„Das Ergebnis des Bund-Länder-Gipfels ist mehr als enttäuschend. In Vorpommern-Rügen mit den zwei wichtigsten Tourismusdestinationen Rügen und Fischland-Darß-Zingst ist die Tourismuswirtschaft im Grunde der wichtigste Wirtschaftszweig und ein Hauptarbeitgeber. Der Tourismus ist jedoch in den Beschlüssen vollkommen außen vor geblieben, was inakzeptabel ist. Denn ohne eine Öffnung der Hotels und der Lokalitäten nützt dem Handel dessen Öffnungsperspektiven relativ wenig, da den Geschäften die Laufkundschaft nach wie vor fehlt, was durch fehlende Touristen zusätzlich verstärkt wird. Dennoch ist es zumindest ein erster Ansatz, dass nun der Einzelhandel wieder Möglichkeiten zur Öffnung hat“, verdeutlicht Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler.
Nach den Ergebnissen der gestrigen Bund-Länder-Beratungen dürfen ab Montag Buchhandlungen, Gartenmärkte und Blumenläden öffnen. Sofern die Inzidenz im Landkreis unter 50 liegt, können auch der Einzelhandel, Museen, Galerien, Gedenkstätten und Zoos mit entsprechenden Kunden- und Flächenbegrenzungen erneut aufmachen. Während die Außengastronomie frühestens ab dem 22. März öffnen kann, wurden weitere Bereiche der Gastronomie und der Kultur sowie Hotels, Reisen und Veranstaltungen auf den nächsten Bund-Länder-Gipfel am 22. März vertröstet. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat in dem Zuge deutlich formuliert, dass es nun an den Landräten in Mecklenburg-Vorpommern ist, entsprechend der jeweiligen Inzidenzen in ihren Landkreisen die entscheidenden Dinge voranzubringen und umzusetzen. Vorpommern-Rügen liegt seit langem konstant bei einer Inzidenz von unter 35.
„Unsere Fraktion erwartet jetzt von Landrat Dr. Kerth, dass er sich konsequent dafür einsetzt, alle nun eröffneten Möglichkeiten zu ergreifen, um den Menschen und den Unternehmen in unserem Landkreis ihre Freiheiten zurückzugeben. In dem Zuge wird weit mehr vom Landrat erwartet, als sich nur zu einer Beratung mit einigen regionalen Wirtschaftsvertretern zusammenzuschalten. Landrat Dr. Kerth muss jetzt vorweg marschieren und liefern, auf dass der Einzelhandel und die Kultur sowie in der Folge der Tourismus nebst Gastgewerbe in Vorpommern-Rügen wieder in Gang kommen. Unsere Fraktion nimmt den Landrat daher beim Wort, wenn er auf Facebook erklärt, dass er sich beim morgigen MV-Gipfel tatsächlich für die Öffnungsmöglichkeiten in Vorpommern-Rügen stark machen wird“, stellt Mathias Löttge klar. Seinen großen Worten müssen jetzt auch Taten folgen.
Nachdem Landrat Dr. Stefan Kerth zunächst in einem Statement auf seiner Facebook-Seite im Nachgang der Bund-Länder-Beratung erklärt hatte, dass er nun erst einmal mit einigen Vertretern und Multiplikatoren der regionalen Wirtschaft über die Beschlüsse beraten wird, betonte er dort per Video nur wenige Stunden später, sich am Freitag bei der Landesregierung so zu positionieren, dass Vorpommern-Rügen von den nun geschaffenen Öffnungsmöglichkeiten Gebrauch machen wird.
„Der Gesundheitsausschuss ist als zuständiger Fachausschuss des Kreistages über die Impfstrategie des Landkreises zu informieren, um fachkompetent gemeinsam zu beraten, wie in der gegenwärtigen Situation die Dinge auf einen guten Weg gebracht werden können. Damit sich der Gesundheitsausschuss einen umfassenden Überblick über die konkreten Inhalte der nun vorliegenden Prioritätenliste schnellstmöglich verschaffen kann, haben wir eine Sonderausschusssitzung beantragt“, verdeutlicht Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler. Er ist selbst Mitglied im Gesundheitsausschuss.
