„Unsere Fraktion begrüßt, dass Landrat Dr. Kerth eine eigene Machbarkeitsstudie für einen Abstieg am Königsstuhl in Auftrag gegeben hat. Dass das Gutachten jetzt zu dem Ergebnis kommt, dass eine kombinierte Treppen- und Wegeanlage am Kreidefelsen aus geologischer Sicht umsetzbar ist, freut uns sehr. Nun erwarten wir vom Landrat, dass er den in ihn gesetzten Erwartungen auch gerecht wird und Verhandlungen mit dem Landwirtschaftsministerium aufnimmt, um die Alternative zur Wiederherstellung des alten Abstiegs aufzuzeigen“, verdeutlicht Mathias Löttge, Vorsitzender der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag von Vorpommern-Rügen.
Die Kreistagsfraktion BVR/FW bemüht sich seit langem darum, dass sich der Landrat endlich des Themas Abstieg am Königsstuhl annimmt und sich hierfür engagiert. Der Abstieg wurde 2016 beschädigt und anschließend durch das Nationalparkamt Jasmund teildemontiert. Damit ist ein Abstieg zurzeit nicht mehr möglich.
„Ohne die Möglichkeit des Abstiegs verliert der Königsstuhl an Attraktivität, was bereits Auswirkungen auf die Gemeinde Lohme und auf touristische Anbieter vor Ort hat. Wirtschaftliche Nachteile sind schon jetzt spürbar. Das Marketingversprechen Wandertourismus kann am Königsstuhl nicht mehr realisiert werden, was bereits zu Verärgerungen und vor dem Lockdown zu einer geringeren Verweildauer der Touristen am Königsstuhl geführt hatte“, erklärt Fraktionsmitglied Jörg Burwitz, der selbst aus der Gemeinde Lohme kommt und dort langjähriger Bürgermeister war. Hinzu kommt, dass sich bei erforderlichen Hilfeleistungen die Situation aufgrund des fehlenden Abstiegs für die Retter als überaus schwierig darstellt. Aktuell sind im Bedarfsfall Seenotretter und Höhenretter im Einsatz.
„Mit der neuen Marktpräsenzprämie versucht das Land dem vom gegenwärtigen Lockdown betroffenen Einzelhandel zu helfen, was grundsätzlich zu begrüßen ist. Jedoch können nur Einzelhändler davon profitieren, die in den Monaten November und Dezember 2020 einen durchschnittlichen coronabedingten Umsatzrückgang von 70 Prozent hatten. Für den stationären Einzelhandel im Land trat der Lockdown aber erst Mitte Dezember 2020 ein. Insofern wird es extrem schwer werden, dass jemand diese Marktpräsenzprämie überhaupt erhalten kann“, verdeutlicht Mathias Löttge, Vorsitzender der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag von Vorpommern-Rügen. Weshalb die Kreistagsfraktion BVR/FW von der Landesregierung die Anpassung der Voraussetzungen für die Fördermaßnahme an die tatsächlichen Verhältnisse der adressierten Unternehmen fordert.
Mit der Marktpräsenzprämie möchte das Land Mecklenburg-Vorpommern den stationären Einzelhandel unterstützen. Das Wirtschaftsministerium gewährt eine einmalige Pauschale in Höhe von 5.000 Euro pro Unternehmen, die beispielsweise für Werbung und Verkaufsförderaktionen, aber auch für den Aufbau eines Internetauftritts oder Onlineshops genutzt werden kann. Antragsberechtigt sind Unternehmen einschließlich Soloselbstständige aus dem stationären Einzelhandel mit Hauptsitz in Mecklenburg-Vorpommern, die infolge der Schließungen ab November 2020 erhebliche Umsatzrückgänge erleiden. Antragsvoraussetzung ist ein coronabedingter durchschnittlicher Umsatzrückgang in den Monaten November und Dezember 2020 von mindestens 70 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. In die Antragstellung eingebunden sind die Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern, die im Vorwege der Antragstellung eine Prüfung der Angaben zur Identität und zur Antragsberechtigung vornehmen. Dazu gehört die Plausibilisierung des Umsatzrückgangs.
„Sinnvoller wäre es vielmehr gewesen, als Fördervoraussetzung die Monate Dezember 2020 und Januar 2021 heranzuziehen. Dass die IHK als Interessenvertretung des Einzelhandels hier die Augen vor der bitteren Realität verschließt, verwundert bei dem gegenwärtig bereits eingesetzten Überlebenskampf etlicher Einzelhändler sehr und ist vollkommen inakzeptabel. Die Einmalpauschale von 5.000 Euro sind zwar gut gemeint, aber schlecht gemacht“, so Mathias Löttge weiter.
