Im Landkreis Vorpommern-Rügen müssen in der Corona-Krise immer mehr Kommunen auf Einnahmen verzichten. Fremdenverkehrs- und Kurabgaben, Gewerbesteuer und Entgelte brechen ihnen in ungeahnter Größenordnung zunehmend weg, während die Ausgaben aber gleich bleiben. Damit sind die Kommunen ebenso wie die Unternehmen von der gegenwärtigen Ausnahmesituation betroffen. Die Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler spricht sich daher für ein Rettungspaket des Landes für die Kommunen aus.
„Die Kommunen benötigen ebenfalls die Möglichkeit, finanzielle Hilfen und Unterstützung durch das Land in Anspruch nehmen zu können. Wobei jede Gemeinde nach ihren spezifischen Besonderheiten dann selbst entscheiden sollte, ob sie hiervon Gebrauch machen muss oder ob sie es aus eigener Kraft schafft. Die Kreistagsfraktion für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler hält das Auflegen eines Rettungspaketes für die Kommunen für dringend geboten“, macht Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge deutlich. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern sollte daher ihre Hilfsprogramme mit Blick auf die Kommunen erweitern.
„Gerade die Ostseebäder, Urlaubs- und Erholungsorte müssen eine bestimmte touristische Infrastruktur vorhalten, deren hohe Kosten jetzt nicht ausgeglichen werden können. Aber auch viele Gemeinden im touristischen Hinterland in Vorpommern-Rügen sind von den Ausfällen zunehmend stark betroffen. Es ist ein Gebot der Solidarität, dass auch den Kommunen in dieser finanziell angespannten Ausnahmesituation schnell und unbürokratisch geholfen wird“, fährt Mathias Löttge fort und fordert von der Landesregierung die Entschlossenheit, auch in dieser Hinsicht umsichtig zu handeln.
Im Landkreis Vorpommern-Rügen fordern Bürgermeister von Rügen und Hiddensee seit Tagen eine vollständige Abriegelung der beiden Inseln. Nur Menschen mit einem Erstwohnsitz auf den Inseln und Berufstätigen, die dort arbeiten, soll es erlaubt sein, sich auf den Inseln aufzuhalten. Es werden erneut Kontrollen an den Zufahrtsstraße gefordert. Vor allem Tagesgäste aus MV sollen jetzt draußen bleiben. Die Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler hält es für dringend notwendig, dass die Landesregierung die Situation einer erneuten Prüfung unterzieht und im Ergebnis dessen Regelungen im Sinne der Forderungen der Bürgermeister trifft.
„Ein derartiger Schritt ist aus unserer Sicht zum Schutz der Menschen auf Rügen und Hiddensee unbedingt notwendig. In den letzten Tagen haben wir in allen Landkreisen von Mecklenburg-Vorpommern sprunghaft ansteigende Fallzahlen bei den Corona-Infizierten erlebt. Die ersten Alten- und Pflegeheime im Land sind betroffen. Das Virus wird mittlerweile von Mensch zu Mensch innerhalb unseres Landes weitergegeben“, stellt Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge klar. Daher muss auch der Privatreiseverkehr für Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern erneut betrachtet werden. Mit Ostern vor der Tür ist es absehbar, dass unzählige Tagestouristen aus MV gerade auf den Inseln unterwegs sein werden. Daher ist es erforderlich, die Möglichkeiten für eine Senkung der Besucherzahlen auch für die Halbinsel Fischland-Darß-Zingst zu diskutieren. Allerdings darf der reibungslose Waren- und Güterverkehr durch solche Kontrollen nicht behindert werden.
„Die Landesregierung muss in Abstimmung mit dem Landkreis für die Menschen auf den Inseln Verantwortung übernehmen. Der Landrat hat mal das Zitat geprägt: Für die Inseln muss es auch Insellösungen geben. Jetzt ist es an der Zeit, im besonderen Fall darüber nachzudenken und eine Abwägung der Rechtsgüter Bewegungsfreiheit und Schutz der körperlichen Unversehrtheit sehr vieler Menschen vorzunehmen. Dabei sollte Letzteres den Vorrang haben“, fährt Mathias Löttge fort und fordert von der Landesregierung den Mut zur Entscheidung für den Schutz der Menschen auf den Inseln Rügen, Hiddensee und auch auf der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst. Die Gefahr, die von einem verstärkten Besucherverkehr ausgeht, nimmt von Tag zu Tag zu.
„Das Landwirtschaftsministerium hat zugesagt, dass die Dünenabspannung an der Ostseeküste in absehbarer Zeit wieder aufgenommen wird. Wir freuen uns sehr, dass sich Landwirtschaftsminister Till Backhaus nun höchstpersönlich der Problemlage an den Ostseeküsten von Vorpommern-Rügen angenommen hat und sich damit unser Streiten im Kreistag pro Dünenschutz für alle Seiten auszahlt“, so Mathias Löttge, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler.