Den Antrag auf Einberufung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit als zuständigen Fachausschuss hat die Kreistagsfraktion BVR/FW zusammen mit der Kreistagsfraktion Bürger für Stralsund-FDP entsprechend der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern gestellt. Danach ist der Ausschuss auf Antrag einer Fraktion unverzüglich einzuberufen. Es geht um eine umfassende Information über die Impfstrategie in der gegenwärtigen Covid-19-Pandemie, insbesondere in Bezug auf die kreiseigene Prioritätenliste im Umgang und zur Verfahrensweise mit am Abend in den Impfzentren des Landkreises übrig gebliebenen Impfdosen. Auf der Grundlage dieser Prioritätenliste werden Restimpfdosen verimpft.
„Der Gesundheitsausschuss als Fachausschuss muss sich mit dem Thema befassen. Unter Einbindung seiner Fachkompetenz ist darüber zu sprechen, wie zukünftig mit Problemstellungen in diesem Bereich zu verfahren ist und wie gemeinsam an Strategien gearbeitet werden kann. Die inhaltliche Arbeit hat in den Fachausschüssen des Kreistages stattzufinden“, betont Mathias Löttge.
„Dass sich Landrat Dr. Kerth bei den im Zuge der Corona-Impfungen in Vorpommern-Rügen gemachten Fehler einsichtig zeigt, wird von unserer Fraktion sehr begrüßt. Insofern hoffen wir, dass im Landkreis jetzt die daraus gewonnenen Erkenntnisse auch umgesetzt und mithin die Impfungen entsprechend den Vorgaben ordnungsgemäß in den Impfzentren durchgeführt werden. Nach so vielen Pannen und chaotischen Zuständen, wie der Landrat es selbst in seinem Schreiben benennt, erwarten wir, dass jetzt Ordnung und Verlässlichkeit bei den Impfungen gegen das Coronavirus einkehren“, verdeutlicht Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler.
Landrat Dr. Stefan Kerth hatte in einem gestrigen Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktionen im Kreistag Vorpommern-Rügen Stellung zu dem Geschehen um seine Impfung gegen das Coronavirus genommen sowie eine Darstellung zum Hergang der Ereignisse im Impfzentrum des Landkreises in Stralsund seit dessen Eröffnung vorgenommen. So soll mittlerweile eine Prioritätenliste im Umgang mit am Abend übrig gebliebenen Impfdosen erstellt worden sein. Des Weiteren ist dem organisatorischen Leiter des Impfzentrums ein ärztlicher Leiter zur Seite gestellt worden, der die Prioritätenlisten aktualisiert und die jeweilige Dringlichkeit zuordnet. Die Staatsanwaltschaft hat zudem das Verfahren gegen Landrat Dr. Kerth eingestellt.
„Es hat sich gezeigt, dass Prozesse im Zuge der Corona-Bekämpfung im Landkreis in einer Zeit schlecht geführt wurden, in der das Vertrauen der Menschen in die Politik zusehends verloren geht. Im Landkreis muss jetzt dringend umgesteuert und im Umgang mit den Impfungen ein deutliches Zeichen der Gewissenhaftigkeit und Sicherheit gesetzt werden. Nur so kann verlorenes Vertrauen und eine Akzeptanz in die Maßnahmen bei den Menschen zurückgewonnen werden“, betont Mathias Löttge. Mehrere Impfpannen sind im Landkreis Vorpommern-Rügen bereits passiert. So hatten gleich beim Impfstart mehrere Personen eine Überdosis des Corona-Impfstoffes erhalten. Dann wiederum war eine nicht ausreichend wirksame Impfdosis verimpft worden. Und jetzt wurden neben Landrat Dr. Kerth noch weitere Mitarbeiter der Kreisverwaltung ohne Impfpriorität geimpft.