Der stationäre Einzelhandel war im November 2020 mittelbar von der coronabedingten Schließungsanordnung der Hotellerie und der Gastronomie betroffen, da die Laufkundschaft fehlte, was überall zu erheblichen Umsatzrückgängen führte. Diese Situation wurde durch die fehlenden Touristen in der Nachsaison und beginnenden Vorweihnachtszeit zusätzlich verstärkt. Jedoch unterlag der Einzelhandel selbst keiner Schließung.
„Wir brauchen dringend hausärztliche Impfpraxen in Vorpommern-Rügen und ganz besonders auf der Insel Hiddensee. Die Impfbürokraten in Schwerin können offenbar nicht begreifen, dass deren Impfstrategie nicht für alle Menschen im Land passt, wie das Beispiel Hiddensee zeigt. Und anstatt auf flexible Lösungen zu setzen, wird immer nur gesagt, warum etwas nicht geht. Sollte diese lebensferne Impfstrategie weiterverfolgt werden, wird keine noch so bunte und millionenteure Werbeimpfkampagne etwas bringen, da viele Menschen einfach nicht anders können, als zu Hause zu bleiben“, verdeutlicht Mathias Löttge, Vorsitzender der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag von Vorpommern-Rügen.
Die Fraktion BVR/FW fordert in Bezug auf besondere Problemlagen die Einrichtung von hausärztlichen Impfpraxen als Außenstellen der Impfzentren in Vorpommern-Rügen. Auf der autofreien Insel Hiddensee leben etwa 80 Menschen, die über 80 Jahre alt sind. Die derzeitige Impfstrategie des Landes ist für sie vor dem Hintergrund der Bewältigung einer äußerst schwierigen Logistik auf dem Weg zum Impfzentrum in Stralsund schlicht unzumutbar. Die An- und Abreise dorthin ist für sie mit einer Fährfahrt und dem ÖPNV verbunden, wenn sie dann von Schaprode aus nicht mit dem Auto bis nach Stralsund fahren können.
„Ganz besonders den älteren Menschen werden gegenwärtig Dinge zugemutet, die untragbar sind. Es wird von ihnen erwartet, dass sie stundenlang inklusive Umsteigen und bei winterlicher Witterung mit Bus und Bahn irgendwohin zum Impfen fahren. Anstatt bei der Terminvergabe strikt nach dem Alphabet vorzugehen, sollten gerade beim gegenwärtigen Impfen gegen Covid 19 lebensnahe Cluster gefunden werden“, betont Mathias Löttge. Das Land sollte endlich von seiner seit Jahren verfolgten Strategie der Zentralisierung abrücken und Entscheidungen entsprechend der Bedürfnisse der Menschen fällen.
In Rostock und Nordwestmecklenburg wird seit vergangener Woche in Hausarztpraxen gegen Covid 19 geimpft. Das Angebot gilt besonders für ältere Menschen, die ansonsten keine Möglichkeit haben, zu den Impfzentren zu kommen. Zudem ist in Arztpraxen die Vergabe von Terminen lang erprobt und mithin für alle einfacher. In Vorpommern-Rügen hingegen halten die Verantwortlichen Impfungen in Arztpraxen mit der Begründung des Fehlens von ausreichend Impfstoff, nicht optimalen Lagerbedingungen desselben und fehlender Anbindung an die landesweiten Terminvergaben gegenwärtig für undurchführbar. Im Landkreis gibt es bisher nur ein Impfzentrum in Stralsund. Landrat Dr. Kerth hat kürzlich die Errichtung von weiteren Impfzentren für Ribnitz-Damgarten, Bergen auf Rügen, Grimmen und Bad Sülze erklärt.
„Das nun vorgelegte Mobilitätskonzept ist keineswegs ausreichend, da es nur ein Lösungsansatz ist. Wesentliche Mobilitätssachverhalte wie Radwegenetz, Schifffahrt und ganz wichtig Fernverkehrsanbindungen über Schiene und Fernstraßen an die Tourismusregion Fischland-Darß-Zingst inklusive der Städte Ribnitz-Damgarten und Barth werden zu wenig oder gar nicht betrachtet. Und auch in puncto Erhöhung der Attraktivität der Busverkehre muss zwangsläufig über innovative Antriebstechnologien mit Elektromobilität und Wasserstoffantrieben weiter nachgedacht werden. Das Mobilitätskonzept kann nur ein erster Schritt sein, den unsere Fraktion grundsätzlich begrüßt, dem aber konsequent gerade auch mit Blick auf den Landkreis weitere Schritte folgen müssen“, verdeutlicht Mathias Löttge, Vorsitzender Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag Vorpommern-Rügen. Das Konzept ist zu kurz gesprungen.
