Fraktion im Kreistag des Landkreises Vorpommern-Rügen

Stralsund/Grimmen. Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag des Landkreises Vorpommern-Rügen lädt nach Grimmen zu einem ersten Bürgersprechtag am Montag, dem 27. Januar 2020, um 18 Uhr in das Kurhaus „Treffpunkt Europa“ in der Heinrich-Heine-Straße 1a ein. Nachdem bereits Bürgersprechtage in Barth, Ribnitz-Damgarten und auf Rügen stattfanden, möchten die Fraktionsmitglieder nun auch in der Bernsteinstadt als Ansprechpartner bei Sorgen und Problemen den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stehen, um gemeinsam nach Lösungsansätzen zu suchen.

Zur Fraktion BVR/FW gehören Mathias Löttge, Jörg Burwitz, Dirk Leistner und Rita Falkert. Regelmäßig führt die Kreistagsfraktion Bürgersprechtage in verschiedenen Städten des Landkreises durch. Die Fraktion freut sich schon jetzt auf viele anregende Gespräche gern auch mit Voranmeldung unter 038231/666-410 oder unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Spontane Gäste sind ebenfalls herzlich willkommen. Als Sprechzeit ist zunächst eine Stunde vorgesehen, was bei Bedarf aber auch durchaus verlängert wird.

Die Kreistagsfraktion BVR/FW ist gleich mit ihren ersten drei Anträgen auf Anhieb im Kreistag Vorpommern-Rügen durchgedrungen.

So beschloss der Kreistag einstimmig, dass Landrat Dr. Kerth die Gemeinden von Fischland-Darß-Zingst beim Küsten- und Dünenschutz unterstützen soll. Der Landrat wurde beauftragt, sich an das Landwirtschaftsministerium MV zu wenden und darauf hin zu wirken, dass das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern (StALU) entgegen seiner gegenwärtigen Praxis wieder seine Aufgaben für den Küsten- und Dünenschutz entsprechend seiner Zuständigkeit ausführt. Damit werden die Gemeinden in puncto Küsten- und Dünenschutz nicht mehr allein gelassen.

In der Fraktion BVR/FW ist man überglücklich. „Dass alle Fraktionen mitgezogen sind, ist ein Achtungserfolg für unsere kleine Fraktion. Zeigt es doch, dass wir den Finger in die Wunde des richtigen Themas gelegt haben. Wir werden jetzt an dem Beschluss dran bleiben und seine Umsetzung weiter genau verfolgen. In puncto Dünen- und Küstenschutz muss das StALU endlich wieder seine Aufgaben wahrnehmen“, so Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge. Die Zeit läuft davon. Es kann nicht länger zugewartet werden.

Mit großer Mehrheit sprach sich der Kreistag auch gegen den Windpark Gennaker in der Ostsee vor der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst aus und folgte damit dem zweiten Antrag der Kreistagsfraktion BVR/FW. Der riesige Off-Shore-Windpark mit geplanten 103 Windparkanlagen wurde abgelehnt.

„Es ist eine wichtige und richtige politische Entscheidung des Kreistages, der sich folgerichtig mit der Region Fischland-Darß-Zingst solidarisiert und einen Schulterschluss mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden vornimmt“, verdeutlicht Mathias Löttge.

Ein derartig riesiger Off-Shore-Windpark an der Grenze zum Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft und in unmittelbarer Nähe der Kadetrinne erhöht das Risiko von Schiffshavarien samt Gefahren für die einmalige Flora und Fauna erheblich und ist daher abzulehnen.

Auch der dritte BVR/FW-Antrag zur Unterstützung des Bestrebens des Aufbaus einer S-Bahn-Linie zwischen Rostock und Ribnitz-Damgarten erhielt eine große Mehrheit im Kreistag. Es wurde sich dafür ausgesprochen, den Antrag zunächst als Prüfantrag hinsichtlich Pendlerzahlen sowie Kosten und weiterer Informationen zu behandeln und dabei zugleich in der Betrachtung die Strecke bis nach Stralsund auszuweiten.

„Mit der Änderung hin zum Prüfantrag wird der Bedeutung einer Verbesserung der Mobilität, insbesondere der schienengebundenen Mobilität im Landkreis Rechnung getragen“, stellt Mathias Löttge klar. Bedarfsgerechte, umweltschonende und intelligente Lösungen sind Zukunftsinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur im Landkreis Vorpommern-Rügen.

buergersprechtag rdg 2019Kinderbetreuung im ländlichen Raum und Geschwindigkeitsbegrenzung in der Ortslage Altheide waren die Themen beim ersten Bürgersprechtag der Kreistagsfraktion BVR/FW gestern Abend in Ribnitz-Damgarten.
„Es ist erstaunlich, wie groß der Bedarf bei einzelnen Bürgern doch ist, dass ihnen einfach mal jemand ganz unkonventionell zuhört. Insofern treffen wir mit unseren Bürgersprechtagen einen Nerv bei den Leuten“, sagt Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge.