„Mit seiner Impfung hat Landrat Dr. Kerth alles zunichte gemacht, wofür die Menschen mit ihrer vorbildlichen Haltung des Verzichts und der Disziplin in Vorpommern-Rügen zur Erreichung einer niedrigen Inzidenz bisher hart gearbeitet haben. Unsere Fraktion ist von ihm in jeder Hinsicht zutiefst enttäuscht. Anstatt sich als einer der Ersten impfen zu lassen, hätte sich der Landrat vor dem Hintergrund der stabilen Inzidenz von unter 35 vielmehr Gedanken über eine regionale Öffnungsstrategie für Schulen, Einzelhandel und Gastronomie im Landkreis machen müssen. Zudem hätte mit der Eröffnung des ersten Impfzentrums in Stralsund eine Prioritätenliste samt Maßnahmenkatalog seitens des Landkreises vorliegen müssen, wie jeweils mit nicht verimpften Impfdosen umzugehen ist“, verdeutlicht Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler. So hätte ein offensiver Notfallplan für mobile Impfteams stehen müssen, die dann zu priorisierten Schutzbedürftigen und Betroffenen losgeschickt werden. Doch anstelle von progressiven Überlegungen und Entscheidungen sperrt sich Landrat Dr. Kerth bisher sogar gegen die Einführung von hausärztlichen Impfpraxen in Vorpommern-Rügen.
Landrat Dr. Stefan Kerth hatte auf der gestrigen Sitzung des Kreistages von Vorpommern-Rügen auf Nachfrage des Kreistagsmitglied Michael Philippen von der Kreistagsfraktion Bürger für Stralsund/FDP erklärt, dass er sich bereits am Tag der Eröffnung des Impfzentrums in Stralsund am 12. Januar gegen das Coronavirus impfen ließ. Nach dem Stufenplan der Ständigen Impfkommission zur Priorisierung der Covid-19-Impfung gehört Landrat Dr. Kerth als 47-Jähriger jedoch zur letzten Gruppe, die geimpft wird. Er zählt zu keiner Risikogruppe. Den Termin für die zweite Impfung hat er verstreichen lassen. Landrat Dr. Kerth hatte auf der Sitzung versucht, seine vorweggenommene Impfung damit zu begründen, dass die Impfdose ansonsten hätte vernichtet werden müssen. Unlängst hatte der Pressesprecher des Landkreises auf Nachfrage von Journalisten zur Bevorzugung von Mitarbeitern der Kreisverwaltung in einer solchen Situation erklärt, dass übrig gebliebener Impfstoff an Krankenhaus- und Pflegepersonal geht. Zudem lässt Landrat Dr. Kerth erst jetzt eine Prioritätenliste erstellen, die regeln soll, wie mit am Abend verbliebenen Impfdosen verfahren wird.
„Mit der Eröffnung des Impfzentrums hätte eine Regelung zum Umgang mit nicht verbrauchten Impfdosen längst vorliegen müssen. Zudem ist sein Erklärungsversuch sehr kläglich. Es fehlt jedes vorausschauende und transparente Handeln des Landrates. Vertrauen wurde zerstört. Ehrlich wäre es gewesen, wenn der Landrat sofort am nächsten Tag die Impfung offensiv eingestanden hätte. Sein bisheriges Abwarten zeugt von wenig Einsichtsfähigkeit und einem fehlenden Verantwortungsbewusstsein gegenüber den vulnerablen Menschen in Vorpommern-Rügen. Landrat Dr. Kerth muss hierfür Verantwortung übernehmen“, so Mathias Löttge weiter. Dabei verschlimmert die Tatsache, dass er sich nicht ein zweites Mal impfen ließ, den Vorfall zusätzlich, da die Impfdose nun tatsächlich vergeudet ist. Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern als oberste Dienstaufsichtsbehörde und die Staatsanwaltschaft müssen jetzt die disziplinarische und strafrechtliche Relevanz des Verhaltens prüfen.
„In den Schulen muss schnellstmöglich wieder zu einer Normalität zurückgekehrt werden. Alle Klassen müssen in den verpflichtenden Präsenzunterricht zurück. Es darf keine Zweiklassenschüler mehr geben. Gerade die Schülerinnen und Schüler der Klassen 7 bis 9 beziehungsweise 10 und 11 an den Gymnasien brauchen die unmittelbare Interaktion mit Gleichaltrigen und ihren Lehrern, da sie sich in der Pubertät und damit in einer besonders sensiblen Entwicklungsphase befinden. Wenn jetzt nicht für alle Schüler die Schulen wieder geöffnet werden, werden wir mit ganz anderen Problemen inklusive erheblicher Langzeitfolgen zu kämpfen haben“, verdeutlicht Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler. Bestimmte Schülergruppen auf lange Sicht vom Präsenzunterricht auszuschließen grenzt an Kindeswohlgefährdung. Die Schüler der Klassen 7 bis 11 sind seit fast einem ganzen Jahr aus dem normalen Schulbetrieb raus.