In einem Schreiben, das jetzt die Fraktion erreichte, bestätigt Landwirtschaftsminister Till Backhaus, dass es hierzu mit dem Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern bereits eine Verständigung zur Schaffung zusätzlicher Personalstellen für die Gewässer- und Anlagenunterhaltung in den Staatlichen Ämtern für Landwirtschaft und Umwelt gab. Sofern diese neuen Stellen besetzt sind, verspricht der Landwirtschaftsminister, dass er den Erlass zur Aussetzung der Dünenabzäunung außer Kraft setzen wird. Die Wiederaufnahme der Dünenabspannung wird zur Verbesserung der Sturmflutschutzdünen beitragen und darüber hinaus auch dem Dünenschutz im Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft dienen. Die Dünen sind laufend durch Abspannung und Bepflanzung zu stabilisieren, nur so kann ein wirksamer Sturmflutschutz durch die Dünen erreicht werden.
Auf Antrag der Fraktion BVR/FW hatte der Kreistag Vorpommern-Rügen einstimmig die Beauftragung von Landrat Stefan Kerth beschlossen, dass sich dieser beim Landwirtschaftsminister für die Wiederaufnahme der Dünenabzäunung durch das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt einsetzt. „Damit zeigt sich, dass unsere Fraktion den Finger in die Wunde des richtigen Themas gelegt hat. Man muss an den Themen dran bleiben und unbeirrt den eingeschlagenen Weg weiter verfolgen, was wir auch weiter tun werden“, verdeutlicht Mathias Löttge.
Auch ein zweites Schreiben aus Schwerin erreichte die Fraktion. Steffen Freiberg, Staatssekretär im Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern, hat auf den offenen Brief geantwortet, welchen die Kreistagsfraktion BVR/FW an Bildungsministerin Bettina Martin zum Unterrichtsausfall an vielen Schulen im Landkreis Vorpommern-Rügen schrieb. In der Antwort wird auf die jüngsten Maßnahmen und Neuregelungen im Zuge des 200-Millionen-Euro-Schulpakets hingewiesen, die zur Steigerung der Attraktivität der Arbeit als Lehrkaft an den Schulen und der Lehrerausbildung in Mecklenburg-Vorpommern dienen, wozu unter anderem auch die Erhöhung der Vergütung der Grundschullehrer sowie der Ausbau des Gesundheitsmanagements für Lehrkräfte gehören.
„Wir freuen uns als Fraktion, dass die Bildungsministerin auf unseren Brief reagiert hat. Insofern hoffen wir, dass das Ministerium seinen Worten auch schnell Taten folgen lassen wird und sich an den Schulen eine spürbare Veränderung zugunsten aller ergibt“, bemerkt Mathias Löttge.
Der Landkreis Vorpommern-Rügen lässt die Kindertagespflegeeltern in puncto Bezahlung sprichwörtlich im Regen stehen. Die durch ihn an die Kindertagespflegeeltern zuzahlende laufende Geldleistung ist seit geraumer Zeit nicht mehr angehoben worden. So operiert der Landkreis nach wie vor mit zwei Jahre alten Zahlen, obwohl Landrat Dr. Stefan Kerth gerade erst im Dezember 2019 die neue Kindertagespflege-Finanz-Richtlinie unterschrieben und damit in Kraft gesetzt hat. Auf dem ersten Stralsunder Bürgersprechtag der Kreistagsfraktion BVR/FW kam das Thema auf den Tisch.
„Ich bin erschüttert. Die Geldleistung, die der Landkreis den Kindertagespflegeeltern zahlt, ist nicht existenz-sichernd. Er entspricht noch nicht mal dem Mindestlohn. Der Landkreis hat eine gute Qualität in der Betreuung und Förderung unserer Kinder in Vorpommern-Rügen sicherzustellen und gefährdet dann zugleich durch eine zu geringe Geldleistung das Betreuungsangebot der Kindertagespflege“, verdeutlicht Fraktionsvorsitzen-der Mathias Löttge. Dabei gibt das Land im Kindertagesförderungsgesetz die Richtung eindeutig vor. Dort heißt es, dass der Mindestlohn zu beachten ist.
Die Kindertagespflege ist ein gleichberechtigtes Alternativangebot zu den Kitas in der Betreuung und Förde-rung von Kindern im Alter bis zu drei Jahren. Eine Kindertagespflegemutti betreut bis zu maximal fünf Kinder in einer kleinen Gruppe, wobei sie eine tägliche Verweildauer für die Kinder von zehn Stunden vorhalten muss. Für die Förderung eines Ganztagskindes bekommt sie monatlich 384,26 Euro zuzüglich eines Sachkostenzuschusses von 100 Euro unter anderem für pädagogisches Material, Fortbildung, Ausstattung, Verbrauchsmittel und Betriebskosten. Dabei bleiben weitere Stunden für die tägliche Vor- und Nachbereitung sowie für die Reinigung der Räumlichkeiten unberücksichtigt.