Das Mobilitätskonzept für die Region Fischland-Darß-Zingst wurde jetzt vom Landkreis Vorpommern-Rügen und dem Tourismusverband Fischland-Darß-Zingst vorgelegt. Seit Herbst 2019 wurde daran gearbeitet. Ziel des Mobilitätskonzeptes ist es, die sehr schwierige Verkehrssituation in der Hauptsaison auf der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst zukünftig in den Griff zu bekommen. Daher werden in dem Papier vornehmlich ein kostenloser ÖPNV für Touristen mittels Kofinanzierung über die Gästekarte und eine höhere Taktung des Busverkehrs über die Halbinsel beschrieben. Das Konzept wurde von den Planungsbüros IRS Consult aus München und PTV Transport Consult aus Berlin erarbeitet.
„Hier wurde viel Geld ausgegeben, ohne tatsächlich auch innovativ zu sein. Mobilität ist ein sehr wichtiges Thema unserer Zeit. Daher muss man auch bereit sein, für Innovationen, die wirklich diesen Namen verdienen, Geld in die Hand zu nehmen. Unsere Forderung an den Landkreis ist es daher, das Mobilitätskonzept weiter fortzuschreiben, wobei auch Forderungen gegenüber der Landes- und Bundespolitik aufgemacht werden müssen“, betont Mathias Löttge. Wenn beispielsweise an das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 1, an eine S-Bahn-Anbindung nach Rostock, an kostengünstige Bustickets für Einheimische, an die lang an-gedachte zweite Anbindung an die A 20 über Bad Sülze oder den notwendigen Ausbau der B 105 gedacht wird. Denn trotz kostenloser Busse für die Touristen werden die meisten von ihnen auch dann nach wie vor mit dem Auto anreisen.
„Und wo finden sich in dem Mobilitätskonzept die Reedereien wieder, denn gerade mit den touristischen Vorhaben in Barth und mit dem Center Park in Pütnitz braucht es die Schifffahrt zur Halbinsel, ansonsten wird dort der Stau noch zusätzlich erhöht. Was bedeutet, dass ferner der Ausbau der Radwege weiter fortgesetzt werden muss. Gerade hat unsere Fraktion im Kreistag den längst überfälligen Lückenschluss zwischen Born und Wieck auf den Weg bringen können. Doch es gibt noch etliche Abschnitte, die bislang völlig unzureichend sind. Untersuchungen bestätigen, dass der Radtourismus weiter zunimmt“, so Mathias Löttge weiter. Wobei auch die Mobilität der Einwohner der Region unbedingt mit betrachtet werden muss. Wie kommen sie zum Arbeitsplatz und wieder zurück?
Die Fraktion BVR/FW sieht es hier deutlich als Aufgabe des Landkreises an, zu handeln. Schließlich wurden im Kreistag auch gerade von der Fraktion BVR/FW etliche Anträge zur Verbesserung der Mobilität mit Bezug zur Tourismusregion Fischland-Darß-Zingst zur S-Bahn-Linie von Rostock nach Ribnitz-Damgarten, zum Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 1 und zur Wasserstoffregion Vorpommern-Rügen eingebracht.
„Unsere Fraktion freut sich sehr darüber, dass Landrat Dr. Kerth so schnell unserer Forderung nach weiteren Impfzentren in Vorpommern-Rügen gefolgt ist und nun beabsichtigt, zusätzlich zu Stralsund sogar vier weitere Impfstandorte einzurichten. Mit dieser Entscheidung, ausgerichtet an den Bedürfnissen der Bürger, erleben wir gelebte Bürgernähe. Daher begrüßen wir die Entscheidung außerordentlich“, verdeutlicht Mathias Löttge, Vorsitzender Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag von Vorpommern-Rügen.
Die Fraktion BVR/FW hatte vor zwei Tagen die Einrichtung von mindestens zwei weiteren Impfzentren in den ehemaligen Kreisstädten Bergen auf Rügen sowie Ribnitz-Damgarten gefordert. Nun sollen es ab dem 15. Februar 2021 darüber hinaus auch Impfzentren in Grimmen und Bad Sülze geben.