Beim Bürgersprechtag in Ribnitz-Damgarten erfuhren die Fraktionsmitglieder unter anderem von den Befürchtungen um den Kita-Standort in Klockenhagen. Das Haus entspricht nach Überprüfung durch den Landkreis nicht den Vorschriften und kann daher als Kita nur teilweise genutzt werden. Der Kita-Träger möchte sehr gern neu bauen und sucht dafür einen Investor. Um in der Sache weiter voranzukommen, sollte es jetzt mit allen Beteiligten ein Gespräch geben, zu welchem auch Eltern unbedingt kommen wollten. Leider musste es kurzfristig abgesagt werden. Jetzt hofft man, dass es im Interesse des Kita-Standorts kurzfristig doch noch etwas wird.

„Kitas gehören ohne lange Wege in die unmittelbare Umgebung von Familien. Das Betreuungsangebot muss sich am tatsächlichen Bedarf der Familien orientieren“, verdeutlicht Mathias Löttge. Familien müssen im Fokus der Kommunen und des Landkreises stehen.

Ein weiteres Thema des Abends war die Begrenzung der Geschwindigkeit auf der B 105 in der Ortslage Altheide. Es geht um eine Herabsetzung der aktuell zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h auf 50 km/h. Hintergrund ist die Umsetzung des Lärmaktionsplanes zur Regelung von Lärmproblemen und Lärmauswirkungen. Hierzu gab es eine Verkehrsmessung. Die erhobenen Daten werden gegenwärtig durch den Landkreis ausgewertet.

„Das Interesse bei den Bürgern zum aktuellen Stand des Verfahrens ist groß. Da die Stadt augenscheinlich vom Landkreis vertröstet wird, werden wir als Kreistagsfraktion hierzu kurzfristig eine Anfrage beim Landrat stellen und dann die Bürger über das Ergebnis informieren“, erklärt Mathias Löttge. Beim Bürgersprechtag der Kreistagsfraktion in Ribnitz-Damgarten zeigte sich erneut, dass die Bandbreite der Themen, die die Bürger interessiert und worüber sie sich Sorgen machen, groß ist. Die Fraktion wird auch weiterhin den Bürgern als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

Zur Entlastung der Pendlerverkehre auf der B 105 gibt es seitens der EVG den Vorschlag zum Aufbau einer S-Bahn-Linie zwischen Rostock und Ribnitz-Damgarten. Relativ viele Fahrgäste mit Rad, Rollstuhl und Kinderwagen könnten so schnell befördert werden. Das bedeutet Stärkung des öffentlichen Personenahverkehrs bei gleichzeitigem Schutz von Natur und Umwelt. Nach dem Willen der Kreistagsfraktion BVR/FW soll der Landkreis dieses Bestreben unterstützen, damit sich die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger in Vorpommern-Rügen weiter innovativ entwickeln kann.  

„Wir wollen, dass sich der Kreistag auf seiner Sitzung im Dezember für dieses Anliegen ausspricht und der Landrat beauftragt wird, mit dem zuständigen Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, der DB Regio als Betreiber und dem Verkehrsverbund Warnow als den Verantwortlichen für die Umsetzung des Vorhabens zu sprechen“, sagt Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge.

Die Qualität der Verkehrswege entscheidet wesentlich mit über den Wohlstand von morgen in Vorpommern-Rügen. Der Landkreis muss dafür Sorge tragen, dass die Mobilität seiner Bürgerinnen und Bürger garantiert wird und zugleich bezahlbar bleibt. Die Stadt Ribnitz-Damgarten wäre zudem durch die neue S-Bahn-Linie wesentlich besser an Rostock angebunden und könnte eine weitere interessante Entwicklung nehmen.

„Die Realisierung eines derartigen Vorhabens ist ein absoluter Gewinn für die Menschen, für die Natur und für die Umwelt in unserem Landkreis und bringt auch dem VVR mit seinen Buslinien vom Ribnitzer Bahnhof zur Halbinsel Fischland-Darß-Zingst und zurück in puncto Fahrplan und Taktzeiten Entlastung“, fährt Mathias Löttge fort. Eine solche S-Bahn-Linie bedeutet eine ökologische und ökonomische Verbesserung der Verkehrsanbindung von Fischland-Darß-Zingst als drittgrößte Tourismusregion Mecklenburg-Vorpommerns. Ein derartiges Vorhaben steht für intelligente Lösungen zur Reduzierung der Verkehre auch im Zusammenhang mit den Tagesgästen. Es wäre zudem eine logische Ergänzung zur Darß-Bahn, welche endlich Realität werden muss.

