Bezugnehmend auf die positiven Entwicklungen der Inzidenzenzwerte in den letzten Tagen im Land Mecklenburg-Vorpommern, welches die niedrigsten Corona Neuinfektionen im gesamten Bundesgebiet vorzuweisen hat, fordert die Kreistagsfraktion der BÜRGER für VORPOMMERN – RÜGEN und FREIEN WÄHLERN für den Schulbetrieb in den Landkreisen nunmehr auch, dass nicht nur die Maskenpflicht, sondern auch die Testpflicht für die Schülerinnen und Schüler ab sofort ausgesetzt werden. Sollte der positive Trend anhalten, fordert die Fraktion ebenfalls die Aussetzung oder Abschaffung der Testpflicht für Urlauber und touristische Gäste in den Tourismusgebieten des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Die Begründung für diesen fälligen Schritt sieht der Fraktionsvorsitzende der BVR/FW Mathias Löttge in der verschwindend geringen Zahl der Neuinfektionen im Land Mecklenburg-Vorpommern, die derzeit bei einem Inzidenzwert von 8,7 liegt. Es ist zu diskutieren, in welcher Weise die Corona- Testzentren weiter vorgehalten werden, um im Bedarfsfall ihre Arbeit sofort wieder aufnehmen zu können und selbstverständlich symptomatische Patienten jederzeit qualifiziert testen zu können, sagte Löttge.

So könne man weiter verantwortungsvoll mit der Pandemie umgehen und dabei ökonomische Reserven schonen.

Unabhängig davon appelliert Mathias Löttge weiterhin zur konsequenten Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln.

Hierbei haben unsere Bürgerinnen und Bürger ein hohes Verantwortungsbewusstsein gezeigt, dem wir auch weiterhin vertrauen können.

Mit Wirkung vom 04.06.2021 lässt die Landesregierung nach einem langen Lockdown nun endlich wieder touristische Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern und damit auch in die Tourismusregion unseres Landkreises Vorpommern-Rügen zu. Diese Entscheidung ist im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung im Landkreis längst überfällig, aber vom Grunde her zu begrüßen.

Umso unverständlicher ist, so der Vorsitzende der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen, Mathias Löttge, die Entscheidung der Straßenbauverwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern an diesem Wochenende mit Baumaßnahmen an der Rügenbrücke zu beginnen, welche sich nach Aussage des Leiters des Straßenbauamtes Stralsund bis zum nächsten Wochenende hinziehen soll. Daneben sind auch auf vielen weiteren Zufahrtsstraßen zu den Tourismusgebieten unseres Landkreises weitere Bau- und Pflegemaßnahmen zu verzeichnen. Eine solches unkoordiniertes Vorgehen ist nach Auffassung Löttges absolut tourismus- und wirtschaftsfeindlich und im Interesse der touristischen Unternehmungen unseres Landkreises, welche infolge des durch die Landesregierung über Monate verordneten Lockdowns erhebliche finanzielle Nachteile hinnehmen mussten, in keiner Weise zu akzeptieren. Es stellt sich die Frage, warum werden solche Bau- und Instandsetzungsmaßnahmen nicht in der Vor- oder Nachsaison durchgeführt? Dies gilt umso mehr in Anbetracht der Tatsache, dass in diesem Jahr durch den verordneten Lockdown sechs Monate lang kein Tourismus möglich war. In dieser Zeit wäre es, so stellt Löttge fest, durchaus möglich gewesen entsprechende notwendige Maßnahmen an Bundes- und Landesstraßen durchzuführen.

Die Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert den Verkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern Pegel auf, auf die Straßenbauverwaltung Einfluss zu nehmen, dass in den nächsten Wochen der Tourismussaison sensibel mit Bau- oder Pflegemaßnahmen an den Bundes- und Landestraßen umgegangen wird und damit wesentliche Verkehrseinschränkungen und chaotische Stausituationen für unsere Gäste als auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes vermieden. Auch der Landrat wird nachdrücklich gebeten, sich hierfür bei der Landesregierung einzusetzen.

Landesschnitt „4“ beim diesjährigen Matheabitur- Wo bleiben die personellen Konsequenzen?