„Wir fordern den Landkreis auf, sich endlich seiner Verantwortung gegenüber den Tagespflegeeltern und den von ihnen betreuten Kindern zu stellen. Es kann doch nicht sein, dass die Kindertagespflegemuttis für eine Erstattung ihrer angemessenen Kosten und für eine gerechte Bezahlung ihrer Förderungsleistung vor die Verwaltungsgerichte ziehen und den Landkreis auf Zahlung des Mindestlohnes verklagen müssen“, ergänzt Fraktionsmitglied Rita Falkert. Gegenwärtig befindet sich die Klage in der 2. Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht in Greifswald. In vergleichbaren Landkreisen, wie Vorpommern-Greifswald und Mecklenburgische Seenplatte erhalten die Kindertagespflegeeltern für ein Ganztagskind mehr als 600 Euro.
Zudem: Sollte bei den Kindertagespflegeeltern weiter gespart werden, hat der Landkreis teuer gespart. Denn sind immer mehr Kindertagespflegeeltern wegen finanzieller Unauskömmlichkeit zur Aufgabe ihrer Tagespflegeexistenz gezwungen, dann gehen die Kinder in die Kitas, wo ein Ganztagsplatz mehr als das Doppelte kostet.
In Vorpommern-Rügen inklusive der Hansestadt Stralsund gibt es rund 120 Tagespflegepersonen, die in der Kindertagespflege tätig sind. Kindertagespflege ist eine familienunterstützende und familienergänzende Form der regelmäßigen Förderung von Kindern durch eine geeignete Tagespflegeperson in ihrem eigenen Haushalt, im elterlichen Haushalt oder in anderen geeigneten Räumen.
Zur Entlastung der Pendlerverkehre auf der B 105 und zur Verbesserung der alternativen Mobilität der Menschen im Westen von Vorpommern-Rügen hatte die Kreistagsfraktion BVR/FW kürzlich einen Antrag zur Unterstützung der Initiative zum Aufbau einer S-Bahn-Linie zwischen Rostock und Ribnitz-Damgarten in den Kreistag von Vorpommern-Rügen eingebracht, wofür sie dort eine große Mehrheit fand. Die Grundvoraussetzung dafür ist der zweigleisige Ausbau der Strecke zwischen Rostock-Rövershagen-Ribnitz.
„Dass eine Neubewertung der Wirtschaftlichkeit dieser Bahnstrecke vor dem Hintergrund der Stärkung des Nahverkehrs zu erfolgen hat, hat jetzt der Rostocker Bundestagsabgeordnete Peter Stein erkannt. Insofern begrüßt unsere Fraktion ausdrücklich seine Initiative zum zweigleisigen Schienenausbau zwischen Rostock und Ribnitz-Damgarten“, verdeutlicht Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge. Die Zweigleisigkeit wird gebraucht, um eine Erhöhung der Fahrtakte realisieren zu können. Daher wird sich Steffen Worm, stellvertretendes Mitglied der Fraktion im Mobilitätsausschuss, dieses Themas im Ausschuss umgehend annehmen und es dort unter den neuen politischen Prämissen weiter voranbringen.
„Der Vorteil einer S-Bahn-Linie ist, dass relativ viele Fahrgäste unter anderem mit Rad, Rollstuhl und Kinderwagen schnell und sicher befördert werden können. Die Bundesstraße B 105 wird entlastet, der öffentliche Personennahverkehr gestärkt und Klimaschutzziele können erreicht werden“, betont Steffen Worm. Zudem führt der Aufbau einer S-Bahn-Linie zur Stärkung der Mobilitätsentwicklung der Region zwischen Rostock und Ribnitz-Damgarten. Aufgrund dessen könnte Ribnitz-Damgarten eine weitere infrastrukturelle, ökonomische und touristische Entwicklung nehmen.
In einem aktuellen Brief an Landrat Dr. Stefan Kerth hatte das Verkehrsministerium MV deutlich gemacht, dass das Problem der fehlende zweigleisige Schienenausbau auf der Strecke ist, weshalb gegenwärtig eine dichtere Taktung sowie kürzere Fahrzeiten nicht möglich sind. Während das Verkehrsministerium dafür zugleich dem Bund die Schuld gibt, schiebt der Bundestagsabgeordnete Peter Stein dem Land die Schuld für den bisher nicht erfolgten Ausbau der Zweigleisigkeit wegen nicht abgerufener Gelder zu.