Nach dem Willen der Landesregierung dürfen nach den Winterferien ab Montag lediglich die Abschlussklassen in die Schulen. Für alle anderen bleibt die Präsenzpflicht aufgehoben. Für die Schüler der Klassenstufen 1 bis 6 gibt es erneut eine Art Präsenzunterricht, wenn die Eltern aus beruflichen Gründen ihre Kinder nicht zu Hause betreuen können. Nur wenn in den Landkreisen und Städten Rostock sowie Schwerin der Inzidenzwert unter 50 ist, besteht auch für diese Klassen eine Präsenzpflicht. Alle anderen Klassenstufen sind unverändert im Distanzunterricht.
„In Landkreisen und Städten mit einer Inzidenz von unter 35 muss es für die Schulen regionale Lösungen einer kompletten Schulöffnung geben. Worauf will man denn noch warten? Unsere Fraktion erwartet von den Verantwortlichen in Vorpommern-Rügen, dass sie sich endlich ihrer Verantwortung stellen und für die Rückkehr aller Schüler an die Schulen kämpfen. Die mentale Gesundheit und die Wiederaufnahme eines halbwegs normalen Bildungsweges unserer Kinder muss es doch wert sein, dass nach regionalen Lösungsansätzen gesucht wird. Schon jetzt sind die Kinder und Jugendlichen die tatsächlichen Verlierer der Lockdownmaßnahmen, da aufgrund der verlorenen Unterrichtszeit im Klassenverband ihre Zukunft absehbar erheblich beeinträchtigt ist“, so Mathias Löttge weiter. Jedes weitere Zuwarten wäre fatal. Es kann nicht sein, dass jetzt wieder nur auf die Abschlussklassen und die Grundschulklassen bis Klassenstufe 6 geblickt wird.
„In Vorpommern-Rügen sind erste Lockerungen in der Wirtschaft möglich. Wir erwarten, dass sich die Verantwortlichen jetzt für die Öffnung des Einzelhandels, der Gastronomie und anderer Dienstleister einsetzen, um die Wirtschaft im Landkreis wieder zum Laufen zu bekommen. Die Menschen in Vorpommern-Rügen sind sehr verantwortungsbewusst in der Pandemiesitution miteinander umgegangen, um Ansteckungsketten zu unterbrechen, was sich an der Inzidenz unter 35 zeigt. Jetzt muss der Landkreis liefern“, verdeutlicht Mathias Löttge, Vorsitzender der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag von Vorpommern-Rügen. Doch bisher sieht es damit eher schlecht aus. „Es wurde bislang wenig für die vom Lockdown schwer getroffenen Unternehmen in unserem Landkreis getan, stattdessen werden jetzt mit einer unspezifischen Angst vor einem Shoppingtourismus aus Vorpommern-Greifswald Gründe vage vorschoben, warum eine erste Öffnung nicht geht“, fährt Mathias Löttge fort.
Nicht mal für eine schnellstmögliche Auszahlung von Überbrückungshilfen für die Gastronomen, Hoteliers, Einzelhändler und Gewerbetreibenden hatte sich der Landkreis engagiert. Eindringlich hatte die Fraktion BVR/FW hierum in einem Offenen Brief an Landrat Kerth gleich zu Beginn des Jahres gebeten. Es geht um die wirtschaftliche Zukunft von Vorpommern-Rügen. Doch bis heute gab es darauf keine Reaktion. Und auch sonst hat die Fraktion BVR/FW kein offizielles Schreiben seitens des Landkreises an die Landes- und Bundesregierung gesehen, in welchem auf die besondere Situation mit der seit langem geringen Inzidenz in Vorpommern-Rügen hingewiesen und sich für Lösungen in Bezug auf Schulen, Kitas und Bereiche der Wirtschaft eingesetzt wird. Weitere Impfzentren sind in Vorpommern-Rügen auch erst eingerichtet worden, nachdem die Fraktion BVR/FW diese öffentlich eingefordert hatte.
