht. Der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion BÜRGER für VORPOMMERN-RÜGEN und FREIE WÄHLER hatte sich als Vorstandsmitglied des Tourismusverbandes Fischland Darß-Zingst gemeinsam mit der Fraktion BVR/FW sehr dafür eingesetzt, dass diese geschichtsträchtige Bahnverbindung modernisiert und wieder in Betrieb genommen werden kann. Darüber hinaus kann unser Land damit eines der wichtigsten Klimaziele umzusetzen helfen. Darauf können wir sehr stolz sein, erklärte Mathias Löttge.
Unsere Tourismusregion lebt selbstverständlich von ihren Besuchern und unseren Gästen, deshalb müssen wir auch darauf Acht geben, dass die Umwelt in unserer Region in besonderem Maße geschützt wird. Die Wiederinbetriebnahme der „Darßbahn“ wird dazu beitragen, die bisweilen stark beanspruchten Zufahrtsstraßen im Land zu entlasten.

Es ist ein entscheidender Schritt in Richtung Zukunft, macht M. Löttge nochmals deutlich.

Wir haben dafür rechtzeitig die Weichen gestellt und haben lange dafür gekämpft, dass diese traditionsreiche und wichtige Bahnverbindung zukünftig wieder im Streckennetz der Deutschen Bahn verfügbar ist.

Das Schuljahr ist zu Ende! Endlich Ferien.

Bekanntermaßen ist dies für alle Schülerinnen und Schüler in Deutschland immer ein langersehnter Moment.

Heute beginnen in Mecklenburg-Vorpommern die Sommerferien, und glücklicherweise hat sich die Pandemielage inzwischen soweit entspannt, dass unsere Kinder und alle Schülerinnen und Schüler im Land eine in höchstem Maße verdiente Auszeit von all den Entbehrungen und Einschränkungen erwarten können.

Die Kreistagsfraktion BVR/FW wünscht allen Kindern und Jugendlichen im Land erholsame, vor Allem erlebnisreiche Ferien und spricht allen Schülerinnen und Schülern, allen Lehrerinnen und Lehrern und nicht zuletzt den Eltern großen Dank aus für viel Geduld, viel Ausdauer und für das Verständnis für die durch die Pandemie bedingten Einschränkungen.

Mathias Löttge von der Kreistagsfraktion der BÜRGER für VORPOMMERN- RÜGEN und FREIE WÄHLER denkt perspektivisch und ruft nun dazu auf in den Ferien alle Anstrengungen der Politik darauf zu lenken, dass das kommende Schuljahr so gut vorbereitet wird, dass wir mit der Digitalisierung weiter voran kommen und dass genau erfasst wird, wo es entsprechender Unterstützung bedarf.

Hierfür müssen rechtzeitig finanzielle Mittel bereit gestellt werden, und es muss gewährleistet sein, dass unser Bildungswesen zukünftig besser darauf vorbereitet ist, schwierige Situationen zu meistern.

Die Fraktion BVR/FW spricht sich nachdrücklich dafür aus, dass bei einer erfreulich niedrigen Inzidenz von 1,3 im Landkreis Vorpommern-Rügen endlich wieder traditionelle und regionale Veranstaltungen, wie zum Beispiel das Tonnenabschlagen, Kleinkunstveranstaltungen, das BMOA-Festival uvm. ohne Pandemie bedingte Einschränkungen stattfinden können.

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVR/FW der Kreistagsfraktion des Landkreises Vorpommern-Rügen fordert den Landrat dazu auf, sich vehement bei der Landesregierung dafür einzusetzen. Es ist für die Veranstalter von kleineren und mittleren Veranstaltungen, wie oben genannt, überhaupt nicht nachvollziehbar, dass Großveranstaltungen wie zum Beispiel das Pangea-Festival ohne große Auflagen durchgeführt werden dürfen, hingegen aber kleinere Kulturveranstaltungen, Volksfeste, Heimatfeste u.ä. durch die Behörden mit Pandemie bedingten Auflagen belegt werden, welche die Durchführung aus ökonomischen und organisiatorischen Gründen unmöglich machen.

Die Erfahrung, zum Beispiel bei der Aufstiegsfeier von Hansa Rostock, zeigen, dass die Risiken im Zusammenhang mit der Durchführung von Open Air Veranstaltungen in Anbetracht der niedrigen Inzidenzen sehr gering sind und es keine nachvollziehbaren Gründe für Auflagen und Beschränkungen bei kleineren Veranstaltungen gibt.

In der Genehmigung von größeren Veranstaltungen als Modell-Projekt und der nicht nachvollziehbaren Verauflagung von kleineren Kultur und Traditionsveranstaltungen sieht Löttge eine Ungleichbehandlung, die so nicht länger hingenommen werden kann.

Die Kreistagsfraktion der BÜRGER für VOROMMERN-RÜGEN und FREIE WÄHLER erwartet in diesem Zusammenhang ein sofortiges Handeln des Landrates und der Landesregierung, um diese Veranstaltungen wieder möglich zu machen und somit auch wieder ein reges kulturelles Leben in unserem Landkeis und vielfältige Angebote für Einheimische und Gäste garantieren zu können.