„Es ist wirklich schade, wenn sich hier der sprichwörtliche Schwarze Peter gegenseitig zugeschoben wird und am Ende des Tages wieder nichts passiert ist. Wichtig ist doch, dass im Interesse der Menschen endlich die Dinge angepackt werden. Daher fordern wir den Bund und das Land auf, sich nunmehr gemeinsam schnellstmöglich für eine Lösung einzusetzen“, erklärt Mathias Löttge.
Der zweigleisige Ausbau der Strecke zwischen Rostock und Ribnitz-Damgarten, ursprünglich benannt als Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nummer 1, wurde infolge angeblicher Unwirtschaftlichkeit vor 15 Jahren gestoppt.
„Eine Zweigleisigkeit nebst S-Bahn-Linie ist ein absoluter Gewinn für die Menschen, die Natur und die Umwelt. Zugleich bringt es dem VVR mit seinen Buslinien von Ribnitz zum Fischland-Darß-Zingst in puncto Fahrplan und Taktzeiten eine Entlastung“, fährt Steffen Worm fort. Eine solche S-Bahn-Linie bedeutet eine ökologische und ökonomische Verbesserung der Verkehrsanbindung von Fischland-Darß-Zingst als drittgrößte Tourismusregion Mecklenburg-Vorpommerns. Ein derartiges Vorhaben steht für intelligente Lösungen zur Reduzierung der Verkehre auch im Zusammenhang mit den Tagesgästen. Es wäre eine logische Ergänzung zur Darß-Bahn, welche nun endlich Realität wird.
Auf seiner 4. Sitzung beschloss der Kreistag von Vorpommern-Rügen die neue Richtlinie zur Förderung des Vereinssports im Landkreis. Infolge der Überarbeitung der Förderrichtlinie wird das Förderbudget um 150.000 Euro auf jetzt 500.000 Euro erweitert. Zudem wurde die Förderung durch Ausweisung weiterer Förderschwerpunkte ausgeweitet.
„Die neue Sportförderrichtlinie steht im Zusammenhang mit der erst kürzlich durch den Kreistag mit großer Mehrheit beschlossenen Richtlinie zur Förderung von allgemeinen Investitionen von Vereinen, welche durch einen gemeinsamen Antrag mehrerer Kreistagsfraktionen in den Kreistag eingebracht wurde“, verdeutlicht Mathias Löttge, Vorsitzender der Kreistagsfraktion BVR/FW. Zu den Antragstellern gehörten die Kreistagsfraktionen CDU, Bürger für Stralsund-FDP, SPD und Bürger für Vorpommern-Rügen-Freie Wähler. Der Kreistag hat bei beiden Förderrichtlinien eine große konstruktive Geschlossenheit gezeigt, die sachorientiert und mithin zielführend ist.
„Ebenso geschlossen stimmte der Kreistag auf seiner 4. Sitzung für die Weiterführung der kommunalen Kofinanzierung der Frauenschutzhäuser sowie für die Kooperationsvereinbarung mit der Vorpommerschen Landesbühne Anklam. Mit der Vereinbarung bekennt sich der Kreistag zum kulturpolitischen Anliegen, ein Theaterangebot im Landkreis auf hohem Niveau zu erhalten“, so Mathias Löttge weiter. Die Vorpommersche Landesbühne Anklam, die in Vorpommern-Rügen die Barther Boddenbühne nebst dem BartherTheaterGarten bespielt, wird mit einem Zuschuss von 20.000 Euro ab 2020 unterstützt.
Stralsund. Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag des Landkreises Vorpommern-Rügen lädt nach Stralsund zu einem ersten Bürgersprechtag am Montag, dem 2 März 2020, um 18 Uhr in das Haus der Wirtschaft in der Lindenallee 63 ein.
Nachdem bereits Bürgersprechtage in Barth, Ribnitz-Damgarten, Grimmen und auf Rügen stattfanden, möchten die Fraktionsmitglieder nun auch in Stralsund als Ansprechpartner bei Sorgen und Problemen den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stehen, um gemeinsam nach Lösungsansätzen zu suchen. Themen auf den Bürgersprechtagen waren bisher unter anderem die medizische Versorgung mit Ärzten in den kleineren Städten des Landkreises, Breitbandanbindung, Radwege sowie die Mobilität älterer Leute. Zur Fraktion BVR/FW gehören Mathias Löttge, Jörg Burwitz, Dirk Leistner und Rita Falkert.
Regelmäßig führt die Kreistagsfraktion Bürgersprechtage in verschiedenen Städten des Landkreises durch. Die Fraktion freut sich schon jetzt auf viele anregende Gespräche gern auch mit Voranmeldung unter 038231/666-410 oder unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Spontane Gäste sind ebenfalls herzlich willkommen. Als Sprechzeit ist zunächst eine Stunde vorgesehen, was bei Bedarf aber auch durchaus verlängert wird.