Die jetzt bekannt gewordenen Ergebnisse der diesjährigen Matheabiturprüfung machen nach Auffasssung des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen einmal mehr die vollkommen verfehlte Bildungspolitik der Landesregierung deutlich.

Die durch die Bildungsministerin Bettina Martin entgegen vieler Expertenmeinungen durchgesetzten Veränderungen sowohl der Abiturprüfungsverordnung als auch im Kurssystem der gymnasialen Oberstufe haben, so Löttge, maßgeblich dazu beigetragen die Chancen der Abiturienten beim diesjährigen Abitur zu verschlechtern.

Dies wiederspiegeln auch die überaus schlechten Ergebnisse der diesjährigen Abiturprüfungen im Fach Mathematik.

Ein Landesschnitt von „4“ ist nun das sichtbare Ergebnis dieser über Jahre schon desaströsen Bildungspolitik in unserem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern.

Mit dieser Politik, so verdeutlicht der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge, werden die Chancen der Abiturienten wesentlich verschlechtert und ihnen eine Last aufgebürdet, die diese nich selber zu verantworten, die diese aber ihr Leben lang zu tragen haben. Da hilft es auch nicht, die Prüfungsergebnisse durch 2 Punkte zu schönen.

Für die Fraktion BVR/FW im Kreistag stellt sich die Frage, wann wird die Ministerpräsidentin des Landes Frau Manuela Schwesig endlich Verantwortung für die Bildungspolitik im Lande übernehmen, das Chaos beenden und ggf. im Bildungsministerium personelle Konsequenzen ziehen.

„Immerhin geht es um gute Chancen, Möglichkeiten und Perspektiven für die jungen Menschen auch in unserem Landkreis Vorpommern-Rügen.

Hierfür wird sich unsere Fraktion BVR/FW auch weiterhin mit aller Kraft engagieren“, so der Fraktionsvorsitzende Löttge abschließend.

von Mathias Löttge – Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion BÜRGER FÜR VORPOMMERN UND RÜGEN- FREIE WÄHLER

Es ist ausdrücklich als positiv zu bewerten, dass durch die Öffnungen nun endlich auch in Mecklenburg-Vorpommern eine gewisse Normalität für die Bürgerinnen und Bürger einkehrt. Besonders für den Tourismus, den Handel und alle mit dem Tourismus verbundenen Gewerbe ist es, vor allem auch im Vergleich zu den bereits vor Wochen erfolgten Öffnungen im konkurrierenden Nachbarbundesland Schleswig-Holstein, eine langersehnte und wichtige Entscheidung gewesen.
Mathias Löttge kritisiert dabei allerdings die Spontanität der Entscheidung der Ministerpräsidentin als nicht nachvollziehbare und scheinbar planlose Entscheidung, welche die Menschen, die in den entsprechenden Bereichen des Tourismus beruflich tätig sind, unvorbereitet trifft.
Dies hätte vor allem ökonomischen Verluste zur Folge. Die kurzfristig anfallenden Aufgaben und organisatorischen Herausforderungen, um einen den Ansprüchen der Touristen und Gäste genügenden Standard zu schaffen, sind nur schwer realisierbar.

Für die Fraktion der BVR/FW ist es nicht nachvollziehbar, dass die amtierende Ministerpräsidentin eine derartig bedeutsame Entscheidung so kurzfristig trifft. Diese Entscheidung war in Anbetracht der sich bereits vor 2 Wochen abzeichnenden niedrigen Inzidenzwerte viel zu spät kommuniziert worden und ist in ihrer Entscheidung so abrupt, dass sie für viele Menschen in unserem Land neue Probleme auftut.
Die Abwälzung der Probleme durch die Landesregierung auf die kommunale Ebene bzw. auf die betroffenen privaten Geschäftsbereiche in den jeweiligen Gemeinden, ist ein Beispiel für die zunehmende Entfremdung der Landesregierung von den alltäglichen Problemen der Bevölkerung in den betroffenen Landkreisen, sagte Mathias Löttge.

M. Löttge kritisiert auch die belastende Testpflicht für die Touristen. Es ginge darum, für den Sommer praktikable Lösungen insbesondere auch für Familien mit Kindern zu schaffen, denen eine ständige Testung nicht zuzumuten ist.