„Daneben halten wir weiterhin an unserer Forderung fest, kurzfristig die Bedingungen dafür zu schaffen, dass Impfungen in Vorpommern-Rügen demnächst auch in Arztpraxen möglich sind. Ein solches Angebot braucht es für älteren Menschen, die ansonsten keine Möglichkeit haben, zu den Impfzentren zu kommen“, so Mathias Löttge weiter. In Rostock und Nordwestmecklenburg sollen die ersten Impfpraxen in dieser Woche öffnen.
„Schnellstmöglich müssen in Ribnitz-Damgarten und auf Rügen weitere Impfzentren in Vorpommern-Rügen eingerichtet werden. In einem Landkreis, der so groß wie das Saarland ist, muss es mehr als nur eine Impfmöglichkeit in der Kreisstadt geben. Landrat Dr. Kerth hat in der gegenwärtigen Situation unverzüglich zu handeln, ansonsten werden wir erleben, dass viele unserer durch Corona besonders gefährdeten älteren Mitbürger nicht zum Impfen kommen werden, weil sie es einfach nicht nach Stralsund schaffen“, verdeutlicht Mathias Löttge, Vorsitzender der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag von Vorpommern-Rügen.
Die Fraktion BVR/FW fordert daher die Einrichtung von mindestens zwei weiteren Impfzentren in den ehemaligen Kreisstädten Bergen auf Rügen sowie Ribnitz-Damgarten. Einen entsprechenden Antrag wird die Fraktion auf dem nächsten Kreistag im Februar stellen. „Die Menschen werden seit Monaten aufgerufen, nahezu alle Kontakte zu vermeiden. Und jetzt wird gerade von den besonders gefährdeten älteren Menschen verlangt, dass sie stundenlang, inklusive Umsteigen und bei winterlicher Witterung mit Bus und Bahn zum Impfen nach Stralsund fahren, nur weil es offenbar wieder mal an Geld, Organisation und Entscheidung fehlt. Zumal wir kurz davorstehen, dass der ÖPNV nur noch eingeschränkt fahren kann. Im Landkreis sollten Prioritäten neu überdacht werden“, erklärt Mathias Löttge. Es müssen zudem kurzfristig die Bedingungen geschaffen werden, dass in Vorpommern-Rügen Impfungen auch in Arztpraxen möglich sind.
In Rostock und Nordwestmecklenburg ist man hier schon viel weiter. Dort sollen die ersten Praxen in dieser Woche zum Impfen öffnen. Das Angebot gilt besonders für ältere Menschen, die ansonsten keine Möglichkeit haben, zu den Impfzentren zu kommen. Zudem ist in Arztpraxen die Vergabe von Terminen langerprobt und mithin für alle einfacher. In Vorpommern-Rügen hingegen halten die Verantwortlichen Impfungen in Arztpraxen mit der Begründung des Fehlens von ausreichend Impfstoff und nicht optimalen Lagerbedingungen desselben gegenwärtig für undurchführbar. Im Landkreis ist bisher nur ein Impfzentrum in Stralsund in der Rostocker Chaussee eingerichtet.
„Das zügige Impfen der Menschen, die es auch möchten, hat jetzt in Vorpommern-Rügen oberste Priorität, denn nur dadurch werden wir es schaffen, direkt den Inzidenzwert im Landkreis zu verringern und letztlich aus dem Lockdown zu kommen. Wollen wir nicht, dass Vorpommern-Rügen demnächst auch zum Hochrisikogebiet mit verschärften Corona-Maßnahmen erklärt wird, muss der Landkreis jetzt für diese Menschen unter Berücksichtigung ihrer besonderen Bedingungen aktiv werden“, so Mathias Löttge abschließend.
Die Kreistagsfraktion BVR/FW hatte einen entsprechenden Antrag mit in den Kreistag von Vorpommern-Rügen auf dessen Sitzung im Oktober 2020 eingebracht.
Der Kreistag beschloss, dass die Landesregierung aufgefordert wird, Festlegungen zum Ausschluss der Förderung von Erdgas und Erdöl durch Bohrungen im Küstenmeer unverzüglich rechtssicher neu zu formulieren. Zudem wurde der Landrat beauftragt zu prüfen, welche Maßnahmen flankierend zum Schutz von Natur, Umwelt und Tourismus getroffen werden können.
Vor dem Hintergrund dieses Kreistagsbeschlusses hatte sich Landrat Dr. Kerth mit einem Schreiben an die Landesregierung gewandt. Nunmehr gab es von dort eine Antwort.
Antwort der Landesregierung zur Aufforderung des Kreistages einer rechtsverbindlichen Regelung des Ausschlusses der Förderung von Erdöl und Erdgas im Küstenmeer