Erfreulicherweise lassen die Inzidenzwerte im Land inzwischen deutlich erkennen, dass es kaum noch Neuansteckungen mit dem Corona - Virus gibt. Die Öffnungen für Tourismus und Wirtschaft ab dem 04.06.2021 haben sich nicht negativ auf die Entwicklung der Fallzahlen ausgewirkt.

Es macht also unbedingt Sinn, sich schnellstmöglich darüber Gedanken zu machen, wie man kurzfristig die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes bezüglich der Testpflicht für Urlauber und in der Gastronomie an diese Entwicklungen anpasst.

Für die Fraktion der BÜRGER für VORPOMMERN-RÜGEN und FREIE WÄHLER ist es nicht verständlich, warum die Landesregierung im Stolperschritt voranschreitet, wenn es um die vollständige Aufhebung einer mittlerweile völlig überflüssig gewordenen Bestimmung geht, betonte der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge. Es gäbe aufgrund der Entwicklungen der Fallzahlen in den Landkreisen (7-Tagesinzidenz zwischen 0,3 und 12,7) keinen Anlass und vor allem keine Rechtfertigung mehr dafür, dass von der Landesregierung diesbezüglich noch Ausnahmen benannt wurden, wie beispielsweise für die Innengastronomie.

Die Kreistagsfraktion BVR/FW fordert deshalb von der Landesregierung die sofortige vollständige Aufhebung der Testpflicht-Bestimmungen im Land.

Die Endlagersituation für radioaktiven Abfall in der Bundesrepublik Deutschland ist bisweilen noch nicht geklärt. So wird derzeit ein Großteil der radioaktiven Abfallprodukte in sogenannten Zwischenlagern aufbewahrt.

Nachdem die Pandemiesituation uns nun eine Atempause erlaubt, hat sich der Kreistag kürzlich mit der Wiederaufnahme der Diskussion über mögliche Endlager auf Rügen und Hiddensee auseinandergesetzt.
Bezugnehmend auf ein neuerlich erstelltes Gutachten der Bundesgesellschaft für Endlagerung, wurde in der vergangenen Woche durch den Kreistag nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Endlagersituation für radioaktiven Abfall in unserem Landkreis kategorisch abgelehnt wird.

Die Fraktion der BÜRGER für VORPOMMERN-RÜGEN und FREIE WÄHLER stimmte dem Beschluss des Kreistages rückhaltlos zu.

Nicht nachvollziehbar sei es, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge, dass ausgerechnet die GRÜNEN dieser Ablehnung nicht zustimmten.

Trotz aller weiterer politischer Herausforderungen werden wir, so teilte Löttge weiter mit, diese für uns und die nächsten Generationen lebenswichtigen Entscheidungen nicht aus den Augen verlieren und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass unsere schöne Bodden- und Ostseelandschaft sowohl für die hier lebenden Menschen als auch für die unwiederbringliche Tier- und Pflanzenwelt als Naturschutzgebiet erhalten bleibt.

Werftstandort StralsundIn der Kreistagssitzung am 07. Juni 2021 fasste der Kreistag auf Antrag unserer Fraktion Bürger für Vorpommern -Rügen und Freie Wähler sowie der SPD Fraktion einstimmig folgenden Beschluß:  

„Der Kreistag Vorpommern-Rügen bekennt sich zum Erhalt des Werftstandortes Stralsund und fordert die politisch Verantwortlichen auf, für den langfristigen Standorterhalt und für die Zukunftsfähigkeit  der Schiffswerft nach nachhaltigen Lösungen zu suchen sowie auf innovative Ideen zu setzen.“

Der Schiffbau hat sowohl für die Hansestadt Stralsund als auch für unsere Region seit Jahrzehnten eine große Bedeutung. Nach wie vor sind die Schiffswerft selbst als auch die Zulieferbetriebe mit die größten Arbeitgeber im Landkreis im industriellen Bereich.

 Darüber hinaus hinaus ist der Erhalt der Arbeitsplätze in der Schiffswerft und den Zulieferbetrieben auch von großer Bedeutung für die Wertschöpfung in anderen Wirtschaftsbereichen im Landkreis.

Ziel der politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen muss es sein den Industriestandort in der Hansestadt Stralsund langfristig zu sichern. Insbesondere geht es darum für die Schiffswerft nach nachhaltigen Lösungen zu suchen und neue innovative Ideen zu entwickeln.

Gefragt sind zum Beispiel alternative Geschäftsmodelle, die die Schiffswerft in die Lage versetzen, sich flexibel den veränderten Marktanforderungen anzupassen.

Die auf der Werft und in den Zulieferbetrieben tätigen Mitarbeiter und ihre Familien brauchen klare Zukunftsperspektiven.

Mit dem Beschluss bekennen sich die Mitglieder des Kreistages Vorpommern-Rügen nachdrücklich zu ihrer politischen Verantwortung .

Unsere Fraktion begrüßt dieses klare Bekenntnis des Kreistages Vorpommern-Rügen!

 Wird hiermit doch die Bereitschaft der Mehrheit der Kreistagsmitglieder deutlich die notwendigen Prozesse zum Erhalt des Industriestandortes, im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung der Hansestadt Stralsund und des gesamten Landkreises Vorpommern-Rügen, förderlich zu begleiten.

Sitzungstermine

Die Sitzungstermine für den Kreistag / Gremien finden Sie unter folgendem Link: Sitzungstermine

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