Die Fraktion BVR/FW erwartet von der Landesregierung rechtzeitige Ankündigungen für Gewerbetreibende und Urlauber.

Die Kreistagsfraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen begrüßt die Initiative des Landrates ausdrücklich. Der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge ist überzeugt davon, dass mit einer zügigen Umsetzung des 5-Punkte-Plans des Landrates zur Wiedereröffnung des Beherbungsgewerbes, der Gastronomie und des Einzelhandels erreicht werden könnte.

Auch die Öffnung von Schulen und Kindertagesstätten wird, so Löttge, durch die Kreistagsfraktion BVR/FW nachdrücklich unterstützt. Darüber hinaus sollten auch die sportliche Betätigung und die Freizeitgestaltung insbesondere für Kinder und Jugendliche wieder ermöglicht werden.

Die niedrige Inzidenz im Landkreis Vorpommern-Rügen ist insbesondere den hier lebenden Menschen und ihrer hohen Disziplin bei der Einhaltung der Corona Regeln zu verdanken. Hierfür bedanken sich die Fraktionsmitglieder ausdrücklich. Ein solches Verhalten verdient nun aber auch die umgehende Wiederherstellung aller Grundrechte für im Landkreis Vorpommern und Rügen lebenden Bürgerinnen und Bürger.

Auch der Tourismus muss nun in dieser bedeutenden Tourismusregion wieder möglich sein.

Die Kreistagsfraktion BVR/FW erwartet, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge, von der Landesregierung eine sofortige Aufgabe der Blockadehaltung und eine volle Unterstützung der Pläne des Landrates des Landkreises Vorpommern-Rügen zur Wiederherstellung normaler Lebensverhältnisse. Damit könnte die Landesregierung auch zeigen, dass sie die Sorgen und Probleme der Menschen ernst nimmt und Politik für die Menschen gestalten will.

Im Übrigen, so Löttge, würde die Landesregierung auch endlich damit anfangen, die Benachteiligung der Unternehmen und Menschen im eigenen Land und im Vergleich zu anderen Bundesländern, wie zB. Schleswig-Holstein, Niedersachsen oder Bayern zu beenden.

„Die Menschen wollen und müssen von der Politik gehört werden und das gerade in schwersten Zeiten wie der gegenwärtigen Corona-Pandemie. Der Bürgersprechtag unserer Fraktion hat das erneut überdeutlich gezeigt. Niemand versteht mehr die Corona-Maßnahmen. Und niemand kann es wirklich erklären, wenn das Oberverwaltungsgericht in Greifswald die durch das Land verhängte Ausgangssperre als grundrechtswidrig kippt, nur damit dann am nächsten Tag die verschärfte Ausgangssperre der Bundesnotbremse bei uns greift. Die Leute, die sich bei uns am Telefon meldeten, sind voller Sorgen ganz besonders um ihre Kinder, die seit Monaten nicht mehr wirklich in der Schule waren, Freunde treffen konnten oder einfach nur mal Kind sein können. Die emotionale Erschöpfung und das Unverständnis sind allgegenwärtig“, verdeutlicht Mathias Lött-ge, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler.

Neben den erneuten Schließungen von Schulen und Kitas waren die auch durch die Hintertür der Bundesnot-bremse eingeführte Testpflicht an den Schulen mit der Maßgabe, dass bei einer Verweigerung der Eltern die Nichtteilnahme am Distanzunterricht droht, sowie die erneute Schließung des Einzelhandels und weiterer Dienstleister Themen beim Bürgersprechtag der Kreistagsfraktion BVR/FW. Zudem wurde die Beschränkung der Fahrschulen auf den Nachweis einer beruflich zwingenden Unaufschiebbarkeit für eine Fortsetzung der Fahrausbildung beklagt. So fragte eine Anruferin, warum in der ganzen Zeit nicht zumindest mobile Lüftungsgeräte für die Schulen und Kitas angeschafft werden konnten, um alles dafür zu tun, dass wenigstens die Schulen und Kitas offengehalten werden können. Seit über einer Woche ist in Mecklenburg-Vorpommern und damit auch in Vorpommern-Rügen das öffentliche Leben nahezu komplett erneut heruntergefahren. So sind Einzelhandel, Gaststätten, Hotels, Museen, Archive, Bibliotheken und weitere Einrichtungen sowie Schulen und Kitas wieder dicht. Wird der Inzidenzwert von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen im Landkreis überschritten, gilt zugleich automatisch eine nächtliche Ausgangssperre.