„Gerade in Krisensituationen beweisen sich Landräte und Oberbürgermeister. Wenn sich jetzt in Vorpommern-Rügen weiter gegen eine Testöffnung in einigen Bereichen der Wirtschaft ausgesprochen wird, zeigt es deutlich, dass hier nichts verstanden wurde. Es ist unsinnig zu glauben, dass massenhaft Greifswalder nach Vorpommern-Rügen kommen werden, um hier einzukaufen. Eine solche Auffassung ist beschämend. Zudem gibt es keine Daten über Ansteckungen in Restaurants und Geschäften, auch hat jedes Geschäft ein individuell ausgearbeitetes Hygienekonzept. Es ist an der Zeit für ein Vertrauen in die Eigenverantwortung der Menschen und Unternehmer“, betont Mathias Löttge. Die Fraktion BVR/FW fordert, dass sich der Landkreis Vorpommern-Rügen seiner Verantwortung bewusst wird.
„Die Schiffswerft in Stralsund steht vor einem massiven Stellenabbau. Rund 500 der 650 Arbeitsplätze sollen wegfallen. Zudem ist ein Großteil der Werftbeschäftigten corona-bedingt aktuell in Kurzarbeit. Die Landesregierung ist aufgefordert, für den langfristigen Standorterhalt in Stralsund schnellstmöglich nachhaltige Lösungen zu finden. Es geht um nichts Geringeres als um die Zukunftsfähigkeit einer ganzen Region, denn auch Zulieferbetriebe sind durch den Jobwegfall bedroht. Gefragt sind alternative Geschäftsmodelle. Die Schiffswerft muss in der Lage sein, sich flexibel den sich verändernden Marktanforderungen anpassen und neue Geschäftsfelder eröffnen zu können“, verdeutlicht Mathias Löttge, Vorsitzender der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag von Vorpommern-Rügen. Dringend müssen jetzt Perspektiven für die Beschäftigten aufgezeigt werden. In der letzten Sitzung des Kreistages von Vorpommern-Rügen hatte die Fraktion bereits einen Antrag zum Erhalt des Werftstandortes Stralsund eingebracht.
Bei den MV Werften stehen gegenwärtig in Stralsund, Rostock und Wismar 1200 von insgesamt 3100 Arbeitsplätzen zur Disposition. Der angeschlagene Werftenverband war 2016 von dem asiatischen Konzern Genting Hongkong übernommen worden. Auf den drei Werften sollten Passagierschiffe gebaut werden. Jedoch ist die Passagierschifffahrt infolge der Covid-19-Pandemie weltweit eingebrochen. Die drohende Insolvenz der MV Werften konnte zum Jahrewechsel nur durch eine Kreditbürgschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorerst abgewendet werden. Für die Bewilligung weiterer Gelder muss ein tragfähiges Gesamtkonzept zur Fortführung des Schiffbaues her.
„Die Politik kann jetzt in der akuten Situation nicht weiter nur mit leeren Versprechungen und Worthülsen kommen oder auf kurzzeitige Instrumentarien setzen. Auf lange Sicht muss um jeden einzelnen Arbeitsplatz gekämpft werden. Die Menschen in der Region brauchen Zukunftsperspektiven. Zudem steht jeder einzelne Werftarbeitsplatz in einem direkten Zusammenhang mit Zulieferbetrieben, die sich in Bezug auf die spezifischen Anforderungen der Schiffswerft spezialisiert haben. Beim Stellenabbau geht es um den Abbau von Fachkräften. Das Land muss alles daran setzen, dass diese nicht aus Mecklenburg-Vorpommern abwandern“, so Mathias Löttge weiter. Die Stralsunder Werft ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für die Hansestadt und für den Landkreis Vorpommern-Rügen. Die Schiffswerft gehört zu den ganz wenigen Industriebetrieben der Region.