Die Gemeinden von Fischland-Darß-Zingst sind aktuell dazu angehalten, sich zunehmend selbst um den Dünen- und Küstenschutz an der Ostseeküste zu kümmern. Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern kommt seiner ihm durch das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt übertragenen Aufgabe des Dünen- und Küstenschutzes im Landkreis nicht mehr nach. Nach dem Willen der Kreistagsfraktion BVR/FW soll der Landkreis die Gemeinden unterstützen, damit das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern seine Aufgabe zum Schutz der Außen- und Boddenküsten im Landkreis wieder wahrnimmt.

„Wir wollen, dass der Kreistag auf seiner Sitzung im Dezember den Landrat beauftragt, sich an die Landesregierung zu wenden und darauf hinzuwirken, dass das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern wieder seine Aufgaben für den Küsten- und Dünenschutz entsprechend seiner Zuständigkeit ausführt“, sagt Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge.

Die Dünenpflege ist ein umfangreicher Posten der Werterhaltung sowie des Küsten- und Hochwasserschutzes. Der Schwerpunkt liegt hierbei vor allem auf dem Schutz der Außenküsten von Fischland-Darß-Zingst und der Insel Rügen.

„Die Dünen sind laufend durch Abspannung und Bepflanzung mit Strandhafer zu stabilisieren. Es kann nicht sein, dass die Bürgermeister durch das Staatliche Amt Abspannungsdraht wortwörtlich in die Hand gedrückt bekommen, damit sie es in Eigenregie selbst machen“, fährt Mathias Löttge fort.

Eine Kontrolle durch das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern hinsichtlich eines ordnungsgemäßen Vorhandenseins des erforderlichen Abspannungsdrahts zum Schutz der Dünen vor unbefugtem Betreten findet nicht mehr statt, wodurch ein nicht mehr vorhandener Dünenschutz billigend in Kauf genommen wird. Ebenso verhält es sich zunehmend bei anderen Küstenschutzmaßnahmen.

Vor der Halbinsel Darß und Zingst sollen 103 weitere Windparkanlagen in dem riesigen Off-Shore-Windpark Gennaker entstehen. Nach dem Willen der Kreistagsfraktion BVR/FW soll der Landkreis das gigantische Vorhaben ablehnen und die Gemeinden von Fischland-Darß-Zingst damit in deren Zurückweisung unterstützen.

„Wir wollen, dass sich der Kreistag auf seiner Sitzung im Dezember gegen die Errichtung und den Betrieb von 103 Offshore-Windenergieanlagen in der Ostsee direkt in Sichtweite der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst ausspricht“, sagt Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge.

Die 103 geplanten Windräder sind mit 175 Metern Höhe über 50% höher als die 21 Windräder des bereits bestehenden Pilotprojektes „Baltic 1“. Der Offshore-Windpark wird unmittelbar an den Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft und an die Kadettrinne in der Ostsee angrenzen sowie den gesamten Horizont belegen.

„Wir müssen unter allen Umständen Rücksicht auf die sensible Meeresumwelt der Ostsee vor unserer Haustür nehmen. Nur im Einklang mit dem Schutz der Meeresumwelt kann der Ausbau der Off-Shore-Windkraft erfolgen“, fährt Mathias Löttge fort. Der Schutz der Artenvielfalt habe grundsätzlich Vorrang, wobei besonders geschützte Arten durch Windparks nicht verdrängt werden dürfen.

Der riesige Off-Shore-Windpark wird zudem Auswirkungen auf den Tourismus auf der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst haben, immerhin die drittgrößte Tourismusregion Mecklenburg-Vorpommerns, sowie das Havarierisiko in der Kadettrinne zusätzlich erhöhen. Eine Havarie beinhaltet zudem eine erhebliche Gefahr für den angrenzenden Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft mit seiner einmaligen Flora und Fauna.

Stralsund/Ribnitz-Damgarten. Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag des Landkreises Vorpommern-Rügen lädt nach Ribnitz-Damgarten zu einem ersten Bürgersprechtag am Mittwoch, dem 27. November 2019, um 18 Uhr in das Vereinshaus in der Ulmenstraße 11 ein. Nachdem bereits Bürgersprechtage in Barth und auf Rügen stattfanden, möchten die Fraktionsmitglieder nun auch in der Bernsteinstadt als Ansprechpartner bei Sorgen und Problemen den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stehen, um gemeinsam nach Lösungsansätzen zu suchen.

Zur Fraktion BVR/FW gehören Mathias Löttge, Jörg Burwitz, Dirk Leistner und Rita Falkert. Regelmäßig führt die Kreistagsfraktion Bürgersprechtage in verschiedenen Städten des Landkreises durch. Die Fraktion freut sich schon jetzt auf viele anregende Gespräche gern auch mit Voranmeldung unter 038231 / 666-410 oder unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Spontane Gäste sind ebenfalls herzlich willkommen. Als Sprechzeit ist zunächst eine Stunde vorgesehen, was bei Bedarf aber auch durchaus verlängert wird.

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