„Zu erfahren, wie sehr unter den strikten Corona-Maßnahmen gelitten wird, wie Menschen zum Teil vereinsamen und auch verzweifeln, weil sie unter anderem ihre wirtschaftliche Existenz verlieren, tut mir wirklich sehr weh. Leider können wir als Kreistagsfraktion oft nur zuhören. Nichtsdestotrotz versucht unsere Fraktion, sich von Anfang an öffentlich Gehör zu verschaffen, um auf Widersprüche, Ungerechtigkeiten und Probleme aufmerksam zu machen“, so Mathias Löttge weiter. Daher wird die Kreistagsfraktion BVR/FW auch weiterhin Bürgersprechtage durchführen und sich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Vor-pommern-Rügen stark machen.

„Kleine Kreissäle in ländlichen Regionen müssen erhalten bleiben. Insofern sind die gegenwärtigen Pläne zur Schließung der Geburtenstation in Bergen auf der Insel Rügen wirklich schlechte Nachrichten. Werdenden Müttern muss eine wohnortnahe Geburt sowie Nachsorge und Betreuung möglich sein. Während der Schwangerschaft befinden sich die Frauen in einer sehr emotionalen Lebensphase, bei der Vertrautheit, Verlässlichkeit und bekannte Strukturen enorm wichtig sind. Wenn in dieser Situation weite Wege bis zur Entbindungsstation in einer fremden Umgebung hinzukommen, kann es zu nicht unerheblichen Verunsicherungen bei den Frauen führen. Insofern sollten die Schwangeren mit ihren besonderen Bedürfnissen bei den Entscheidungen in Bezug auf den Bestand von Geburtenstationen stets im Vordergrund stehen. Unsere Fraktion spricht sich daher deutlich gegen die Schließungspläne im Bergener Krankenhaus aus“, verdeutlicht Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler.

Die Fraktionsmitglieder fordern von Landrat Dr. Stefan Kerth sowie von den Landtagsabgeordneten von Vorpommern-Rügen, dass sie sich für den Erhalt der Geburtenstation in Bergen auf Rügen konsequent einsetzen.
Nach Mitteilung der Sana-Krankenhaus Rügen GmbH soll die Geburtshilfe ab dem 17. Mai zunächst vorübergehend abgemeldet werden. Als Begründung wurden ein anhaltender Hebammenmangel und eine Fluktuation bei den Klinikärzten genannt. Zugleich sollen aber geplante Entbindungen per Kaiserschnitt weiterhin möglich sein. Zuletzt waren die Geburtenstationen in Wolgast, Crivitz und Neustrelitz geschlossen worden. In einem Gutachten für den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat das Institut for Health Care Business Anfang April 2021 die Schließung weiterer Geburtenstationen im Land vorgeschlagen. Nach Einschätzung der Experten wird der wirtschaftliche Druck auf die stationäre Geburtshilfe weiter zunehmen, weshalb eine weitere Zentralisierung vorgenommen werden sollte. Während es zu Beginn der 1990er-Jahre noch 22 Geburtenstationen in Mecklenburg-Vorpommern gab, sind es aktuell noch 15. Nach der Schließung von Bergen werden es nur noch 14 sein.

„Es zeichnet sich ab, dass die angekündigte vorübergehende Schließung letztlich wohl zu einem Dauerzustand werden wird, was unbedingt verhindert werden muss. Bei einer Geburt kommt es in besonderem Maß auf Nähe und Zuwendung an, was in keiner Weise mit einer beliebigen OP vergleichbar ist. Keine Schwangere sollte über mehr als eine Stunde bis zur Entbindungsklinik unterwegs sein müssen. Die Kopplung des Bestandes einer Geburtenstation allein an ökonomische Faktoren ist der falsche Weg. Der ländliche Raum in Vorpommern-Rügen darf nicht weiter abgehängt werden“, so Mathias Löttge.